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Berchtesgaden als Geburtsort des bayerischen Notariats

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Der amtierende Notar Dr. Arne Everts (r.) mit seinem Vorgänger Dr. Hermann Amann (l.) und dessen Vorgänger Dr. Josef Maidl (M.). Foto: privat
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Das Geschäftsregister aus dem Jahr 1863.
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Vor 150 Jahren errichtete Notar Ludwig von Savoye in Berchtesgaden die erste Urkunde.

Berchtesgaden - Dass Berchtesgaden einen eigenen Notar hat, ist längst eine Selbstverständlichkeit. Es war aber nicht immer so: Vor genau 150 Jahren, am 1. Mai 1863, übernahm erstmals ein hauptberuflicher Notar die damals neu geschaffene Notarstelle in Berchtesgaden. Er hieß Ludwig von Savoye, stammte aus Passau und hatte schon zahlreiche Stationen juristischer Tätigkeit in Südbayern durchlaufen, obwohl er erst 32 Jahre alt war. Der erbliche Adelsstand war seinem Vater, einem Passauer Anwalt, 1844 verliehen worden.


Bis 1808 amtierten in Bayern wie auch in den größten Teilen des Reichs kaiserliche und päpstliche Notare. Allerdings hat sich in der kleinen Fürstpropstei Berchtesgaden wahrscheinlich nie ein kaiserlicher oder päpstlicher Notar niedergelassen, mag es nun am damals geringen Geschäftsanfall gelegen haben oder daran, dass die Rechtsordnung der Fürstpropstei notarieller Tätigkeit nur geringen Raum gab. Hinzu kam, dass die Angehörigen höherer Stände durch bloße Unterschrift und Siegel ihren Urkunden eigenhändig Rechtskraft verleihen konnten.

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Die im Bayerischen Hauptstaatsarchiv befindlichen Verträge der Fürstpropstei Berchtesgaden bis zum Jahr 1600 wurden jedenfalls ausschließlich von Notaren in Salzburg und anderen süddeutschen Bischofsstädten besiegelt. Mit dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation endete 1806 die kaiserliche Legitimation zur Ernennung von Notaren. Zudem genossen die noch amtierenden kaiserlichen und päpstlichen Notare vielfach keinen guten Ruf. Nicht wenige hatten ihr Amt trotz mangelnder Qualifikation infolge Pfründewirtschaft erlangt. Angesichts dieser Entwicklung nahmen die nicht mehr durch das Band des Reichs verbundenen deutschen Staaten die Organisation des Beurkundungswesens selbst in die Hand. Damit endete auch die weltliche Tätigkeit päpstlicher Notare.

Richter und Oberschreiber

Ab 1808 übertrug das Königreich die Beurkundungszuständigkeit in seinen Gebieten rechts des Rheins ausschließlich den Gerichten unterer Instanz. Die Richter fühlten sich allerdings häufig überlastet. Daher überließen sie das Beurkundungswesen gerne Hilfskräften, sogenannten Oberschreibern. Ohne ausreichende rechtliche Kenntnisse übten diese ihr Amt eher schlecht als recht aus. So brandmarkte zum Beispiel Mitte des 19. Jahrhunderts ein bayerischer Reichsrat deren Amtsführung als »wahre Calamität für das Volk«. Unzählige Gänge müssten umsonst gemacht werden, die Leute seien in einer Art Abhängigkeit von Gerichtsdienern und Schreibern. Hochwichtige Geschäfte lägen in den Händen von Organen, denen es an gründlicher Rechtskenntnis fehle. Dies rufe ein »Heer von Prozessen« hervor.

Noch härter ging in späteren Jahren ein damals schon ernannter Notar mit den Oberschreibern ins Gericht: Die Selbstständigkeit ihrer Tätigkeit erzeuge »bei der Halbheit ihrer Bildung jenen Dünkel und Hochmuth, in welchem sie durch Inhumanität gegen die Parteien wetteiferten«. Mancher dieser Herren rühre Hand und Fuß nicht eher, bis klingende Nachhilfe ihn hierzu bewege. »Unzählige Gänge der Parteien zur Erlangung von Terminen, wiederholtes Nachhauseschicken der Leute wegen der unbedeutendsten und irrelevantesten Anstände, wochenlanges Hinausschieben der wichtigsten und dringendsten Beurkundungen bildeten die Regel«.

Nicht auszuschließen ist zwar, dass der Autor seine Kritik etwas übertrieben hat, um die eigene Notartätigkeit in umso glänzenderem Licht erstrahlen zu lassen. Mehrere Gesetzesinitiativen um die Mitte des 19. Jahrhunderts bestätigen aber, dass auch im königlichen Justizministerium und bei den Abgeordneten der beiden Kammern Besorgnis über solche Missstände herrschte. Zunächst führte dies lediglich dazu, das Beurkundungswesen den Oberschreibern zu entziehen und speziellen Gerichtsbeamten zu übertragen. Indessen fanden auch diese an den Notariatsgeschäften wenig Gefallen. So traf diese Aufgabe in aller Regel den jüngsten Richter, der seinerseits versuchte, sie möglichst bald auf einen noch jüngeren Kollegen abzuschieben. Langfristige Terminvergaben und mehrfache Gänge blieben Alltagserscheinungen.

Napoleon und die Pfalz

Das Justizministerium suchte schließlich Abhilfe in einer grundlegend anderen Organisation des Notariats. Der Blick richtete sich dabei auf die Pfalz, die im Anschluss an die napoleonischen Kriege durch den Münchner Vertrag von 1816 dem Königreich Bayern zugeschlagen worden war als Ausgleich für den Verlust Salzburgs. Zuvor hatte die Pfalz fast 20 Jahre lang zu Frankreich gehört. Die Franzosen hatten dort ihre Notariatsordnung eingeführt. Seit 1803 galt das von Napoleon geschaffene französische Notariatsgesetz.

Danach ist der Notar kein Beamter. Vielmehr übt er sein Amt selbstständig, unabhängig und auf eigene Rechnung aus. Die persönliche Unabhängigkeit und finanzielle Selbstständigkeit sollen seine Neutralität sichern und seine Leistungsbereitschaft fördern. Der Staat verleiht das Amt, bestimmt die Zahl der Notare, und kontrolliert ihre Amtsführung lediglich daraufhin, ob sie sich im Rahmen der Gesetze halten. Der Notar darf keinen anderen Beruf ausüben, insbesondere nicht denjenigen des Rechtsanwalts. Er ist »Nurnotar«. Dies soll ihm hohe Spezialisierung ermöglichen und Konflikte zwischen einseitiger Interessenvertretung als Anwalt und neutraler Betreuung aller Beteiligten ausschließen. Dieses noch heute geltende Berufsbild des Notars nach dem französischen Modell wurde vor 150 Jahren von der Pfalz auf das ganze Gebiet des Königreichs Bayern erstreckt.

Berchtesgaden als Geburtsort des bayerischen Notariats

»Gegeben Berchtesgaden, den 10. November 1861«, so unterzeichnete König Maximilian II. das neue Notariatsgesetz. Nicht in München, sondern in Berchtesgaden, wahrscheinlich in der königlichen Villa, hat also das heutige bayerische Notariat seinen Anfang genommen. Es dauerte noch etwa eineinhalb Jahre bis die Notarstelle in Berchtesgaden ausgeschrieben und besetzt war.

Neun Jahre lang blieb der erste Notar, Ludwig von Savoye, in Berchtesgaden. Dann wechselte er nach Eggenfelden. Auch von seinen Nachfolgern bis 1930 amtierte keiner länger als elf Jahre in den Bergen. Einer fiel im Ersten Weltkrieg. Die meisten bewarben sich schon nach vier bis sechs Jahren an andere bayerische Notarstellen. Offenbar war damals die wirtschaftliche Basis des Berchtesgadener Notariats ebenso schwach wie die Begeisterung der Amtsinhaber und ihrer Familien für das Leben im Gebirge an der Grenze zu Österreich. Der erste Berchtesgadener Notar, der hier nach immerhin 13 Amtsjahren 1943 in den Ruhestand trat, war Heinrich Roth. In seine Zeit fallen die gesamten Ankäufe am Obersalzberg durch Martin Bormann, vor allem in den Jahren 1936 und 1937.

Die Berchtesgadener Notare seit 1944

Danach begann die Ära von drei Notaren, die jeweils deutlich länger amtierten. Mitten im Krieg wurde 1944 Dr. Heinrich Froelich zum Notar in Berchtesgaden ernannt. Eine kontinuierliche Tätigkeit konnte er aber erst 1949 aufnehmen, zunächst im Kanzlerhaus, später in der Salzburger Straße. Ältere Leser werden sich noch an ihn erinnern.

Ab 1966 amtierte Dr. Josef Maidl als Notar in Berchtesgaden, 22 Jahre lang wie keiner vor ihm und noch keiner nach ihm. Er verlegte die Amtsräume in die Ludwig Ganghofer Straße. 1989 folgte ihm Dr. Hermann Amann und schließlich 2006 der amtierende Notar Dr. Arne Everts. Als beständigste Säule der Notarstelle während der Amtszeit von Dr. Froelich, Dr. Maidl und Dr. Amann kennen die meisten Manfred Vonderthann. Mit 50 Jahren Dienstzeit von 1955 bis 2005 umspannt er ein Drittel der 150 Jahre, die seit dem Dienstantritt des ersten Notars vergangen sind.

Sämtliche ab 1863 errichteten Urkunden werden sorgsam verwahrt. Soweit sie aus der Zeit bis 1949 stammen, sind sie im Staatsarchiv Eichstätt verfügbar, die späteren unmittelbar an der Notarstelle Berchtesgaden. Über alle politischen und kommunalen Veränderungen der letzten 150 Jahre hinweg sind die Aufgaben des Notars im Kern dieselben geblieben: Vertragsgestaltung und vorsorgende Betreuung aller Bürger in rechtlichen Angelegenheiten. Sie bleiben es auch in Zukunft.