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Autobahn-Kontrollstellen 24 Stunden besetzt

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (2.v.l.), hier am Grenzübergang Walserberg, sagt, bei den Kontrollen gehe es nicht alleine um Flüchtlinge, sondern um Schlepper, Einbrecherbanden und mögliche Terroristen, die in der Vergangenheit die Flüchtlingsbewegung zur illegalen Einreise genutzt hätten. (Fotos: Hudelist)
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Drei Einsatzzüge der bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützen ab sofort die Bundespolizei bei den Kontrollen.

Bad Reichenhall – »Wir brauchen mehr Kontrollen an den Grenzen, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten« – das war der einhellige Tenor der beiden Innenminister Bayerns und Österreichs, Joachim Herrmann und Wolfgang Sobotka, bei einem gemeinsamen Besuch an der Kontrollstelle Walserberg am Freitagnachmittag. An drei Autobahn-Grenzübergängen zwischen Bayern und Österreich hilft seit gestern eine Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei aus. »Damit kann möglichst rund um die Uhr kontrolliert werden«, sagte Joachim Herrmann.


Unter großem Medieninteresse startete am Freitagnachmittag die 24-Stunden-Kontrolle am Walserberg. Drei Einsatzzüge der bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützen ab sofort die Bundespolizei. »Damit ist an den Hauptverkehrsströmen und den großen Grenzübergängen eine dauerhafte Präsenz gewährleistet«, so Hermann. Dabei gehe es nicht alleine um Flüchtlinge, sondern um Schlepper, Einbrecherbanden und mögliche Terroristen, die in der Vergangenheit die Flüchtlingsbewegung zur illegalen Einreise genutzt hätten.

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Auch wenn die Container unmittelbar nach dem Walserberg 24-Stunden besetzt sind, heißt das nicht, dass auch rund um die Uhr kontrolliert wird. Die bayerischen Polizisten dürfen nur gemeinsam mit den eigentlich an den Grenzen zuständigen Bundespolizisten auftreten. »Es geht darum, dass an den Grenzen nicht der Eindruck entsteht, es wird nur stundenweise kontrolliert«, so der bayerische Innenminister. Die Bundespolizei will durch die Unterstützung freiwerdendes Personal für die Kontrolle der Bundesstraßen-Grenzübergänge einsetzen.

Bedingungen für Ende der Grenzkontrollen

Für Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka sind die verstärkten Kontrollen Deutschlands kein Anzeichen dafür, dass die österreichischen Außengrenzen nicht ausreichend genug kontrolliert werden. »Rund um die Balkanstaaten warten derzeit rund 70 000 Flüchtlinge auf die Weiterreise Richtung Österreich und Deutschland«, sagte Sobotka. Solange die EU ihre Außengrenzen nicht wirksam schützen könne, müssten eben auch die Binnengrenzen kontrolliert werden. Wie Herrmann, machte auch Sobotka deutlich, dass die Grenzkontrollen auch über Mitte Februar 2017 hinaus andauern werden. Zudem nannte er als Bedingung für das Ende der Kontrollen neben einem wirksamen Schutz der Außengrenzen Asyl-Registrierungsstellen außerhalb der EU. Auch Österreich würde seine Außengrenzen zu Ungarn, Slowenien und Italien weiterhin kontrollieren. »Der Erfolg gibt uns recht: Statt 1 000 Schlepper im Jahr 2015 haben wir in diesem Jahr nur mehr 130 bisher festgenommen.«

Handel fürchtet Einbußen

Kritik an der neuerlichen Verschärfung kommt von der Industrie und vom Einzelhandel in den bayerischen Grenzlandkreisen. Verlässliche Lieferzeiten für die Betriebe und die Mobilität der Pendler werden demnach behindert. »Aus Sicht der Unternehmen müssen die Kontrollen verhältnismäßig sein«, fordert daher die IHK-Vorsitzende im Berchtesgadener Land, Irene Wagner. Allein der Einzelhandel in den oberbayerischen Grenzlandkreisen erwirtschaftet pro Jahr 200 Millionen Euro mit Kunden aus Tirol, Salzburg und Oberösterreich. Besonders betroffen sei die Grenzstadt Freilassing. Anni Klinger als Sprecherin des Wirtschaftsforums hat bereits im Vorfeld erklärt, dass neuerliche Grenzkontrollen »tödlich« für die Einkaufsstadt Freilassing seien, da bei einem Stau durch Kontrollen am Walserberg viele auf den Grenzübergang Salzburg-Freilassing ausweichen und damit österreichische Kunden wieder abgeschreckt würden. Michael Hudelist