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»Äußerst kontraproduktiv«

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Bekommt jetzt auch Gegenwind aus dem Berchtesgadener Land: In einem offenen Brief kritisieren die heimischen Gewerbeverbände die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Foto: dpa

Berchtesgaden – Die heimischen Gewerbeverbände haben sich mit einem offenen Brief an Alexander Dobrindt (CSU) gewandt. Darin kritisieren die Aktiven Unternehmen Berchtesgaden, der Handels- und Gewerbeverband Bad Reichenhall und das Wirtschaftsforum Freilassing die Mautpläne des Bundesverkehrsministers scharf.


Eine flächendeckende Pkw-Maut, wie sie Dobrindt vorschwebt, kommt für die Unterzeichner des Schreibens, das in Kopie unter anderem auch an Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Dobrindts Amtsvorgänger Dr. Peter Ramsauer ging, nicht infrage. Die Gewerbevereine, für den Berchtesgadener hat Vorsitzender Berni Zauner unterschrieben, bitten den Minister zu verhindern, »dass der vernünftige Grundgedanke der zukünftigen Lkw-Maut auf Autobahnen, welche auch von weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert wird, durch die aktuellen Pläne ad absurdum geführt wird«.

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Die Unterzeichner richten sich demnach nicht gegen eine Autobahnvignette wie in der Schweiz und Österreich, sondern verwehren sich gegen eine allgemeine Straßenmaut. Die Gewerbebetriebe der Grenzregion Berchtesgadener Land halten Dobrindts Pläne für »äußerst kontraproduktiv«. Weiter heißt es: »Wir erwarten uns von solch einer allgemeinen Maut massive wirtschaftliche Nachteile.« Denn die Unternehmen im Berchtesgadener Land generierten einen wesentlichen Anteil ihrer Umsätze durch die Nähe zu Salzburg. Die Gäste und Kunden aus dem Nachbarland würden schwerpunktmäßig nicht die Autobahn, sondern Bundes- und Landstraßen benutzen. Dobrindts Maut wäre demnach eine Katastrophe für den kleinen Grenzverkehr.

Auch die angedachte Ausnahmeregelung für Grenzregionen halten die hiesigen Unternehmer für kontraproduktiv. »Es bestünde alleine im südostbayerischen Raum eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen. Deutschlandweit wären mehrere Hundert, wenn nicht sogar Tausende aus den mautbefreiten Grenzregionen hinausführenden Straßen zu überwachen, um sicherzustellen, dass jeder Fahrer auch Maut entrichtet hat«, heißt es in dem Brief. Fazit: »Wir bitten daher aus Rücksichtnahme auf unsere und alle betroffenen Grenzregionen in Deutschland darum, dass der ursprüngliche Gedanke einer Autobahnmaut in Verbindung mit einigen wenigen autobahnähnlich ausgebauten Bundesstraßen zu Ende gedacht und zeitnah umgesetzt wird.« Christian Fischer