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Abmahnung erzürnt Berchtesgadener Vermieter

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Berchtesgaden – Einen gehörigen Schrecken jagte mehreren Berchtesgadener Vermieterinnen und Vermietern ein Schreiben ein, das ihnen dieser Tage zuging. Darin fordert eine Anwaltgemeinschaft aus dem Ostseebad Grömitz im Auftrag eines dortigen Pensionsbetreibers die Unterzeichnung einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Überweisung von 651,80 Euro für die entstandenen anwaltlichen Kosten. Der Vorwurf lautet, dass die Betreiber der Ferienwohnungen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen hätten, indem sie in ihren Internetauftritten die Endreinigung als Pauschale separat aufgeführt und keine Endpreise angegeben haben. Die so Beschuldigten haben die Frist 6. Mai verstreichen lassen und wollen sich jetzt mit Unterstützung des Tourismusvereins Berchtesgaden und mit anwaltlichem Beistand wehren.


Eine der Betroffenen ist Sabine Fendt vom Haus »Florian« in der Oberau. »Ich vermiete jetzt seit 30 Jahren und hatte nie Probleme«, sagt die Oberauerin, der die Betroffenheit in dieser Angelegenheit anzumerken ist. »Ich konnte anfangs gar nicht mehr schlafen. Da werden wir behandelt, als wenn wir Verbrecher wären. Für mich ist das eine kriminelle Geldeintreibung«, kritisiert die leidenschaftliche Vermieterin

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Trotz ihrer Sorgen handelte Sabine Fendt couragiert: Sie zahlte nicht. Stattdessen setzte sie sich mit dem Tourismusverein Berchtesgaden und mit einem Berchtesgadener Rechtsanwalt in Verbindung, der die Angelegenheit derzeit prüft. Außerdem ging die Oberauerin den direkten Weg und rief bei dem Vermieter, der die Vorwürfe erhoben hatte, in Schleswig-Holstein an. »Er war gleich sehr aggressiv und beschimpfte mich«, erinnert sich Sabine Fendt. Sein Vorwurf war, dass die Bayern so günstige Urlaube in den Bergen anbieten würden. Das sehe er nicht ein.

Grundsätzlich stimmt der Vorwurf, dass auf der Homepage des »Haus Florian« die Endreinigung als Pauschale angegeben und nicht im Endpreis enthalten war. »Aber es war alles klar ersichtlich, es gab keine versteckten Kosten«, sagt die Vermieterin aus der Oberau. Nun will sie das aus dieser schlechten Erfahrung heraus natürlich ändern lassen.

So wie Sabine Fendt geht es insgesamt rund zehn Vermietern in Berchtesgaden. Mit den meisten stehen Werner Sliwa und Helmut Krause vom Tourismusverein Berchtesgaden in engem Kontakt. »Wir wollen den Vermietern helfen und ihnen nach Möglichkeit Kontakte zu Anwälten vermitteln, die helfen können«, sagt 2. Vorsitzender Helmut Krause, der selbst in der IT-Branche tätig ist. Er gab die Angelegenheit an Rechtsanwältin Viola Lachenmann aus dem Kreis Neu-Ulm weiter, die sich auf Internet-, Medien- und Urheberrecht spezialisiert hat.

Helmut Krause empfiehlt betroffenen Vermietern, in jedem Fall rechtliche Beratung einzuholen. »Ein Fachanwalt muss das in jedem Einzelfall prüfen. Dann kann man weitere Schritte unternehmen«, sagt Krause. So stellt sich beispielsweise die Frage, ob der von den Dömitz-Anwälten angesetzte Streitwert in Höhe von 10 000 Euro überhaupt angemessen ist. »Moralisch ist die Vorgehensweise des Pensionsbetreibers von der Ostsee völlig undiplomatisch«, sagt Helmut Krause. Er deutet an, dass die große Distanz zwischen der Ostsee und den Bergen schon ein Zeichen dafür sein könnte, dass es dem Ankläger hier nicht nur um eine Wettbewerbsverzerrung geht.

Zumindest sind die Berchtesgadener mit ihrem Ärger nicht alleine, denn dieselben Rechtsanwälte sorgen derzeit auch im Allgäu für Unruhe, wo die Vermieter ebenfalls Unterlassungserklärungen unterschreiben und Gebühren bezahlen sollen. Dort hat eine Anwältin bereits eine erste Einschätzung kundgetan: »Die Indizien sprechen dafür, dass es sich um missbräuchliche Vielfachabmahnungen handelt, die ohne eine konkrete eigene Sachbefugnis ausgesprochen werden«. Zwar räumt die Anwältin ein, dass die Vorwürfe grundsätzlich richtig sind, weil alle obligatorischen Kosten wie die Endreinigung in die Preise einberechnet werden müssten. Doch werde in dem Abmahnungsschreiben nicht dargelegt, warum die abmahnende Person an der Ostsee sich konkret mit Ferienwohnungsinhabern im Allgäu in einem Preiswettbewerb sehe. Es sei daher mangels konkreter Sachbefugnis zweifelhaft, ob der geltend gemachte Unterlassungs- und Zahlungsanspruch besteht. Letztendlich rät auch die Rechtsexpertin aus dem Allgäu: nicht unterschreiben, nicht zahlen und anwaltlichen Rat einholen.

Den vermittelt auch der Tourismusverein Berchtesgaden unter krause@tourismus-berchtesgaden.de. Ulli Kastner