Berchtesgaden: (27. Januar 2010) - Da fehlten den Mitgliedern des Berchtesgadener Hauptausschusses die Worte. In diesem Jahr sinken die Schulden der Marktgemeinde auf 21,2 Millionen Euro. Das geht aus dem Haushaltsplan hervor, den Kämmerer Richard Beer in der jüngsten Sitzung des Ausschusses am Montagabend vorstellte. Das Gremium bewilligte den Entwurf einstimmig. Am kommenden Montag stimmt der Marktgemeinderat endgültig über das Zahlenwerk ab.
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Gewohnt sachlich stellte Marktkämmerer Richard Beer den Haushaltsplan vor, an dem er seit Monaten eifrig gearbeitet hatte. Fertig geworden ist er überpünktlich. Letztes Mal hatten die Räte wegen des Konjunkturpakets erst Mitte des Jahres über den Haushalt abstimmen können. Immerhin: Ganz so düster, wie es die ersten Prognosen Anfang November prophezeit hatten, schaut es nicht aus. Die Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt schafft die Marktgemeinde auch dieses Jahr wieder. Sie beträgt 1,3 Millionen Euro. Das ist sogar mehr als die postulierte Mindestzuführung. Eine freie Spanne für kurzfristige Investitionen gibt es auch: 141 000 Euro.
Der Gesamthaushalt der Marktgemeinde hat ein Volumen von 26,4 Millionen Euro. Das bedeutet ein Minus im Vergleich zum Vorjahr von 1,26 Millionen Euro. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 18 Millionen, auf den Vermögenshaushalt 8,4 Millionen. Der Verwaltungshaushalt sinkt gegenüber dem Vorjahr um 137 000 Euro, der Vermögenshaushalt um 1,1 Millionen.
Vier wesentliche Faktoren bestimmen den Berchtesgadener Haushalt heuer. Drei negative, ein positiver. Schlecht: Die Kreisumlage steigt um 374 000 Euro. Die Einkommenssteuerbeteiligung sinkt von 2,67 Millionen auf 2,14 Millionen. Auch die Gewerbesteuereinnahmen sinken. Aber nicht so drastisch wie befürchtet.
Richard Beer erklärte, warum. »Wegen der Hebesatzerhöhung von 350 auf 380 Prozent verbessert sich der Ansatz um 141 500 auf 1,88 Millionen Euro.« Ein geschickter Schachzug, der für die Unternehmen unter dem Strich ein Nullsummenspiel ist. Gar nicht betroffen von der Erhöhung sind Personenunternehmen, weil die Gewerbesteuer bei der Einkommenssteuerschuld angerechnet wird. Für Kapitalgesellschaften bedeutet die Hebesatzerhöhung eine Mehrbelastung, die aber durch die Unternehmenssteuerreform kompensiert wird. Laut Beer ist die Einkommenssteuerbeteiligung mit 30 Prozent knapp vor der Gewerbesteuer (26 Prozent) die wichtigste Einnahmequelle der Marktgemeinde. Die einzige gute Nachricht in diesem Jahr: Die Schlüsselzuweisungen steigen von einer Million auf 1,1 Millionen Euro.
Es wird noch investiert in Berchtesgaden. Ein bisschen was geht auch 2010. Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 7,2 Millionen Euro vorgesehen. Dafür sollen 1,1 Millionen an Krediten aufgenommen werden. Kämmerer Beer wies darauf hin, dass die Kredite ausschließlich für die Verbesserung der Wasser- und Abwasserversorgung verwendet würden, es sich also um rentierliche Schulden handle. Für die Tilgungen sind knapp 1,2 Millionen eingeplant. Wie Marktbürgermeister Franz Rasp (CSU) betonte, investiere die Gemeinde nur in Projekte, die rechtlich verpflichtend sind, oder für die es hohe Förderungen vom Freistaat gebe. Beispielsweise für den Umbau des Kindergartens.
Der Finanzplan der Marktgemeinde, den Richard Beer ebenfalls kurz vorstellte, schaut bedenklich aus. Demnach sollen zwischen 2011 und 2013 16 Millionen Euro investiert werden. 9 Millionen davon entfallen auf Kreditaufnahmen. Beer: »Das ist nicht möglich. Da müssen wir uns Gedanken machen.« Christian Fischer
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