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Berchtesgadener SPD will mehr Miteinander

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Die Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten der Berchtesgadener SPD (v.l.): Inge Renoth (Platz 4), Felicia Däuber (Platz 6), Georg Aschauer (Platz 3), Andreas Aschauer (Platz 5), Stefanie Schuster (Listenplatz 2) und Spitzenkandidat Bartl Mittner. Foto: privat

Berchtesgaden (spd) – Auch zur Wahlveranstaltung der Berchtesgadener SPD am Dienstag im Gasthaus »Neuhaus« war wieder der SPD-Landtagskandidat Helmut Fürle gekommen, um den interessierten Zuhörern sein Programm vorzustellen. Seit 2008 ist er stellvertretender Landrat und will jetzt Landrat werden. Als Schwerpunkte seines Programms bezeichnete er den Erhalt der Kliniken des Berchtesgadener Landes in ihren drei Standorten in kommunaler Trägerschaft, die Verbesserung des Bildungs- und Erziehungsangebots im Landkreis, insbesondere des Förderschulangebots sowie die nachhaltige Sicherung der Forst-, Land- und Almwirtschaft.


Das Wahlprogramm der SPD für Berchtesgaden stellte anschließend Sektionssprecher Bartl Mittner vor. Er betonte, dass die Berchtesgadener SPD wie auch die SPD in allen anderen Gemeinden im südlichen Landkreis künftig auf mehr Miteinander über Gemeindegrenzen hinaus setzen werde. Die naturräumlichen Gegebenheiten und auch die Nachbarschaft zum Alpennationalpark verlangten nach mehr gemeinsamem Handeln der fünf Gemeinden. Dies gelte für die Flächenbewirtschaftung bei der Ausweisung von Bauland und Gewerbegebieten ebenso wie für den Tourismus oder das Verkehrswesen.

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Was für die Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinaus gelten muss, ist gleichermaßen auch die Richtschur für das politische Miteinander im Gemeinderat. Auch hier wird die SPD weiterhin ein an der Sache orientiertes Miteinander mit den anderen Parteien und Wählergruppen anstreben. Richtschnur für das Handeln der SPD wird dabei traditionell die Bindung an ihre Grundwerte der sozialen Gerechtigkeit und die Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl sein

Der Markt Berchtesgaden kann stolz darauf sein, was er in den letzten Jahren geleistet hat. Das Marktzentrum selbst habe mit dem Neubau des Hotels »Edelweiß«, der Erneuerung der Fußgängerzone, den Umbauten der Gasthäuser »Watzmann« und »Neuhaus« und durch das »Haus der Berge« eine Rundumerneuerung erfahren, die durchwegs gelungen sei. »Der Markt ist lebendiger und schöner geworden und es war wichtig, dass um manches auch politisch lange gerungen wurde, um die besten Lösungen zu finden«, sagte Mittner.

»Das war gut so. Und Gott sei Dank wird in dieser Gemeinde politische Bürgernähe mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung bei wichtigen Projekten auch praktiziert. Das hat sich bewährt und muss auch künftig so gehandhabt werden«, so Bartl Mittner.

In der Bilanz der letzten Jahre dürfe aber auch eine Reihe weiterer Projekte nicht vergessen werden, die Berchtesgaden voran gebracht hätten. Das seien vor allem die energetische Sanierung des Rathauses, die Sanierung des Bürgerheims und des Kindergartens, der Kunstrasenplatz auf der Breitwiese, der Umbau der Sprungschanzen, der Neubau der Breitwiesenbrücke und die Einrichtung des Schülerforschungszentrums.

Für die weitere Entwicklung der Gemeinde werde es mit Blick auf den Schuldenstand darauf ankommen, auch die künftigen Haushalte solide zu gestalten und die Schulden abzubauen. Trotz weiterer großer Herausforderungen wie dem Umbau des Kongresshauses für sechs Millionen Euro und Neubau des Kindergartens für 2,2 Millionen. »Manche künftigen Entwicklungen müssen aber nicht unbedingt Kosten verursachen«, betonte Mittner. Es gelte vielmehr, bisher nicht ausreichend genutzte Möglichkeiten besser zu nutzen. Dies treffe unter anderem für das Biosphärenreservat zu, das kein Naturschutzverein sei, sondern vielmehr ein Qualitätssiegel, dessen Wirtschaftsförderungsmöglichkeiten mehr genutzt werden müssten. Entwicklungsmöglichkeiten für die Gemeinden gebe es weiter in einer besseren Zusammenarbeit im Tourismus, auch mit neuen Konzepten für einen sanften Tourismus.

Abschließend unterstrich Bartl Mittner noch einmal, dass die SPD in ihrer 150-jährigen Geschichte immer die Partei der sozial Schwachen für soziale Gerechtigkeit gewesen sei. »Bei all unserem Handeln dürfen wir den sozialen Aspekt nie aus den Augen lassen. Sozial Schwache, ältere Mitmenschen und Familien mit Kindern verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass es in unserer Gemeinde sozial gerecht zugeht«, sagte er.