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80 Asylbewerber für Bischofswiesen

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Das ehemalige Hotel »Almrausch« ist ab 1. Januar an die Regierung von Oberbayern verpachtet. Noch im ersten Quartal kommen die Asylbewerber. Foto: Anzeiger-Archiv/Wechslinger
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Vor vollendete Tatsachen wird nun Bischofswiesens Bürgermeister Toni Altkofer gestellt: 80 Asylbewerber werden erwartet. Foto: Archiv/Pfeiffer

Bischofswiesen – Das ehemalige Hotel »Almrausch« in Bischofswiesen wird künftig bis zu 80 Asylbewerber beheimaten. Das bestätigte die Regierung von Oberbayern auf Anfrage des »Berchtesgadener Anzeigers«. Der Bischofswieser Gemeindeverwaltung passt der Beschluss nicht ins Konzept: Die Kommune stellt in einer der Heimatzeitung vorliegenden Stellungnahme fest, dass sie die Einweisung als »asylpolitisch verfehlt, nicht förderlich für die Integration und als Verstoß gegen geltendes Baurecht« erachtet.


Der oberbayerische Regierungspräsident Christoph Hillenbrand hatte es bei seinem Besuch im »Haus der Berge« in Berchtesgaden bereits durch die Blume angekündigt: Man prüfe die Möglichkeiten für Asylbewerber im ehemaligen Hotel »Almrausch«. Für Bischofswiesens Bürgermeister Toni Altkofer war die Sache zu diesem Zeitpunkt bereits vom Tisch. Denn immerhin hatte der Gemeinderat entschieden, »demokratisch«, wie Altkofer betonte. Die Mehrheit hatte beschlossen, dass im ehemaligen Hotel, das im Besitz mehrerer Eigentümer ist, keine Asylbewerber-Unterkunft entsteht. Das Wohnen im Gewerbegebiet führe zu besonderen Schwierigkeiten, die Rechte der Gewerbetreibenden »dürfen nicht eingeschränkt werden«, hatte sich Altkofer damals gegenüber der Heimatzeitung geäußert.

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Vertragsverhandlungen beendet

Nun ist das Thema wirklich vom Tisch. Der Ausgang ist anders, als von der Verwaltung erwartet. »Nach positivem Prüfungsergebnis konnten die Vertragsverhandlungen vor Kurzem zum Abschluss gebracht werden«, heißt es in einer Stellungnahme der Regierung von Oberbayern, die dem »Berchtesgadener Anzeiger« vorliegt. »Das Objekt ist nach erster Schätzung geeignet für bis zu 80 Personen, über die endgültige Belegungszahl wird im Zuge der Eröffnung entschieden.« Bereits im ersten Quartal 2014 soll das Objekt, das hinter dem »Panorama Park« liegt, als Asylbewerber-Unterkunft eröffnet werden.

Rechtsanwalt Friedrich Hötzendorfer, der die Eigentümer des Hauses vertritt, sagt, dass der Mietvertrag mit der Regierung von Oberbayern fertig ausgehandelt sei. »Die Regierung pachtet das Objekt ab dem 1. Januar.« Der Vertrag sei langfristig ausgelegt. Weitere Details wollte Hötzendorfer nicht nennen.

Für das Landratsamt Berchtesgadener Land kommt die Entscheidung der Regierung von Oberbayern gerade recht: Landrat Georg Grabner plagen seit Wochen die Gedanken, wo er denn alle Asylbewerber unterbringen kann. Die Unterkünfte in Piding und Berchtesgaden sind gut gefüllt, viel Spielraum nach oben gibt es nicht. Händeringend suchte der Landkreis bereits nach weiteren Häusern.

»Idealer Standort«

Ideal gelegen findet Gemeinderat Hans Metzenleitner (SPD) das ehemalige Hotel, »das Umfeld ist geeignet.« Natürlich seien Sammelunterkünfte nicht optimal, aber eine bessere Lösung zeichne sich derzeit nicht ab.

Für Metzenleitner ist es wichtig, »dass die Menschen hier eine würdige Unterbringung garantiert bekommen«. Auf mittelfristige Sicht sei es außerdem notwendig, dass Asylsuchenden die Möglichkeit eingeräumt wird, »sich sinnvoll zu betätigen«. Dass sie einer Tätigkeit nachgehen können, nicht aber den Tag über nur zuhause sitzen und vereinsamen.

Ähnlich sieht das SPD-Parteikollege und Bürgermeisterkandidat Josef Angerer, der die Einrichtung in Bischofswiesen begrüßt. Allein der unzähligen Kinder wegen, die in Krisengebieten immer wieder unverschuldet in die Opferrolle geraten. »Schwierigkeiten wird es mit den Asylbewerbern nicht geben«, sagt Angerer. Erfahrungen gebe es zuhauf. In Berchtesgaden gibt es kaum Vorfälle.

SPD-Gemeinderat Dr. Werner Vietze findet es »unmöglich«, wie sich CSU und Freie Wähler im Vorfeld »gegen das Hotel als Unterkunft ausgesprochen haben«. Nicht nachvollziehbar seien die »vorgeschobenen baurechtlichen Gründe«. Ein »Schmarrn« sei es, so Vietze, »wenn es heißt, Asylbewerber würden in einem Gewerbegebiet zum Störfaktor werden können.« Umso wichtiger also, die Betroffenen sozial zu integrieren. Der Standort in Bischofswiesen sei bestens geeignet.

»Nicht gegen Asylanten, sondern gegen die Nutzung«

Der Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler in Bischofswiesen, Thomas Resch, sagt, die Freien Wähler hätten sich im Gemeinderat nicht allgemein gegen Asylbewerber ausgesprochen, sondern gegen eine Wohnnutzung im Gewerbegebiet. Dies sei bei der geplanten Unterkunft der Fall. »Es gibt Fälle wie im Gewerbegebiet Stangenwald, da sind Wohnnutzungen über Jahrzehnte hinweg entstanden«, meint Resch. »Laufend kommt es zu Problemen.« Soweit soll es hinter dem »Panorama Park« gar nicht erst kommen. Daher seien die Freien Wähler auch konsequent die Linie gefahren, sich gegen eine Realisierung einer Asylbewerber-Unterkunft im Gewerbegebiet auszusprechen.

Auch die Bischofswieser CSU hatte im Schulterschluss mit der FWG eine Umsetzung abgelehnt: Die Fraktion hatte dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplans und der damit verbundenen Errichtung einer Asylbewerber-Sammelunterkunft kein grünes Licht erteilt. Weil rechtlich gesehen für das Hotel keine Wohnnutzung vorgesehen sei, wie CSU-Ortsvorsitzender Thomas Weber Anfang Oktober auf Anfrage des »Berchtesgadener Anzeigers« bestätigt hatte.

Regierung hat Gesprächsbedarf

Rechtlich gesehen scheint nun alles unter Dach und Fach zu sein. Die Regierung von Oberbayern gibt sich wie gewohnt recht wortkarg in ihren Erklärungen, dort ist man sich aber sicher, dass das Objekt das geeignete ist. Dass man in der Gemeinde auf wenig Gegenliebe stößt, damit hat man in München von Anfang an gerechnet. Die erhitzten Gemüter im Landkreis wollen beruhigt werden. Deshalb hat die Behörde vorgesorgt und entsendet demnächst Regierungsvizepräsidentin Maria Els in das Berchtesgadener Land. »Gespräche mit Bürgermeister, Landrat, Mandatsträgern, beteiligten Behörden und Verbänden sind in Vorbereitung«, heißt es vonseiten der Regierung. Kilian Pfeiffer