Unterstützung für bayerische Kommunen wächst – Sitzung in Berchtesgaden: Finanzminister Albert Füracker beim CSU-Kreisvorstand

Berchtesgaden – Deutschland muss ab dem nächsten Jahr unbedingt die Schuldenbremse wieder einhalten. Das forderte der bayerische Finanzminister Albert Füracker bei der Sitzung des CSU-Kreisvorstands im Berchtesgadener Land. Bei der Sitzung in Berchtesgaden kritisierte er, dass die Bundesregierung mit drei Stimmen spreche: »Die erste verspricht alles, die zweite noch Zusätzliches – und die dritte erinnert an die Schuldenbremse«, so Füracker. Ein klarer Kurs sei in der Ampel-Koalition nicht zu erkennen. Das Einhalten der Schuldenbremse sei aber unerlässlich für eine solide Finanzpolitik. Die heutige Mentalität, die Krisen zu bewältigen, indem man zur Bank gehe und Schulden mache, sei »nicht zukunftsorientiert und nicht generationengerecht«. Bayern sei weiter im Ländervergleich hervorragend aufgestellt.

Die Europäische Zentralbank hätte nach Ansicht des Finanzministers schon viel früher die Zinsen erhöhen müssen. Die aktuelle Zinsentscheidung habe zu lange auf sich warten lassen, was die Inflation zusätzlich angetrieben habe. Natürlich sei die Coronakrise eine globale Herausforderung gewesen, die Schulden gerechtfertigt habe. Das sei aber keine Dauerlösung, wie manche bei SPD und Grünen glaubten, vor allem, wenn irgendwann die Zinsen wieder steigen müssen. Bayern sei stolz darauf, dass von den ursprünglich zur Bewältigung der Coronapandemie angedachten 20 Milliarden Euro Schulden nur die Hälfte, nämlich rund 10 Milliarden aufgenommen werden musste, so der Minister. Von den 10 Milliarden Euro sind rund 4 Milliarden Euro den bayerischen Kommunen zugutegekommen.

Die CSU-Kreisvorsitzende Michaela Kaniber, die Füracker in die Kreisvorstandssitzung eingeladen hatte, unterstrich, welche Bedeutung die »kommunalfreundliche Politik der Bayerischen Staatsregierung« für eine gute Entwicklung aller Landesteile habe. Das gelte besonders für den ländlichen Raum und so auch für das Berchtesgadener Land. »Seit Juli 2020 haben von der Coronakrise betroffene Selbstständige, Betriebe und Einrichtungen im Berchtesgadener Land staatliche Zuschüsse von rund 106 Millionen Euro erhalten«, bilanzierte die Staatsministerin. 59,2 Millionen Euro flossen ins Gastgewerbe, das auch die meisten Anträge gestellt habe. 16,8 Millionen Euro habe der Handel im Berchtesgadener Land erhalten.

Mit 9,6 Millionen Euro habe der Freistaat die Bereiche Kunst, Unterhaltung und Erholung und mit 5 Millionen Euro das verarbeitende Gewerbe im Landkreis unterstützt. Da die Zahlen von Anfang Mai stammten, sei die tatsächliche Fördersumme inzwischen sogar noch höher, betonte Kaniber. Niemand hat sich eine Pandemie und die damit verbundenen Ausgaben gewünscht, umso wichtiger war die massive Unterstützung durch den Freistaat in dieser Krise. Diese Hilfen haben eine breite Insolvenzwelle und einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert, sagte Michaela Kaniber. Die Arbeitslosenquote betrug noch im Juli 2019 nur 2,7 Prozent, stieg dann im Juli des ersten Coronasommers 2020 auf 3,9 Prozent, sank dann im Juli 2021 wieder auf 3,2 Prozent und ist jetzt im Juli mit 3,1 Prozent noch etwas niedriger. Zum Vergleich: Im bundesweiten Durchschnitt liegt die Arbeitslosenquote aktuell bei 5,4 Prozent.

Erst vergangene Woche erhielten sechs Kommunen im Landkreis die Summe von 1,1 Millionen Euro für Maßnahmen der Städtebauförderung vom Freistaat. Im Juni 2022 wurden Touristen- und Kurorte mit 735.000 Euro und im Mai Schulen und Kindertagesstätten mit 5 Millionen Euro unterstützt. Der Berchtesgadener Bürgermeister Franz Rasp stellte deshalb fest: »Als kommunalpolitische Verantwortungsträger sind wir froh, in Bayern zu leben und zu arbeiten. Wir sind stolz auf die solide bayerische Finanzpolitik!«

Albert Füracker kämpfe in Bayern und auch auf Bundesebene mit enormem Einsatz dafür, dass das Geld von uns Steuerzahlern sinnvoll und vor allem auch sparsam verwendet wird. Er setze sich für einen angeglichenen Haushalt, für einen gerechten Länderfinanzausgleich, für solide Haushaltspolitik und Investitionen und vor allem auch für die finanzielle Unterstützung der Kommunen ein.

»Heuer erreicht der kommunale Finanzausgleich ein Spitzenniveau von mehr als 10,5 Milliarden Euro. Das ist in Krisenzeiten absolut nicht selbstverständlich. Bürgermeister und Landräte in anderen Bundesländern schauen neidisch auf ihre Kollegen in Bayern«, stellte die CSU-Kreisvorsitzende Kaniber fest. Damit Deutschland aus den aktuellen Krisen gut herauskomme, brauche es auch in Zukunft eine starke Wirtschaft.