weather-image

Ainringer beobachtete für OSZE Wahlen in der Ukraine

0.0
0.0
Bildtext einblenden
Dolmetscherin Tatjana, die Wahlbeobachter Juan Manglano und Helmuth Schlagbauer sowie Fahrer Anatoli (von links).
Bildtext einblenden
Eindrücke aus dem Wahllokal.
Bildtext einblenden
Eindrücke aus dem Wahllokal.
Bildtext einblenden
Eindrücke aus dem Wahllokal.

„Während Barack Obama nach wenigen Stunden als Gewinner feststand, werden in der Ukraine noch immer Stimmen gezählt“, wundert sich Helmuth Schlagbauer. Als Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist der pensionierte Polizist vor Kurzem von seiner jüngsten Mission, den Parlamentswahlen in der Ukraine, zurückgekehrt.


AINRING (cm) -  „Joachim Gauck löst Deutschen Bundestag auf“ - Eine derartige Schlagzeile wäre hierzulande höchstens nach einer gescheiterten Vertrauensfrage denkbar, in der Ukraine beschreibt sie politische Realität. Die „Orangene Revolution“, die 2004 eine Annäherung an den Westen verhieß, ist gescheitert. Oppositionsführer wie der Ex-Innenminister Juri Luzenko und die Gallionsfigur Julia Timoschenko sitzen im Gefängnis. „Das in der Ukraine war mein achter oder neunter Einsatz“, erzählt Helmuth Schlagbauer, der unter anderem Wahlen in Albanien, Kasachstan und im Kongo miterlebt hat. „Aber so ein großer Auflauf an internationalen Beobachtern war mir neu.“ Nicht nur die OSZE, auch Nato, EU und viele Nicht-Regierungsorganisationen hatten Wahlbeobachter entsandt. Rund 3.500 unabhängige Männer und Frauen sollten ein Auge auf die Wahlen in dem zweitgrößten Flächenstaat des europäischen Kontinents haben. Kein Wunder, zwang doch vor allem Timoschenkos öffentlichkeitswirksamer Hungerstreik die Staatengemeinschaft im Sommer, über den Rand des Fußballfeldes hinaus zu schauen, auf Menschenrechtsverletzungen, Korruption und eingeschränkte Medienfreiheit des EM-Gastgeberlandes.

Anzeige

Bloß nicht nach Tschernobyl

Über all die politischen Zusammenhänge, Parteien, das Wahlgesetz und den Lebensalltag wurde Schlagbauer drei Tage lang informiert, als er zehn Tage vor der Wahl in Kiew ankam. „In welchem Wahlbezirk wir landen, blieb bis zum Schluss ein großes Fragezeichen“, erinnert sich der Ainringer, der zusammen mit dem Spanier Juan Manglano ein Zweier-Team bildete. „Natürlich wünschten wir uns alle, auf die Halbinsel Krim, ans Schwarze Meer zu kommen“, gesteht Schlagbauer. „Bloß nicht nach Tschernobyl!“ Khmelnytsky hieß schließlich Schlagbauers Destination. Aussprechen könne er den Ort an der polnischen Grenze bis heute nicht. 800 Kilometer weit ging es zusammen mit Fahrer und Dolmetscher durch Pampa, Maisfelder und Schotterstraßen.

Um sich über die politische Stimmung vor Ort einen Eindruck zu verschaffen, besuchten Schlagbauer und sein spanischer Partner drei Wahlveranstaltungen. „Bei der von Timoschenkos Vaterlandspartei bekamen wir gleich einen Vorgeschmack. Janukowitsch-Anhänger störten die Veranstaltung erst durch Pfiffe und Rufe, später auch mit Gewalt. Und die Polizei hat nichts unternommen“, zeigt sich der frühere Fachlehrer am Fortbildungsinstitut der bayerischen Polizei entsetzt.

Mit ihrem pro-westlichen Kurs müsste Timoschenkos Vaterlandspartei eigentlich die Stimmung des Volkes treffen. Von seinen Gesprächen mit den Menschen vor Ort weiß Schlagbauer: „Vor allem die jungen Leute wollen vom russischen System nichts mehr wissen. Ich habe eindeutig eine Tendenz Richtung Europa bemerkt.“

Dennoch ist die Politikerin mit den auffallenden Zöpfen nicht gerade populär. Zu groß ist das Misstrauen in die Politikriege. Sie sei keine Frau mit reiner Weste. Sogar die Bezeichnung „Bordellvorsteherin“ ist Schlagbauer zu Ohren gekommen. „Die Ukrainer haben Timoschenko die Gas-Geschäfte mit Russland sehr übel genommen.“ Auch um den amtierenden Präsidenten Janukowitsch steht es nicht besser. Dieser soll in jungen Jahren in einen Raubüberfall verwickelt gewesen sein und habe dies später als Jugendsünde abgetan.

Vitali Klitschko im Parlament

Lieber als ein Schläger ist da vielen schon ein Profi-Boxer. Einige Ukrainer, die ihren Glauben an politischen Wandel noch nicht ganz aufgegeben haben, setzten auf Vitali Klitschko. Der Boxweltmeister reagierte auf die Stimmungslage und schrieb die Bekämpfung der Korruption auf die Fahnen seiner neugegründeten Partei „Udar“ (Faustschlag). Nach den vorläufigen Ergebnissen ist ihm ein Sitz im Parlament sicher (siehe Kasten). Vetternwirtschaft und Mauscheleien sind Ausdruck vieler Missstände in dem osteuropäischen Land. Es sind die reichen Oligarchen, die an den Energie- und Rohstoffquellen sitzen und somit auch Zugang zur Macht haben. Die Kluft zwischen Reich und Arm ist enorm. „In Kiew sieht man Porsche Cayenne und Hammer-Limousinen, auf dem Land fahren Pferdegespanne“, schildert Schlagbauer seine Eindrücke. Strom und Wasser seien für die Landbewohner keine Selbstverständlichkeit.

Mit der Nationalhymne begann der Wahltag am 28. Oktober um 8 Uhr. In etwa zehn Wahllokalen schaute Schlagerbauer nach dem Rechten. Relativ unauffällig sei dort alles verlaufen, bis auf einen Zwischenfall. „Das ist Stimmenkauf nach der bulgarischen Methode“, wurde Schlagbauer erzählt. Zwei Busse mit registrierten Wählern seien vor einem Lokal vorgefahren. „Es funktioniert so“, erklärt Schlagbauer. „Der Erste geht in die Kabine, versteckt den Wahlzettel in der Hemdtasche und wirft einen leeren Zettel in die Urne.“ Im Bus könne so der Nächste vor den Augen des Stimmenkäufers sein Kreuz an der gewünschten Stelle setzen und in der Wahlkabine gegen den nächsten Schein tauschen. „Mindestens 50 Euro wird für eine Stimme geboten.“ Ein lukrativer Zuverdienst in einem Land, in dem der monatliche Durchschnittslohn 200 Euro beträgt.

Kein Zutritt zur Stimmenauszählung

Die größten Mängel seien jedoch an den zentralen Stellen zu beobachten gewesen, an denen die Zettel zusammenkommen. „Wahlen werden nicht im Wahllokal entschieden, sondern bei der Auszählung“, soll Stalin einmal gesagt haben. „Der Vorsteher zweifelte unsere Akkreditierung an und wollte uns zuerst gar nicht reinlassen“, berichtet Schlagbauer und erinnert sich an einen früheren Einsatz: „In Albanien verlief die Stimmenauszählung hochmodern. In einer Basketballhalle waren riesige Bildschirme montiert und jeder konnte bei der Eingabe zusehen.“ In der Ukraine habe das Ganze in einem kleinen Raum stattgefunden, zu dem Schlagbauer und sein spanischer Kollege keinen Zugang hatten. „Die Einzigen, die rein durften, waren der Wahlvorsteher, sein Stellvertreter und ein Computerfachmann“, so Schlagbauer. „Das sagt schon alles.“

Die Regierung könne sich durchaus moderne Wahltechnik leisten, ist der Ainringer überzeugt. „So wie die Scanner in Amerika, die eine Auswertung innerhalb weniger Stunden ermöglichen.“ Die Wahlen in den USA hat Schlagbauer in dieser Woche ganz besonders aufmerksam verfolgt. Ob ihn die Beobachtung dort nicht gereizt habe? „Sehr sogar“, gibt Schlagbauer zu. „Doch dazu braucht man wirklich gutes Vitamin B.“ Der nächste Einsatz des Ainringers steht im Januar an. Schlagbauer muss sich nur noch zwischen den beiden Ländern entscheiden, die dann wählen: Sierre Leone oder Jordanien.

Die ukrainischen Parlamentswahlen 2012

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, doch laut den vorläufigen Endergebnissen ist Janukowitsch‘ Partei der Regionen mit rund 37 Prozent die stärkste Kraft. Es folgt Julia Timoschenkos pro-westliche Vaterlandspartei mit knapp über 20 Prozent. Die Kommunistische Partei, Janukowitsch Koalitionspartner, sowie Klitschkos Parei „Udar“ erreichten jeweils knapp 14 Prozent. Erstmals auch ins Parlament eingezogen ist die rechtspopulistische und nationalistische Partei „Swoboda“ mit etwas mehr als zehn Prozent. „Alles in allem zeigen die Ergebnisse, dass sich politisch etwas tut“, ist Helmuth Schlagbauer optimistisch. Die Parteinlandschaft spreche gegen eine Monopolstellung der Regierungspartei Janukowitsch‘. 

 

 

 

- Anzeige -