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Der Kindergarten braucht mehr Plätze. Für eine Erweiterung ist im Haushalt 2022 Geld eingeplant. (Foto: Lisa Schuhegger)

»Die Lage ist ungünstig und angespannt« – Die Marktgemeinde Marktschellenberg muss sparen

Marktschellenberg – »Die Lage ist ungünstig und angespannt«, sagte Kämmerer Wolfgang Dopke, als er am Dienstagabend in der Sitzung des Marktgemeinderats Marktschellenberg den Haushaltsplan für das Jahr 2022 vorstellte. »Wir müssen sparen«, kündigte Bürgermeister Michael Ernst an. So wird sich die Marktgemeinde 2022 auf die wichtigsten Projekte konzentrieren und zusehen, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Aus dem Gemeinderat erhoben sich keine Einwände.


Wolfgang Dopke erklärte, dass bei einem prognostizierten Gesamtvolumen von 14,3 Millionen Euro 4,4 Millionen Euro auf den Verwaltungs- und 9,9 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen. 112 500 Euro wird die Marktgemeinde dem Vermögenshaushalt zuführen können.

»Im Verwaltungshaushalt hat die Marktgemeinde mehr Ausgaben als Einnahmen«, sagte Wolfgang Dopke. Der Kämmerer erklärte, dass die Steuer- und die Umlagekraft dank des »Booms« in den vergangenen vier Jahren und dank der Ausgleichszahlung aufgrund der Corona-bedingt verminderten Gewerbesteuereinnahme gestiegen seien. So erhöhe sich die Kreisumlage, die die Marktgemeinde dem Landkreis zahlen muss. Gleichzeitig aber sinkt die Schlüsselzuweisung, die die Marktgemeinde vom Freistaat Bayern bekommt.

»Wir müssen sparen«, wiederholte Wolfgang Dopke die Ankündigung des Bürgermeisters. Aus dem Verwaltungshaushalt müssen unter anderem die Personalkosten, die Zuwendungen für die Kinderbetreuung, die Schulverbandsumlage an die Mittelschule Berchtesgaden sowie die Betriebsmittel und die Geräte, der Straßen-, Gebäude- und Geräteunterhalt bezahlt werden. Der Posten Unterhalt der gemeindlichen Liegenschaften belaste den Verwaltungshaushalt, erklärte Wolfgang Dopke. »Weil viele Gebäude nach dem Hochwasser saniert worden sind, können wir hier sparen«, sagte der Kämmerer. Wolfgang Dopke kündigte an, dass zur Finanzierung der laufenden Ausgaben ein Kassenkredit in Höhe von 1 Million Euro eingeplant sei.

Der Schuldenstand vom 1. Januar 2022 in Höhe von 2,1 Millionen Euro wird zum Ende des Jahres auf 3,7 Euro steigen. Der Schuldenstand werde voraussichtlich innerhalb der nächsten drei Jahre abgebaut, sagte Wolfgang Dopke. Den Rücklagen sollen 50 000 Euro entnommen werden (Rücklagenstand, 1. Januar 2021 1,3 Millionen Euro).

Die Investitionen

Trotz der angespannten finanziellen Situation, den Corona- und Kriegs-bedingten Preisschwankungen erfüllt die Marktgemeinde ihre Pflichtausgaben und investiert. 30 000 Euro sind für die Eingangs- und Tresortüre des Rathauses eingeplant, 60 000 für die Instandsetzung der Hochwasserschäden am Rathaus, wobei 70 000 Euro Zuwendungen berücksichtigt sind.

Für den Brandschutz, vor allem für den Anbau von Außentreppen als zweiten Fluchtweg beim Veranstaltungsraum und Schulungsraum sind 50 000 Euro angesetzt. Für die Umrüstung von drei Sirenen auf Digitalfunk sind ebenfalls 50 000 Euro veranschlagt, wobei es 30 000 Euro Zuweisungen vom Staat geben soll.

Das staatliche Förderprojekt (Digitaloffensive, Digitalbudget) ist mit Zuwendungen in Höhe von 37 200 Euro und Ausgaben in Höhe von 47 700 Euro beachtet. Neben Präsentationsgeräten werden für zwei Klassen Tablets beschafft sowie ein Raum für zentrale EDV-Infrastruktur eingerichtet.

Die ehemalige Wohnung in der Grundschule wird zum Archiv umgebaut. 25 000 Euro sind dafür angesetzt.

Für den Erweiterungsbau der Kita auf dem Pfarrhofgelände sind Ausgaben in Höhe von 1,5 Millionen Euro eingeplant, 520 000 Zuwendungen sollen eingehen. Für die Instandsetzung der Hochwasserschäden an den Sportplätzen, hauptsächlich am Sportplatz Scheffau, werden 200 000 Euro anfallen. Für die Ortsentwicklung und die Städtebauförderung stehen Zuwendungen von 30 000 Euro an, es werden Planungskosten in Höhe von 25 000 Euro anfallen.

Insgesamt werden zur Sanierung der 26 durch das Hochwasser beschädigten Straßen und Wege 4,5 Millionen Euro angesetzt. Die Instandsetzung soll zu 100 Prozent gefördert werden. Für die Gewässer, für die die Gemeinde zuständig ist, werden 150 000 Euro anfallen.

850 000 Euro sind für die vollständige Ableitung des Abwassers an den Reinhalteverband Tennengau Nord veranschlagt. Die Ausgaben werden mittelfristig vorfinanziert. Es gehen noch Raten der Bürger und eine staatliche Zuwendung (248 000 Euro) ein.

Für die Sanierung der Ortskanäle sind Investitionskosten in Höhe von 559 500 Euro, bei staatlichen Zuwendungen in Höhe von 255 500 Euro im Finanzplan eingestellt.

Die Sanierung der Wasserleitungen ist anteilig mit Förderungen in Höhe von 300 000 Euro und Kosten in Höhe von 500 000 Euro berücksichtigt. Für weitere Haltungserneuerungen oder Hausanschlüsse sind 50 000 Euro veranschlagt. Für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur sind 600 000 Euro Ausgaben sowie 490 000 Euro Einnahmen (staatliche Förderung) eingeplant.

Für die Sanierung des Freibads bekommt die Marktgemeinde eine Bundes- und Leaderförderung. 100 000 Euro Planungskosten sind im Haushaltsplan 2022 berücksichtigt. Für die Almbachklamm sind 50 000 Euro veranschlagt.

Die Einnahmen

Im Vermögenshaushalt gehen neben der Zuführung vom Verwaltungshaushalt und des Kredites auch die Verkaufssumme der Bauparzellen, die 2022 angeboten werden sollen, und die Investitionspauschale in Höhe von 126 500 Euro, die die Marktgemeinde zur Finanzierung der Ausgaben des Vermögenshaushaltes bekommt, ein.

li