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Kindergarten und Grundschule sind nun doch kein Außenbereich mehr, sondern Innenbereich – sagt das Kreisbauamt. Die dringend notwendige Erweiterung des Kindergartens wirft das um Monate zurück. (Foto: Thomas Jander)

Bürgermeister hat »keinen Nerv mehr« für Landratsamt

Ramsau – Es ist einigermaßen bemerkenswert, was Bürgermeister Herbert Gschoßmann in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstagabend zu Protokoll gegeben hat: »Für sinnlose Grundsatzdiskussionen mit der Kreisverwaltung habe ich keine Zeit mehr und ich persönlich auch keinen Nerv mehr.« Der Bürgermeister war sichtlich angesäuert, ging es doch wieder einmal um eine Bauangelegenheit, zu der in Bad Reichenhall eine andere Rechtsauffassung als in der Ramsau vertreten wird. Allerdings bedeutet dies jetzt für die dringend benötigte Erweiterung des Kindergartens eine monatelange Verzögerung, was auch im Gemeinderat für einigen Unmut sorgte.


Doch der Reihe nach. Die Tagesordnung kündigte den »Erlass einer Klarstellungssatzung für den Bereich Kindergarten/Grundschule« an. Das ist ein einigermaßen seltenes Instrument aus dem Baugesetzbuch, insofern schon ungewöhnlich. In einer Klarstellungssatzung legt die Gemeinde die »Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile« fest und grenzt damit für alle bestehenden Zweifelsfälle den nachweislich vorhandenen Innenbereich vom Außenbereich deklaratorisch ab.

Da so eine Klarstellungssatzung inhaltlich an sich nur die bestehende rechtliche Situation formell festlegt und nichts Neues regelt, wird sie mitunter als überflüssig eingestuft. Der kommunalpolitische Vorteil der Klarstellung liegt allerdings normalerweise in der außenwirksamen Klärung: So kann sich jeder darauf verlassen, welche Grundstücke zum Innenbereich gehören und als Baulücken unmittelbar bebaubar sind und welche Grundstücke zuvor einer städtebaulichen Planung bedürfen.

In der Ramsau ist man auf dieses Instrument verfallen, weil es – wieder einmal – Ärger mit dem Kreisbauamt gibt. »Wir haben den Bauantrag ans Landratsamt geschickt in der Annahme, dass die Grundlage dieselbe ist wie vor wenigen Jahren, nämlich Außenbereich. Wir sind von den Herrschaften da draußen aber aufgeklärt worden, dass diese Sichtweise nicht mehr anzuwenden ist«, ließ der Bürgermeister wissen. Auch mit dem Ergebnis solcher »sinnlosen Grundsatzdiskussionen« will sich Gschoßmann nicht mehr herumplagen, denn: »Am Ende ist es immer ernüchternd und verstehen tut man sowieso nichts.«

Außerdem ärgert er sich erkennbar über die zeitlichen Verzögerungen, die mit der Intervention aus dem Landratsamt einhergehen: »Der Kindergarten platzt aus allen Nähten. Es ist unser klares Ziel, die Erweiterung so schnell wie möglich umzusetzen. Geplant war 2023/24, jetzt reden wir von 2024/25.«

Einige Erläuterungen zu dem Thema gab es auch noch von Geschäftsleiter Martin Willeitner, der zumindest nach möglichen Vorteilen durch das Verfahren suchte: »Wir sind hier im Anschluss an den Innenbereich. Wenn wir diese Klarstellungssatzung machen, dann ist es auch ein für allemal Innenbereich. Vielleicht hat das sogar eine positive Wirkung für die Zukunft.« Dieser »im Zusammenhang bebaute Ortsteil« mit Kindergarten und Grundschule wird künftig durch diese Klarstellungssatzung den Namen »Neuhausenbrücke« tragen. In der Diskussion war auch »Riesenbichl«, allerdings gibt es schon einen gleichlautenden Bebauungsplan. Die Satzung, die nur aus drei Paragrafen besteht, soll nun bekannt gemacht werden und tritt mit der Bekanntmachung auch in Kraft. »Wir setzen fest, und damit hat sich auch das Landratsamt danach zu richten«, fasste Willeitner zusammen.

Dr. Mathias Irlinger (FWG) vermochte die »Absurdität des Ganzen« nicht nachzuvollziehen: »Der Kindergarten-Anbau wäre auch im Außenbereich genehmigt worden. Da geht es nur um Papier und wir verlieren Monate wegen so einem kleinen Aspekt.« Das musste der Geschäftsleiter aber ein wenig relativieren: »Es gibt Argumente, dass es im Außenbereich nicht geht und das wollten die im Landratsamt auch nicht.« Der Kompromissvorschlag mit der Klarstellungssatzung kam schließlich von Willeitner.

Deutliche Kritik gab es auch von Richard Graßl jun. (CSU), der Dr. Irlinger beipflichtete: »Eigentlich wollten wir schon bauen. Für kleine Gemeinden ist das nicht mehr leistbar, was man da anfordert. Man blockiert uns derart, dass irgendwann nichts mehr geht. Die Zukunft kann das nicht sein.«

Bürgermeister Gschoßmann bat seinen Gemeinderat um Zustimmung zu der vorgeschlagenen Klarstellungssatzung: »Wenn das der Weg zum Ziel ist, dann ist es eben so. Den Eltern und Kindern wird es egal sein, wie wir das machen, Hauptsache es ist geklärt.« Einstimmig votierte das Gremium schließlich für die Satzung.

Thomas Jander

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