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Justizminister Bausback verspricht bei Besuch in Traunstein mehr Personal zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Mehr Richter für die überlasteten Amtsgerichte

Traunstein – Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bekommt die Justiz in Bayern mehr Personal, besonders an der Grenze zu Österreich. Im Nachtragshaushalt für 2016 sollen zusammen 50 Stellen für Staatsanwälte und Richter geschaffen werden, wie Justizminister Winfried Bausback bei seinem gestrigen Besuch der Justizbehörden in Traunstein ankündigte. Außerdem sind 25 Stellen für Rechtspfleger geplant. Die Geschäftsstellen der Justizbehörden sollen 135 zusätzliche Mitarbeiter bekommen.

Mehr Richterstellen für den Landgerichtsbezirk Traunstein, zu dem unter anderem auch die Amtsgerichte Laufen und Rosenheim gehören, sagte Justizminister Winfried Bausback (links) gestern dem Landgerichtspräsidenten Rupert Stadler zu.

So sagte Bausback gestern unter anderem den durch den Flüchtlingsstrom besonders überlasteten Amtsgerichten Laufen und Rosenheim zum 1. Januar 2016 jeweils zwei zusätzliche Richterstellen zu. »Bisher hat es unsere Justiz mit unglaublicher Kraftanstrengung geschafft, alles zu bewältigen«, so der Minister im Rahmen eines Pressegesprächs, an dem neben dem Landgerichtspräsidenten Dr. Rupert Stadler und Leitendem Oberstaatsanwalt Wolfgang Giese auch MdL Klaus Steiner und Landrat Siegfried Walch teilnahmen.

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Bausback wandte sich trotz der hohen Belastung der Justiz dagegen, die nach dem Gesetz zunächst illegale Einreise von Flüchtlingen zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Entsprechende Überlegungen von Justizministern aus anderen Bundesländern seien eine »rechtspolitische Geisterfahrt«. Schließlich werden die meisten Ermittlungsverfahren gegen Migranten eingestellt, sobald deren Asylantrag vorliegt.

An den Amtsgerichten zwischen Passau und Rosenheim sind derzeit Hunderte von Verfahren gegen mutmaßliche Schleuser anhängig, obwohl die Zahl der Schleusungen seit Einführung der Grenzkontrollen im September drastisch gesunken ist. Zeitweise saßen im Sommer 800 mutmaßliche Schleuser in Bayern in Untersuchungshaft. Bausback nannte die Schleuserkriminalität neben der Drogenkriminalität »die vielleicht lukrativste Form der organisierten Kriminalität«.

Neben den Ermittlungen und Prozessen gegen Schleuser werden die Amtsgerichte auch stark von den Betreuungsverfahren für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge belastet. Allerdings werden die grenznahen Gerichte von 2016 an entlastet, weil dann die Gerichte zuständig sind, wo das Kind oder der Jugendliche nach der Registrierung untergebracht ist. Bisher war die Justizbehörde zuständig, wo der Flüchtling nach dem Grenzübertritt aufgegriffen wurde.

Der Minister begrüßte außerdem das Asylpaket der Bundesregierung: »Länger als bis zum Jahresende hätte es so wie bisher nicht funktioniert.« Er sei froh, nun endlich zusätzliches Personal für Bayern zu bekommen.

Die Sicherheit sei »am Kippen«, meinte MdL Klaus Steiner. Er überspitzte: »Die Polizeiinspektion Fahndung teilt zurzeit Käsesemmeln aus und kann ihren Aufgaben als Schleierfahnder nicht mehr nachkommen. Wir sind am Anschlag.« Er erhalte »böse Anrufe« von Bürgermeistern, die ihre Turnhallen mit Asylbewerbern belegen sollen. Es gelte, überall wieder normale Zustände herbeizuführen: »Es muss was passieren – und zwar schnell.«

Landrat Siegfried Walch lieferte Zahlen. Im Moment leben demnach 1412 Flüchtlinge im Landkreis Traunstein. Bis zum Jahresende kämen nochmals 1000 bis 1500 Menschen hinzu: »Wir rechnen schon mit 3000 Personen. Es ist völlig aussichtslos, das zu bewältigen.«

Aus Sicht der Strafverfolgungsbehörde schilderte Oberstaatsanwalt Wolfgang Giese dem Minister die Lage. Am gestrigen Tag seien bei seiner Behörde über 1200 Verfahren eingetrudelt. Die Staatsanwaltschaft Traunstein habe einen »wahnsinnigen Rückstand«. Giese wagte keine Prognose, bis wann die Flut der Verfahren abgearbeitet werden kann.

Der Landgerichtspräsident ergänzte, Schleuserkriminalität werde vor allem am Amtsgericht Laufen verhandelt. Im Sommer 2014 hätten dort neun Schleuserverfahren stattgefunden, bis August 2015 bereits 121. In Rosenheim rechne er heuer mit der doppelten Zahl, so Stadler. kd/dpa