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Watzmann Therme streicht vergünstigten Tarif ab sofort – Beschluss des Bundesverfassungsgerichts – Urteil fällt das Amtsgericht Laufen

Österreicher kippt Einheimischen-Rabatt

Berchtesgaden – Weil er in der Watzmann Therme 2,50 Euro mehr Eintritt zahlen musste als die Einheimischen, ist ein Österreicher bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen – mit Erfolg. Eine solche Preisgestaltung verstößt gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, wie die Richter am Dienstag in Karlsruhe mitteilten.

Seit zehn Jahren kämpfte ein Österreicher in verschiedenen Instanzen für sein Recht: Nun fällte das Bundesverfassungsgericht das Urteil: Der Einheimischenrabatt, wie es ihn in der Watzmann Therme bis jetzt gab, ist verfassungswidrig. (Foto: BGLT)

Die Watzmann Therme hatte allen Besuchern, die aus den fünf Talkessel-Gemeinden kommen, eine Ermäßigung gewährt. Der Österreicher musste vollen Eintritt zahlen.

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Der Mann streitet schon seit rund zehn Jahren für sein Recht. In den Vorinstanzen war er mit seiner Klage gescheitert, unter anderem am Amtsgericht Laufen. Das lasse sich »unter keinem Blickwinkel nachvollziehen«, sagten jetzt die Richter. Zwar könnten Gemeinden ihre Einwohner bevorzugen – aber nur, wenn es dafür gute Gründe gibt, also zum Beispiel Auswärtige besonderen Aufwand verursachten. Das Bad sei aber gerade dafür ausgelegt, auch Besucher von weit her anzulocken. Im Zweifel hätte das Oberlandesgericht München den Europäischen Gerichtshof einschalten müssen, hieß es. Denn auch das EU-Recht verbietet Diskriminierung. Das zuständige Amtsgericht Laufen muss nun noch einmal entscheiden.

Franz Rasp, Vorsitzender der Tourismusregion Berchtesgaden-Königssee, die alleinige Gesellschafterin der Watzmann Therme ist, sagt auf Nachfrage zu dem Urteil: »Das neueste Urteil ist richtungsweisend. Wir werden uns ab sofort daran halten.« Bis zu der Bekanntgabe des Urteils hatte es immer noch einen Rabatt für Einheimische in der Therme gegeben: »Bis jetzt haben wir ja in allen Instanzen Recht bekommen«, so Rasp. Weiter möchte er die Entscheidung des Gerichts allerdings nicht mehr kommentieren. Christoph van Bebber, Geschäftsführer Watzmann Therme GmbH, meldete sich auf die Bekanntgabe des Urteils per E-Mail zu Wort: »Wir respektieren dieses Urteil. Ab sofort entfällt der Tarif.«

Nicht nur in der Watzmann Therme gab es Einheimischen-Rabatte – auch, wenn die Klage gegen diese den Präzedenzfall darstellte. Auch in anderen Betrieben, wie der Bayerischen Seenschifffahrt am Königssee, mussten Ortsansässige bis vor einigen Jahren weniger bezahlen.

Michael Grießer, jetziger Geschäftsführer der Bayerischen Seenschifffahrt, war vor zehn Jahren Geschäftsführer der Watzmann Therme. Damals hatte ein Österreicher mithilfe eines Anwalts aus Bad Reichenhall (siehe gesonderten Bericht) geklagt. Bei der Bayerischen Seenschifffahrt gibt es laut Grießer schon seit dem Jahr 2000 keine Einheimischen-Rabatte mehr. »Da der Freistaat Bayern ja Gesellschafter der Bayerischen Seenschifffahrt ist, müsste man ja allen Bayern einen Rabatt geben. Das heißt, bekommt dann ein Bamberger auch am Königssee Rabatt?«, erläutert der Geschäftsführer. Das Problem liege darin, wie man einen Einheimischen definiert. »Zum Beispiel kann auch jemand in Berchtesgaden arbeiten und in Bayerisch Gmain wohnen.«

Grießer wolle alles in allem eine »Gleichbehandlung aller Fahrgäste«. Allerdings verwies er abschließend auf eine Art Kompromiss, den manche Betriebe in Berchtesgaden anbieten. »Das Thema Einheimischenrabatt ist immer wieder im Gespräch. Leute, die ein Ausflugsziel häufig nutzen, wie Einheimische, sollen auch unterstützt werden. Dafür gibt es zum Beispiel Jahreskarten, oder Saisonkarten, die vergleichsweise billiger sind.«

Im Salzbergwerk Berchtesgaden gibt es übrigens keinen derartigen Tarif, aber, wie in vielen Betrieben, einen Rabatt für Gästekarten-Inhaber. Zu diesem speziellen Rabatt sagt TRBK-Chef Franz Rasp auf Nachfrage: »Das ist ganz was anderes.« Denn die Gäste zahlen einen Kurbeitrag und bekommen dafür Vergünstigungen. dpa/av