Bundespolitik hautnah – Parlamentarische Geschäftsführerin Marianne Schieder und Staatssekretärin Kofler bei SPD BGL

Anger – Gleich zwei Vertreterinnen der SPD-Bundestagsfraktion konnte die SPD-Kreisvorsitzende Susanne Aigner in Anger zu einer Diskussionsveranstaltung der BGL SPD begrüßen. Neben der heimischen Parlamentarischen Staatssekretärin Bärbel Kofler war aus der Oberpfalz die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder angereist.

Bärbel Kofler freute sich über die Einladung des Kreisverbandes zur Aussprache über aktuelle politische Themen und stellte ihre Kollegin in ihren einführenden Worten kurz vor. Marianne Schieder ist seit 2005 Mitglied des Bundestages, zuvor war sie von 1994 an Mitglied im Bayerischen Landtag. Seit rund 30 Jahren engagiert sie sich ehrenamtlich als Leiterin im Arbeitskreis Zeltlager und Freizeit (ZuF) mit, der zum Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), Diözesanverband Regensburg gehört und die Jugendfreizeit organisiert.

Marianne Schieder zeigte sich erfreut über den aus sozialdemokratischer Sicht guten Koalitionsvertrag, die schnelle Regierungsbildung der Ampelkoalition und die vielen bereits umgesetzten Vorhaben, wie die Erhöhung des Mindestlohnes, die BAföG-Reform oder die Streichung des Paragrafen 219 a aus dem Strafgesetzbuch.

In der intensiv geführten Diskussion mit SPD-Mitgliedern, trotz der hochsommerlichen Temperaturen waren viele gekommen, ging es zu Beginn um die Energiekrise, ausgelöst durch den Ukrainekrieg. Die Anwesenden waren sich einig, dass sich nun die Versäumnisse der CSU-geführten Regierung in Bayern zeigten. Sie habe etwa verpasst, die dringend nötigen Stromleitungen aus dem Norden zu verwirklichen. »Der von der Staatsregierung durch die 10-H-Regel behinderte Ausbau von Windenergie muss endlich richtig in Fahrt kommen«, forderte Dr. Bärbel Kofler. Hans Metzenleitner aus Bischofswiesen betonte, dass die Produktion von Wärme, nicht von Strom, das Problem im kommenden Winter sein werde. Schon alleine deshalb sei aus seiner Sicht eine Laufzeitverlängerung der letzten drei in Deutschland laufenden Atommeiler keine Option. »Jetzt gilt es in Bayern die erneuerbaren Energien zu fördern«, so Hans Metzenleitner.

Gabi Jacobi aus Bad Reichenhall schilderte ihre Schwierigkeiten, in einem Mehrparteienhaus Balkonkraftwerke zu installieren.

Franz Hagenauer aus Saaldorf-Surheim kam auf den Fachkräftemangel, der sich in der Region beim Ausbau der erneuerbaren Energien bemerkbar mache.

Markus Aicher aus Teisendorf zeigte sich erfreut über die Politik der Regierung im Bereich Gesellschaftspolitik. Dass der Paragraf 219 a abgeschafft wurde oder das geplante »Selbstbestimmungsgesetz« zur Neuregelung von Einträgen im Personenstandsregister seien Beispiele dafür, wie sich die SPD-geführte Regierung um die Menschen in ihrer Vielfalt kümmere.

Marianne Schieder erläuterte auf Nachfrage ihre Arbeit als Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien. Sie setze sich unter anderem dafür ein, dass Denkmäler der Erinnerungskultur geschaffen werden. Denn auch künftig, wenn keine Zeitzeugen mehr von der Gräueltaten der Nationalsozialisten berichten können, solle diese Zeit nicht in Vergessenheit geraten.

Nachdem die »SPD-ler« mehr als zwei Stunden diskutiert hatten, dankte Susanne Aigner den beiden Bundestagsabgeordneten für die spannenden Einblicke in die Arbeit der Fraktion und Regierung.