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Foto: Pixabay/Symbolbild

»Sie lügen uns hier die Hucke voll«: Schleuser präsentiert Lügengeschichten vor Gericht

Laufen – Was Pflichtverteidiger Hans-Jörg Schwarzer ein »Gschmäckle« nannte, war für das Laufener Schöffengericht weit mehr. All die Chatnachrichten ließen die drei Richter nicht zweifeln: Der 32-jährige Iraker hat das Schleusen als Geschäftsmodell gewählt. Zuletzt hatte er fünf Syrer von der Laufener Länderbrücke abgeholt und war wenig später auf Höhe Lebenau gestoppt worden. Wegen zweier Fälle des Einschleusens von Ausländern schickte das Gericht den Vater eines Kleinkindes für zwei Jahre und neu Monate hinter Gitter.


Gleich zwei Wahl- und ein Pflichtverteidiger standen dem Iraker, der seit Oktober 2021 in U-Haft saß, zur Seite. Der 32-Jährige war in den neun Monaten dreimal vernommen worden. Und hatte jedes Mal eine andere Geschichte präsentiert. Der Iraker kann nach eigenen Angaben weder lesen noch schreiben, hat aber einen Führerschein und arbeitet offiziell als Lkw-Fahrer. Dass er nebenbei als Mitglied einer Schleuserbande aktiv ist, erbrachten die Ermittlungen der Polizei. So war der Iraker wenige Tage vor dem Aufgriff in Laufen an der polnisch-belarussischen Grenze bei einer Schleusungsfahrt ertappt worden. Sein Bruder war tatsächlich bis in die Türkei gekommen. Die weitere Flucht über Griechenland scheiterte; ein neuer Versuch über die sogenannte Balkanroute hätte laut Anwalt Raphael Botor 16.000 US-Dollar gekostet. »Das Geld hatte unser Mandant nicht«, erklärte der Verteidiger, weshalb man ihm angeboten habe, die Schulden im Rahmen des sogenannten Hawala-Bankings abzuarbeiten.

Dass der Angeklagte bereits seit fünf Jahren als Hawala-Banker aktiv ist, hatte er selbst in einem Chat angegeben. Eine Nebenrolle in dem Verfahren spielte ein Bild, das 21 Geflüchtete zusammengepfercht auf der Ladefläche eines Kleintransporters zeigte. Eine Beteiligung konnte dem Angeklagten jedoch nicht nachgewiesen werden. »Sie geben stets nur das zu, was nicht zu leugnen ist«, meinte Oberstaatsanwalt Dr. Martin Freudling, »aber man kann zwei und zwei zusammenzählen.« Nachgewiesen wurden mindestens 18 Zahlungsvorgänge zwischen 50 und 4 500 Dollar sowie einen »ausgeglichenen« Hawala-Kontostand über 37.500 Euro.

Ein Oberkommissar der Bundespolizei sprach von »hanebüchenen Geschichten«, die der Angeklagte vorgebracht hatte. So habe er die fünf Syrer in seinem Opel Astra zufällig an der Dönerbude getroffen. Diesen hatte er unter Androhung von Gewalt eingebläut, im Falle einer Kontrolle dieselbe Geschichte zu erzählen. In »routinierten« Absprachen sei von 600 bis 700 Euro pro Person die Rede gewesen. Seiner Ex habe er über sein syrisches Mobiltelefon mitgeteilt: »Bin beim Schleusen.« Von der Laufener Länderbrücke hatte er schon einen Monat vor dieser Tat ein Bild verschickt. Damals angeblich unterwegs, um sich eine Wohnung zu suchen. Der Iraker war 2021 wegen zweifacher Bedrohung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt worden.

In seinem »letzten Wort« entschuldigte sich der 32-Jährige beim deutschen Volk, das ihm Hilfe gewährt habe und versprach: »Nie wieder.« Oberstaatsanwalt Dr. Martin Freudling machte deutlich, weshalb dieses Hawala-Banking vom Gesetzgeber nicht hingenommen werden könne. »Es dient der Geldwäsche.« Dieses System, das mit telefonischen oder digitalen Anweisungen funktioniert, dient auch dazu, »dreckiges Geld« durch die Welt zu jonglieren. »Keine Sicherheit, keine Kontrolle«, und – nicht zuletzt – keine Steuern auf Geschäfte. Besonders die Tat in Laufen nannte Freudling »ganz schön frech«. Von der polnischen Polizei erwischt, mache der Angeklagte einfach weiter. Der Oberstaatsanwalt beantragte drei Jahre.

Die drei Verteidiger wollten es bei einer Strafe nicht über zwei Jahren belassen, weil die noch zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Raphael Botor verteidigte das »übliche« Zahlungssystem: »Finden sie mal ne Bank in Syrien.« Sein Kollege Peter Manowski betonte die Gefahr für Familienmitglieder in deren Heimat. Hans-Jörg Schwarzer argumentierte, dass nur die eingeräumten Taten zu bestrafen seien, es »eine Verurteilung wegen Vermutungen« aber nicht geben dürfe. Vorsitzender Richter Martin Forster aber wurde in seiner Urteilsbegründung deutlich: »Sie haben den Ermittlern und uns die Hucke voll gelogen.« Es habe 18 konkrete Aufträge gegeben. Die Salden aber zeigten, dass weit mehr Geschäfte abgewickelt worden seien. Der Angeklagte habe letztlich nur eingeräumt, »was glasklar am Tisch liegt«. Einen alten Opel Astra habe sich der Iraker allein für Schleusungen zugelegt, weil ihm sein Jeep Cherokee dafür zu schade gewesen sei.

Die drei Richter entschieden auf zwei Jahre und neun Monate wegen Einschleusens und versuchten Einschleusens sowie einer lebensgefährlichen Behandlung, weil der Opel mit zu vielen Insassen besetzt gewesen war. Hinzu kommt ein Verstoß gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz. Dass sich der Iraker während der Haft trotz Untersagung ein Handy besorgt hatte, wollte der Vorsitzende ebenfalls nicht unberücksichtigt lassen. Martin Forster riet dem Mann: »Falls es zu einer Berufungsverhandlung kommt, sollten sie sich überlegen, die Wahrheit zu sagen.«

Hannes Höfer