Gericht, Gerichtsurteil
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Foto: dpa

Ein »Schleuser« auf dem Gebetsteppich

Freilassing – Die Tankstellengeschichte, wonach angeklagte Schleuser bei einem Tankstopp zufällig angesprochen wurden und aus reiner Hilfsbereitschaft Illegale mit nach Deutschland genommen haben, entlockt Justizvertretern nur mehr ein mildes Lächeln. Doch diesmal war die Sache anders: Auf seinem Teppich betend will der in Saarbrücken lebende Syrer vier Landsleute erst in Freilassing aufgenommen haben. Weil diese Geschichte am Amtsgericht Laufen nicht zu widerlegen und das angeklagte Einschleusen von Ausländern damit nicht nachzuweisen war, wurde der Familienvater freigesprochen.


»Er kann nicht Nein sagen.« So beschrieb Rechtsanwalt Dirk Asche den Angeklagten, der sich im deutsch-syrischen Kulturverein engagiere und vielen Landsleuten bei Behördengängen helfe. Im November vergangenen Jahres hatte ihn der Besitzer eines BMW X5 gebeten, ihn nach Wien zu dessen erkrankter Schwester zu chauffieren. Der Autoinhaber war in Wien geblieben, der Syrer kehrte mit dem Fahrzeug in die Bundesrepublik zurück. Doch wo hatte er dann die vier Landsleute aufgenommen?

Er behauptete, an einem Parkplatz in Freilassing. Den Ortsnamen konnten die vier Syrer nicht benennen, doch berichteten sie übereinstimmend, dass sie von Wien bis dorthin von einem anderen Fahrer in einem anderen Auto gebracht worden waren. Erst als dieser Fahrer von einer angeblichen Erkundungsfahrt nicht zurückgekehrt war, habe man den betenden und arabisch aussehenden Angeklagten angesprochen. Und der hatte sie mitgenommen. Bis Neukirchen, wo der BMW von der Bundespolizei kontrolliert worden war. Viereinhalb Monate verbrachte der Syrer dann in Untersuchungshaft. Über sein Smartphone sollen Kontakte zu einem Schleuser erfolgt sein, was der Angeklagte und die Zeugen so erklärten: Der Angeklagte hatte seinen Landsleuten sein Mobiltelefon zum Einloggen als W-Lan-Hotspot zur Verfügung gestellt und ihnen auch sein Telefon überlassen. Übereinstimmend waren auch die Angaben, man sei mit dem Angeklagten nicht lange gefahren, was auf die Strecke Freilassing-Neukirchen zutreffen würde.

Aufgefallen war dem ermittelnden Beamten jedoch, dass der Syrer den Screenshot eines einschlägigen Gesetzestextes auf seinem Smartphone gespeichert hatte. Vor allem aber war der BMW X5 schon einmal als Schleuserwagen genutzt worden, allerdings mit einem anderen Fahrer.

Probleme bereiteten Richter und Protokollführerin die Namen der Zeugen, deren Schreibweise sich seit der Ersterfassung durch die Polizei verändert hatte. Auch die Geburtsdaten waren teilweise korrigiert worden. »Die Einlassungen des Angeklagten und der Zeugen können nicht widerlegt werden«, musste Staatsanwalt Thomas Langwieder einräumen. Er beantragte Freispruch. »Bestätigt« sah auch Rechtsanwalt Dirk Asche die Version seines nicht vorbestraften Mandanten. Der Verteidiger schloss sich selbstverständlich dem Antrag des Staatsanwaltes an. Vorsitzender Richter Martin Forster verschwieg nicht, dass mit dem schon einmal zur Schleusung verwendeten Fahrzeug eine gewisse Nähe anzunehmen sei. Doch reiche das für die nötige Gewissheit und eine Verurteilung nicht aus. Nach dem Freispruch erhält der Syrer für die erlittene viereinhalbmonatige U-Haft eine Entschädigung, deren Höhe noch ermittelt wird. Der Syrer bedankte sich beim deutschen Volk und den vielen Ehrenamtlichen, die ihm geholfen hatten. Der Familienvater beteuerte: »Ich will hier nur Gutes tun.«

höf