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Digitalfunk: »Ja« zu Basisstation am Teisenberg

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Inzell. Auf einem Grundstück der Bayerischen Staatsforsten am Teisenberg oberhalb des Trinkwasser-Hochbehälters und des Ortsteils Holzen soll eine Basisstation für den digitalen Behördenfunk errichtet werden. Einstimmig segnete der Inzeller Gemeinderat nun den Bauantrag des Staatlichen Bauamtes Traunstein ab.


Das Staatliche Bauamt vertritt dabei den Bauherrn, das Bayerische Innenministerium, und genehmigt eigene Bauvorhaben eigenverantwortlich. Nur die Regierung muss noch zustimmen. Diese Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn alle Nachbarn einverstanden sind und die Gemeinde nicht widerspricht. Einwände von Nachbarn sind der Gemeinde laut Bürgermeister Martin Hobmaier nicht bekannt. Auch die Erschließung sei gesichert.

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Die Basisstation besteht aus einem Container in einer Größe von zehn Quadratmetern, einem Autostellplatz und einem Funkmast mit Antennen mit einer Höhe von etwa 43 Metern. Der tannengrüne Mast wird in Beton erstellt. Der umgebende Baumbestand ist laut Beschlussvorlage etwa 22 Meter hoch, und der Abstand zum nächstgelegenen Wohnhaus beträgt etwa 300 Meter.

Es gab zu dem Thema eine längere Vorgeschichte: Ursprünglich war angedacht, die Basisstation beim Feuerwehrhaus zu errichten. Dagegen gab es Bedenken der Anwohner und der sich daraufhin neu formierenden Initiative »Bürger für ein strahlungsarmes Inzell«. Deren Sprecherin Johanna Schwaiger verfolgte neben einer Reihe anderer Bürger als Zuhörerin die Sitzung. Wegen der Kritik am innerörtlichen Standort inmitten der Wohnbebauung wurden weitere mögliche Standorte untersucht. Als beste Alternative stellte sich laut Bauamt der Standort am Teisenberg heraus. Bei zwei Ortsterminen mit dem Grundeigentümer und Vertretern der zuständigen Ämter wurde der Mastenstandort möglichst weit von der nächsten Bebauung entfernt festgelegt.

Der Abstimmung ging nur eine kurze Diskussion voraus. Rudolf Heitauer (Forum aktiv) meinte, an Nachbargemeinden wie Waging oder Siegsdorf, die in Sachen Tetrafunk gegen die Regierung klagen, sehe man, was passiert, wenn die Gemeinde nicht zustimmt: Das gemeindliche Einvernehmen werde ersetzt. Ziel war laut Josef Rieder, Fraktionssprecher von SPD und Bürger für Inzell, die Basisstation aus dem bewohnten Gebiet herauszubekommen, und das habe man erreicht. Die Gemeinden, die geklagt hätten, hätten den Mast im Wohnbereich.

Georg Kamml (CSU) hob die Bedeutung des Digitalfunks für Rettungswesen und Polizei hervor. Ob er gesundheitsschädlich sei oder nicht, könne er nicht beurteilen. Wenn die Station von der Bebauung weit genug weg sei, sei der Standort für ihn in Ordnung. »Die Gemeinde Inzell kann sich glücklich schätzen für diese Lösung«, betonte Hobmaier. Ein einziges Haus sei etwa 300 Meter entfernt und einzelne weitere Häuser geschätzte 500 Meter.

Peter Spannring (Bürger für Inzell) kommentierte als Bergwacht-Aktiver das Thema aus Sicht der Rettungsorganisationen. Der jetzige Analogfunk sei unzureichend, und bis der Digitalfunk in den Bergen funktioniere, dauere es noch etliche Jahre. Daher habe die Bergwacht Bayern das vorhandene Gleichwellennetz ausgebaut. Inzwischen seien zehn neue Antennen für den Analogfunk aufgestellt, was nun erste Früchte trage: Der vorher zum Teil sehr schlechte Funkkontakt funktioniere nun relativ gut, selbst in abgelegenen Funklöchern. Zugleich stellte Spannring klar, dass die Bergwacht hinter dem Digitalfunk stehe: »Es muss sich was tun.«

Außerhalb der Sitzung sagte Johanna Schwaiger, die Sprecherin der Tetrafunk-Kritiker, auf Anfrage, sie sei einerseits froh, dass man nun für die Inzeller Bürger einiges erreicht habe. Andererseits bedauerte sie, dass es keine einzige Gegenstimme gab. Schwaigers Meinung ist auch, dass es für Gemeinde besser gewesen wäre, wenn sie das Einvernehmen durch eine Klage hätte ersetzen lassen: So aber habe sie den »schwarzen Peter« bei möglichen Problemen, etwa durch Gesundheitsschäden von Anwohnern. vm

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