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Neue Mandatsträger vereidigt – Vorwürfe: »Stimmensammelaktion und Wählertäuschung«

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Berchtesgaden: Vorwürfe im Gemeinderat: »Stimmensammelaktion und Wählertäuschung«
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Haben einen Eid abgelegt für ihre erste Amtsperiode im Gemeinderat Berchtesgaden (v.l.): Katharina Walch, Michael Stan- ger, Franziska Böhnlein, Martin Möller (hinten), Rosemarie Will, Anton Plenk jun. (hinten), Iris Edenhofer, Johann Walch (hinten) und Katharina Mittner. (Foto: Patrick Vietze)

Berchtesgaden – Der Marktgemeinderat Berchtesgaden hat für die Legislaturperiode 2020 bis 2026 neun neue Mitglieder. Rathauschef Franz Rasp hat sie in der konstituierenden Sitzung am Dienstag im Berchtesgadener AlpenCongress vereidigt. Gleich bei der ersten Sitzung des neuen Gemeinderats ging es auch schon richtig zur Sache: Nachdem zwei gewählte Mandatsträger ihre Ämter nicht angenommen haben, wurden Vorwürfe laut.


Der Gemeinderat hat Josef Wenig zum 2. und Iris Edenhofer zur 3. Bürgermeisterin gewählt. Zudem sind die Mitglieder für die diversen Ausschüsse bestimmt worden. Ursprünglich sollten sieben Mandatsträger ihre erste Amtsperiode antreten. Doch zwei gewählte Kommunalpolitiker haben auf ihren Sitz verzichtet. Deshalb rückten zwei nach, was sogar ein hitziges Wortgefecht in der Sitzung auslöste.

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Bürgermeister Franz Rasp nahm den neuen Gremium-Mitgliedern den Amtseid ab. Dabei schworen die Mandatsträger, alles zum Wohle des Volkes zu tun und die Verfassung zu achten.

Neben diesem Akt musste der neue Gemeinderat die stellvertretenden Bürgermeister bestimmen. Der Rathauschef schlug als 2. Bürgermeister Josef Wenig (Freie Wähler) vor, weil »er schon viele Jahre Erfahrung mitbringt. Außerdem war er in der vergangenen Periode 3. Bürgermeister«. Alle schienen damit einverstanden, denn keiner schlug einen Gegenkandidaten vor. Die Wahl erfolgte geheim, jeder Abgeordnete legte seinen Stimmzettel in eine Urne. Das Ergebnis war eindeutig: Von 21 Wählern haben 20 für Josef Wenig gestimmt, einer hat einen leeren Stimmzettel abgegeben.

Der neue 2. Bürgermeister freute sich über das große Vertrauen, nachdem er das Amt angenommen hatte. »Es macht mich glücklich. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit einem verjüngten Gemeinderat und will mich mit dem Amt zum Wohle der Bürger einbringen«, sagte er. Josef Wenig schlug als 3. Bürgermeisterin Iris Edenhofer (Die Grünen) vor. Auch in diesem Wahlgang gab es keinen Gegenkandidaten. 16 haben für Edenhofer gestimmt, der Rest gab leere Stimmzettel ab. Die 3. Bürgermeisterin zeigte sich bei der Amtsannahme glücklich: »Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und bin auf meine neuen Aufgaben gespannt.«

Eine neue Aufgabe der stellvertretenden Bürgermeister wird die standesamtliche Eheschließung sein, zu der sie in der Sitzung ermächtigt worden sind. Für diese Tätigkeit müssen beide nur noch einen Kurs absolvieren. »Ich finde es super. Somit können wir unsere Standesbeamten entlasten, die ohnehin vieles leisten«, lobte Franz Rasp. Des Weiteren sind die Ausschussmitglieder und die Verbandsvertreter beschlossen worden.

Vorwürfe im Gemeinderat: »Stimmensammelaktion und Wählertäuschung«

Haben Grüne und SPD im Berchtesgadener Gemeinderat unfair agiert, um bei der Kommunalwahl mehr Stimmen zu bekommen? Diesen Vorwurf jedenfalls mussten sich die beiden Parteien gefallen lassen. Denn die bekannten heimischen Kommunalpolitiker Sabine Wimmer und Georg Aschauer hatten ausreichend Stimmen für ein Gemeinderatsmandat bekommen, ihre Ämter aber jeweils Nachrückern überlassen.

Auslöser des Konflikts war der Redebeitrag von Hans Kortenacker (BBG). Der wollte nach eigener Aussage »bei der ganzen Euphorie die Stimmung nicht verderben«. Doch er könne eines nicht nachvollziehen: »Wieso stellt man sich für den Gemeinderat auf, wird in das Gremium gewählt, lehnt es dann aber ab?« Der BBGPolitiker bezeichnete das Gemeinderatsmandat als ein »ehrenvolles Amt«. Er freue sich auch über ein jüngeres Durchschnittsalter im neuen Gremium. Doch könne er den Rückzieher der wiedergewählten Kommunalpolitiker, die einiges geleistet hätten, nicht verstehen.

Josef Prex (CSU) wurde noch direkter. »Es kann doch nicht sein, dass eine Politikerin vor 14 Monaten aus dem Gemeinderat zurückgetreten ist, dieselbe Person nach einem Jahr wieder kandidiert, in den Gemeinderat gewählt wird und dann auf ihr Amt verzichtet, nur damit die Grünen mehr Sitze haben«, beklagte er sich. Prex empfand dies als »reine Stimmensammelaktion und Wählertäuschung«.

Schließlich sei die Kommunalwahl eine Persönlichkeitswahl, erinnerte Josef Prex. Parteien dürften keine Stimmen einheimsen, indem sie prominente Personen aufstellen und dadurch die Nachrücker profitieren.

Auch verwundere ihn die SPD, denn eigentlich sei der Sitz einem Wiedergewählten vorbehalten gewesen. »Ich will dieses negative Bild nicht auf die Zukunft projizieren. Nur möchte ich alle für einen fairen Wahlkampf sensibilisieren und damit das Thema abhaken«, sagte Prex. Der CSU-Politiker fügte aber an, dass seine Partei auf einem fairen Weg ihre Mandate bekommen habe.

Sowohl Prex als auch Kortenacker nannten bei ihren Anschuldigungen keine Namen. Gemeint waren aber Georg Aschauer (SPD) und Sabine Wimmer (Die Grünen), die mit ihrer Stimmenzahl in den Marktgemeinderat eingezogen wären. Aus unbekannten Gründen verzichteten beide auf ihren Sitz. Katharina Mittner (SPD) und Rosemarie Will (Die Grünen) rückten nach. Bekannt ist auch, dass Sabine Wimmer am 28. Januar 2019 im Marktgemeinderat aus persönlichen Gründen zurückgetreten war. Andrea Grundner, die ein Jahr später als Bürgermeisterin kandidierte, hatte den Sitz übernommen.

Dr. Bartl Wimmer (Die Grünen) konterte Prex' Aussage: »Ihr habt doch prominente Mitglieder im Kreistag, die nie in den Sitzungen da sind. Und dann will die CSU von Selbstgerechtigkeit sprechen.« Der Grünenpolitiker deutete damit die schon vor einigen Jahren öffentlich diskutierte Abwesenheit Georg Hackls auf mehreren Kreistagssitzungen an. Bürgermeister Franz Rasp setzte dem Diskurs ein Ende: »Wir sind hier aber nicht im Kreistag.« Es sei gut gewesen, dieses Thema angesprochen und darüber diskutiert zu haben, doch »wir sollten es jetzt gut sein lassen«.

Besetzung der Ausschüsse

Hauptausschuss:

CSU: Hermann Lochschmied (stellvertretend Katharina Walch), Josef Prex (Helmut Hölzlwimmer), Sebastian Rasp (Franziska Böhnlein);

Freie Wähler: Helmut Langosch (Anton Plenk jun.), Michael Koller (Richard Schwab);

Die Grünen: Andrea Grundner (Iris Edenhofer), Rosemarie Will (Katharina Mittner);

BBG: Hans Kortenacker (Martin Möller).

Bauausschuss:

CSU: Sebastian Rasp (Josef Prex), Helmut Hölzlwimmer (Michael Stanger), Franziska Böhnlein (Hermann Lochschmied);

Freie Wähler: Johann Walch (Helmut Langosch), Richard Schwab (Anton Plenk jun.);

Die Grünen: Rosemarie Will (Dr. Bartl Wimmer), Iris Edenhofer (Andrea Grundner);

BBG: Martin Möller (Hans Kortenacker).

Rechnungsprüfungsausschuss:

CSU: Franziska Böhnlein (Hermann Lochschmied); Anton Plenk jun. (Johann Walch);

Die Grünen: Dr. Bartl Wimmer (1. Vorsitzender/ stellv. Iris Edenhofer).

Fraktionssprecher: CSU: Josef Prex (Sebastian Rasp); Freie Wähler: Michael Koller (Josef Wenig); Die Grünen: Dr. Bartl Wimmer (Andrea Grundner).

Verband Tourismusregion Berchtesgaden – Königssee (Vollversammlung):

Franz Rasp (Sebastian Rasp); Katharina Walch (Michael Stanger), Herbert Wendlinger (Franziska Böhnlein); Anton Plenk jun. (Richard Schwab), Dr. Bartl Wimmer (Iris Edenhofer); Hans Kortenacker (Martin Möller).

Verbandsausschuss Tourismusregion Berchtesgaden – Königssee:

Franz Rasp (Katharina Walch), Anton Plenk jun. (Hans Kortenacker); Dr. Bartl Wimmer (Herbert Wendlinger).

Friedhofsverband:

Franz Rasp (1. Vorsitzender); Sebastian Rasp (CSU); Josef Wenig (Freie Wähler).

Mittelschulverband:

Franz Rasp (1. Vorsitzender); Helmut Hölzlwimmer (CSU).

Patrick Vietze

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