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Berchtesgadener Land erhält 300 000 Euro für Städte und Gemeinden

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Foto: dpa/Daniel Reinhardt

"Der Landkreis Berchtesgadener Land erhält 300 000 Euro zusätzlich an staatlichen Bedarfszuweisungen", teilte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder am Montag mit.


Diese Ankündung machte der Minister im Anschluss an die Sitzung des Verteilerausschusses aus kommunalen Spitzenverbänden sowie Vertretern des Innen- und Finanzministeriums. "Ein gutes Signal für den Landkreis. Die Bedarfszuweisungen sind Teil des Kommunalen Finanzausgleichs im Freistaat, der 2017 ein Rekordvolumen von fast neun Milliarden Euro erreicht. Auch in diesem Jahr geht jeder vierte Euro aus dem Staatshaushalt an Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke", hob Söder hervor.

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Bayernweit erhalten 151 Kommunen über 144 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen. Die Auszahlung der Finanzmittel erfolgt in den nächsten Wochen. Von den Bedarfszuweisungen profitieren sowohl Landkreise, als auch Städte und Gemeinden. Bedarfszuweisungen werden Landkreisen gewährt, die aufgrund ihrer spezifischen strukturellen Verhältnisse außergewöhnliche Belastungen zu tragen und daher Haushaltsschwierigkeiten haben.

Von den Zuweisungen profitieren sowohl Landkreise, als auch Städte und Gemeinden. Die 2012 eingeführten Stabilisierungshilfen sollen besonders strukturschwache Kommunen als "Hilfe zur Selbsthilfe" bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützen und Handlungsspielräume eröffnen.

Voraussetzung für die Bewilligung von Stabilisierungshilfen sind unter anderem Strukturschwäche und eine besonders stark rückläufige Bevölkerungsentwicklung sowie eine unverschuldete finanzielle Notlage. Ziel ist, einen nachhaltigen Konsolidierungswillen strukturschwacher Kommunen zu unterstützen.

Einen Teil der Stabilisierungshilfe können die Kommunen auch für Investitionen in die kommunale Grundausstattung verwenden und so im Rahmen ihres Haushalts unumgängliche dringliche investive Ausgaben tätigen.

Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat