Dem Haushalts- und Investitionsplan erteilten alle Räte ihre Zustimmung. In ihren Haushaltsreden erklärten die Fraktionssprecher, dass »nun die rosigen Zeiten vorbei sind«. So wird es künftig noch schwieriger, die Mindestzuführung zu erreichen, wenn die Schulden steigen. »Dieser Haushalt geht noch ohne große Schmerzen, aber künftig müssen wir Dinge streichen«, stimmte Rasp die Räte auf finanziell schwierige Zeiten ein.
Gegenüber dem Vorjahr steigt das Haushaltsvolumen um 4,7 Prozent auf rund 37 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Vermögenshaushalt 10,5 Millionen. Damit steigt er zum Vorjahr um 7,3 Prozent. Der Verwaltungshaushalt ist im gleichen Zeitraum um 2,6 Prozent gestiegen. Kämmerer Hofreiter rechnet mit 26,5 Millionen Euro.
Die wichtigstenEinnahmequellen
Die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle des Marktes sind die Gewerbesteuer mit 5 Millionen Euro und die Einkommenssteuerbeteiligung mit 4,7 Millionen Euro. Der Ansatz der Gewerbesteuer liegt um 200 000 Euro höher als vergangenes Jahr. Auch der Anteil an der Einkommenssteuer bewegt sich um 250 000 Euro nach oben. Die Schlüsselzuweisungen liegen bei rund 1 Million Euro, damit sind sie um 400 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B werden auf dem Niveau von 2022 erwartet. Die abzuführende Gewerbesteuerumlage beträgt 470 000 Euro.
Die größten Ausgaben
Der größte Ausgaben-Brocken sind die Personalkosten. Sie steigen um 5,8 Prozent auf 8,7 Millionen Euro – darin enthalten ist die angenommene Tarifsteigerung von 7,5 Prozent. Die Kreisumlage beträgt bei einem Hebesatz von 44,5 Prozent rund 4,4 Millionen Euro. Der 2,5-prozentige Anstieg zum Vorjahr macht 500 000 Euro aus, rechnet der Kämmerer den Räten vor. Dr. Bartl Wimmer von den Grünen befürchtet sogar eine weitere Steigerung, da auf Kreisebene große Bauprojekte wie die Zentralklinik oder auch ein Berufliches Bildungszentrum geplant sind. Aus diesem Grund wünscht er sich, dass endlich der Neubau Landratsamt ad acta gelegt wird.
Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt ist eine wichtige Orientierungshilfe bei der Beurteilung der Schuldendienstgrenze. Die geplante Zuführung ist in diesem Jahr bei 1,3 Millionen Euro angesetzt. Damit wird die Mindestzuführung um 163 300 Euro überschritten. Vergangenes Jahr lag die Zuführung noch bei rund 2,8 Millionen Euro. Kämmerer Hofreiter nennt drei Gründe für den Rückgang: die Steigerung der Kreisumlage, Personalkosten und die gestiegenen Energiekosten.
Die Schulden wachsen
Die Verschuldung erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 1,7 Millionen Euro. Derzeit ist die Marktgemeinde bei 15 Millionen Euro Schulden. Da in den kommenden Jahren Kreditaufnahmen für Investitionen vorgesehen sind (2024 = 4,9 Millionen Euro, 2025 = 2 Millionen Euro), wird die Verschuldung gewaltig steigen. Anton Hofreiter rechnet bis 2026 mit 20 Millionen Euro Schulden.
Dafür gibt derMarkt Geld aus
Von insgesamt 9,3 Millionen Euro Investitionen in diesem Jahr werden 2,8 Millionen für den Neubau der Kindertagesstätte Rosenhofstadl veranschlagt. Josef Prex (CSU) sieht das Geld gut angelegt, damit die Marktgemeinde auch künftig für Familien attraktiv bleibt.
Saniert werden soll die Kläranlage für rund 700 000 Euro – ebenso Tourismuseinrichtungen und das Wasserrohrnetz für insgesamt 780 000 Euro. Für die Instandsetzung der Tiefgarage Maximilianstraße werden rund eine halbe Million Euro eingeplant.
Neben der Kindertagesbetreuung sollen auch die Sport- und Freizeitangebote der Gemeinde attraktiver werden. Dafür will die Gemeinde rund 655 000 Euro in die Umgestaltung der Sportanlage Breitwiese stecken. Auch für diese Investition findet Prex lobende Worte. Kritisch hingegen sieht er die Umlage in Höhe von 350 000 Euro für die Bruderhausstiftung, die er erneut als zu hoch empfindet. »Ziel sollte es sein, dass die Stiftung sich selber trägt.« Anders sieht das Michael Koller (FWG): »Wir brauchen das Geld für die Seniorenbetreuung, dass sind wir ihnen schuldig.«
Insgesamt gehen Koller viele Wohnbauprojekte zu langsam. In diesem Zusammenhang sprach er die Umnutzung der Mittelschule Berchtesgaden an. Da 2024 der Umzug nach Bischofswiesen ansteht, sollte man sich zeitnah Gedanken machen, um das Gebäude weiterhin sinnvoll zu nutzen.
Mit Blick auf die kommenden Haushaltsjahre sind für Dr. Bartl Wimmer die rosigen Zeiten vorbei. Er sieht ausgedehnte Diskussionen auf den Gemeinderat zukommen, welche Investitionen noch möglich sind. Mit den gesetzten Schwerpunkten für dieses Jahr ist er einverstanden, jedoch fehlen ihm einige wichtige Investitionen, die in der Zukunft noch zu berücksichtigen sein werden wie etwa die Kälbersteinschanze.
cr
