Das 42 Millionen-Euro-Gesamtvolumen des Haushaltes setzt sich nach den Worten des Kämmerers aus rund 22 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 20 Millionen Euro im Vermögenshaushalt zusammen.
Steuereinnahmen steigen
Mayr freute sich über die positive Entwicklung auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushaltes. Im Einzelnen erwähnte er die Einkommenssteuer mit 4,7 Millionen Euro und die von den Betrieben zu begleichende Gewerbesteuer in Höhe von 4,2 Millionen Euro. Bis auf die Schlüsselzuweisung mit -11 500 Euro, die Grundsteuer mit -29 500 Euro und die Umsatzsteuerbeteiligung mit -3 000 Euro, fallen auch die anderen wichtigen steuerlichen Einnahmen gegenüber dem Vorjahr positiv aus.
Seit Jahren steigt die Steuerkraft der Gemeinde stetig an. Sie erhöht sich je Einwohner von 917 Euro auf 1 004 Euro.
Auf der Ausgabenseite schlägt unter anderem die Kreisumlage zu Buche. Sie erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um rund 554 000 Euro. Ursache ist die Erhöhung der Kreisumlage auf 44,5 Prozent und die gestiegene Bischofswieser Umlagekraft. Eine sehr große Ausgabenposition waren schon immer die Personalkosten. Heuer wurden sie mit dem bisher größten Wert von 5,7 Millionen Euro veranschlagt. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Ausgaben um 12,44 Prozent. Als Ursache für diese hohe Personalkostensteigerung nannte Mayr unter anderem die Tariferhöhung, Personaleinstellungen und eine rückwirkende Erhöhung des Ortszuschlags für Beamte. Derzeit beschäftigt die Gemeinde 111 Mitarbeiter.
Die gestiegenen Energie- und Kraftstoffkosten schlagen mit 422 000 Euro zu Buche und haben sich im Vergleich zu 2021 verdoppelt. Eine Folge der steigenden Energiepreise sind auch erhöhte Ausgaben für die Schulbeförderung. Sie steigen um 20 000 Euro auf 240 000 Euro.
Erwähnenswert sind auch die freiwilligen Ausgaben der Gemeinde von rund 258 000 Euro. Unter anderem werden die Musikschule mit 69 500 Euro und die Offene Ganztagsschule der AWO mit 56 000 Euro bezuschusst. Im Verwaltungshaushalt bleibt ein Überschuss von fast 3,1 Millionen Euro übrig, der dem Vermögenshaushalt zugeführt wird.
Große Investitionen und hoher Schuldenstand
Dort stehen mehrere wichtige Investitionen an. Aus diesem Grund enthält der Vermögenshaushalt heuer den hohen Investitionswert von rund 19 Millionen Euro.
Für die Behebung der Hochwasserschäden sind 4,5 Millionen Euro vorgesehen. Die höchsten Kosten, nämlich 6 Millionen Euro, fallen für die Erweiterung der Grund- und Mittelschule an. Eine beachtliche Summe in Höhe von 675 000 Euro soll für den Bauhof bereitgestellt werden. Dort stehen einige Ersatzkäufe (Unimog, Auslegmäher, Bagger, ...) an.
2,5 Millionen Euro plant die Gemeinde für den Kanalbau. Erneuert werden sollen unter anderem die Kanäle Druckerboden, Böcklweiher, Struberberg, Färberwinkl–Kulturgasthof, Bahnhaltepunkt Bischofswiesen. 1,4 Millionen Euro entfallen auf Straßenbaumaßnahmen und 276 000 Euro werden für die Erweiterung und Verbesserung der Straßenbeleuchtung eingeplant. Der größte Teil der Summe geht in die Umstellung der Beleuchtung auf LED.
Für die Sanierung der Wanderwege sind 845 000 Euro vorgesehen, die Feuerwehr erhält 380 000 Euro für einen neuen Gerätewagen sowie neue Schutzkleidung. Für den Neubau des Vereinshauses werden 960 000 Euro bereitgestellt und an den Umbaumaßnahmen des Insula-Kindergartens beteiligt sich die Gemeinde mit 500 000 Euro.
Für die Generalsanierung beziehungsweise Ertüchtigung der Flutlichtanlage sowie die Umstellung auf LED am Götschen werden 900 000 Euro veranschlagt. Die Tartanbahn am Riedherrenstation muss erneuert werden, was die Gemeinde 350 000 Euro kostet.
Trotz des hohen Überschusses des Verwaltungshaushaltes in Höhe von fast 3,1 Millionen Euro ist dieses sehr große Investitionsvolumen nur mit zusätzlichen Darlehensaufnahmen in Höhe von 5,1 Millionen Euro zu finanzieren, erklärte der Gemeindekämmerer. Deshalb klettert der Schuldenstand bis zum Ende des Jahres auf 25,29 Millionen Euro. Dieser überdurchschnittlich hohe Schuldenstand, ist nach Ansicht von Mayr, mit Hinweis auf die rentierlichen Schulden für den Bereich Kanal- und Wasserwerk sowie Mittelschule erklärbar und deshalb hinzunehmen.
Investitionsausgabensinken ab 2025
Abschließend ging Kämmerer Mayr auf die Finanzplanung ein, die besonders heuer unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit steht. Auch für das nächste Jahr stehen große Investitionen in Höhe von rund 17,9 Millionen Euro an, dann jedoch sollen sich die Ausgaben im Jahr 2025 auf 4,9 Millionen Euro und 2026 auf 1,6 Millionen Euro verringern.
Während ihrer Haushaltsreden lobten alle Fraktionssprecher das umsichtige Wirtschaften des Gemeindekämmerers. Thomas Resch (Freie Wähler) sieht die Gemeinde auf einem guten Weg. Das Volumen des Vermögenshaushaltes spiegele die Aktivität des Gemeinderates wider. Besonders freute er sich über die stetig steigende Steuerkraft. Jedoch mahnte er auch zugleich, beim weiteren Handeln nicht den Kipppunkt zu übersehen, »denn der Zuwachs an Einnahmen wird so nicht weitergehen«. Aber auch negative Aspekte fand der stellvertretende Bürgermeister. Ärgerlich finde er die gestiegene Kreisumlage und das lange Warten auf die zugesagten staatlichen Förderungen für die Beseitigung der Unwetterschäden.
Hans Metzenleitner (SPD) freute sich, dass die Gemeinde durch die vergangenen drei Jahren mit Blick auf die verschiedenen Krisen gut durchgekommen ist. Auch er betonte das gute Steueraufkommen in der Gemeinde. Mit der Entscheidung für ein zweites Gewerbegebiet im Pfaffenfeld habe man eine gute Gewerbepolitik betrieben, sagte der Sozialdemokrat und sah in der Bewältigung des Fachkräftemangel auch schon die nächste Aufgabe.
Mit Blick auf die Finanzplanung schlug Metzenleitner vor, dass in den kommenden Monaten der Gemeinderat sich Gedanken machen sollte, in welche Richtung er gehen will und welche Planungen in den nächsten zehn Jahren angestoßen werden sollen.
Michael Sturm (Die Grünen) lobte die Investitionen in Fotovoltaik-Anlagen, die künftig auf dem Feuerwehrhaus, dem Schulgebäude und dem Rathausdach errichtet werden. Als positiv sieht er auch die künftige Pause bei der Darlehensaufnahme in den Jahren 2025/26. Sturm kritisierte allerdings, dass die Gemeinde eine Verbandsumlage von 55 000 Euro für den Friedhof Berchtesgaden aufwenden muss, da die Kosten für den Betrieb bereits seit 2017 nicht mehr kostendeckend sind.
Paul Grafwallner (UBB) lobte ebenfalls das »tolle Zahlenwerk« und macht sich aufgrund der positiven Entwicklung bei der Steuerkraft keine großen Sorgen. Er stimmte jedoch gegen den Haushaltsplan, da er Ausgaben für den Bundesstützpunkt Götschen enthält. Die Entwicklung am Götschen sah er schon immer kritisch, da die künstliche Schnee-Erzeugung mit seinem Grundverständnis von Naturschutz nicht vereinbar ist.
Ebenfalls positiv äußerte sich Simon Schwaiger (CSU) zu dem Zahlenwerk und ging auf einige Eckpunkte ein. Die gestiegenen Personalkosten rechnen sich, um gute Mitarbeiter gewinnen zu können. »Gutes Personal wiederum ist wichtig, damit wir unsere Pflichtaufgaben erfüllen können«, sagte Schwaiger. Die hohen Investitionen in die Grund- und Mittelschule stehen im Zeichen der Bildung und sind für ihn wichtige Investitionen in die Zukunft. Abschließend mahnte der Banker jedoch, dass die entgeltfinanzierten (=rentierlichen) Schulden nicht weiter steigen dürfen.
Der Gemeinderat verabschiedete bei einer Gegenstimme (Paul Grafwallner) den Haushaltsplan, die Finanzplanung bis 2026 wurde bei drei Gegenstimmen (Paul Grafwallner, Michael Sturm und Anna-Julia Stumvoll) verabschiedet.
Cornelia Rosenberg