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Bischofswiesen braucht keine neuen Darlehen

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Weil es seit fast 50 Jahren der erste Haushalt ist, der nicht mittels Darlehen mitfinanziert wird, überreichte Bürgermeister Toni Altkofer (r.) seinem Kämmerer Robert Mayr eine Torte als Dankeschön und zur Erinnerung an einen historischen Haushaltsplan. Foto: Anzeiger/Thoma-Bregar

Bischofswiesen - Um die Finanzen der Gemeinde Bischofswiesen steht es ausgesprochen gut. Kämmerer Robert Mayr präsentierte den Gemeinderäten am Dienstagabend den Haushaltsplan für 2013. Der hat nicht nur mit einem Gesamtvolumen von 17,21 Millionen Euro Rekordniveau, dank der guten Steuereinnahmesituation und des Verkaufs von Immobilien und Grundstücken muss die Gemeinde keine neuen Darlehen aufnehmen und kann ihren Schuldenstand voraussichtlich von 11,87 auf 11,11 Millionen abbauen.


Lange hat Robert Mayr im Gemeindearchiv suchen müssen, bis er das letzte Jahr ohne Darlehensaufnahme fand. 1964 war das, vor fast 50 Jahren. Damals sei der Vermögenshaushalt mit 125 000 Euro so niedrig gewesen, dass auf neue Darlehen verzichtet werden konnte. 2013 ist das Gesamtvolumen aus einem Verwaltungshaushalt mit 13,07 und einem Vermögenshaushalt mit 4,14 Millionen rekordverdächtig. Nur das Jahr 2009 fiel aufgrund der Schulbaumaßnahmen um rund 800 000 Euro höher aus.

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Die wichtigsten Eckdaten bei den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes sind die gestiegenen Ansätze bei der Einkommenssteuerbeteiligung (+190 000 Euro), der Schlüsselzuweisungen (+293 000 Euro) und der Gewerbesteuer (+200 000 Euro) um insgesamt 683 000 Euro. Positiv wirkt sich auch die fast konstante Kreisumlage aus, die Ausgaben steigen im Vergleich zum Vorjahr nur um rund 14 000 auf 2,56 Millionen Euro. Laut Rechenspiel des Kämmerers gehen allerdings fast die gesamten Steuereinnahmen (Grundsteuer, Gewerbesteuer nach Abzug der Umlage, Hunde- und Zweitwohnungssteuer sowie Grunderwerbssteuer) der Gemeinde für die Kreisumlage drauf. Übrig bleiben nur die Einkommen- und Umsatzsteuerbeteiligungen, der Einkommenssteuersatz und die Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Auch wenn sich die Steuerkraft je Einwohner von 427,60 auf 492,13 Euro erhöht, nimmt Bischofswiesen von den 15 Landkreisgemeinden weiterhin nur den 10. Rang ein.

Der größte Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind auch 2013 die Personalkosten für die insgesamt 85 Beschäftigten. Mit 3,33 Millionen Euro machen sie fast ein Viertel der Ausgaben aus und sind gegenüber dem Vorjahresansatz um 4,23 Prozent gestiegen. Zurückzuführen ist das in erster Linie auf Tariferhöhungen.

Sorgen bereiten dem Gemeindekämmerer die rückläufigen Schülerzahlen in der Grund- und Mittelschule. Besuchten 1998 noch 509 Kinder die Schule im Ort, sind es aktuell nur mehr 286. Dieser Rückgang wirke sich negativ auf die schülerabhängigen staatlichen Zuweisungen für Lernmittel und Schülerbeförderung aus. Auch deshalb betrage das Gesamtdefizit für die Grund- und Mittelschule mit 517 300 über eine halbe Million Euro, das macht circa 1 800 Euro pro Kind.

Auch die Kindertagesstätte Winkl weist mit 397 000 Euro einen neuen Defizithöchststand auf. Gegenüber 2012 sind die Einnahmen um rund 8 000 Euro, die Ausgaben aber um 35 000 Euro angewachsen. Ursache sind ständig steigende Personalkosten. Durch das freie Wahlrecht der Eltern werde es immer schwieriger, den Betrieb zu organisieren und zu planen, so Robert Mayr. Nicht anders schaut es in der Insula aus, für die Kinderbetreuungseinrichtungen muss die Gemeinde heuer einen Verlust von 182 000 Euro ausgleichen. Unterm Strich ergeben die Haushaltsansätze für die gesamte Kinderbetreuung ein Defizit von 625 509 Euro.

Trotz dieser Punkte kann laut Planung 2013 aus dem Verwaltungshaushalt ein Überschuss von 1,38 Millionen Euro an den Vermögenshaushalt abgeführt werden. Diese Summe liegt 625 176 Euro höher als der vorgeschriebene Mindestbetrag.

Die Investitionssumme aus den Ansätzen des Vermögenshaushaltes beziffert der Gemeindekämmerer mit 2,69 Millionen Euro. Zuzüglich der Haushaltsreste aus dem Vorjahr in Höhe von 1,24 Millionen Euro wird Bischofswiesen heuer voraussichtlich 3,93 Millionen Euro für Baumaßnahmen und Anschaffungen ausgeben, unter anderem für das neue Feuerwehrhaus, für den Umbau des alten Feuerwehrhauses und Bauhofanschaffungen. Der Gesamtansatz für Straßenbaumaßnahmen inklusive des entsprechenden Grunderwerbs beläuft sich auf 508 300 Euro, der für den Kanalbau auf 832 000 Euro.

Weil der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen hat, zwei seiner Wohnanlagen an das Wohnbauwerk zu verkaufen, konnte der Kämmerer auf die Einnahmenseite des Vermögenshaushaltes 1,46 Millionen Euro verbuchen. Weitere 421 475 Euro kommen aus der Veräußerung des letzten Pfaffenfeld-Gewerbegrundstückes dazu. Diesen Verkäufen sei es zu verdanken, dass die Gemeinde auf die Neuaufnahme von Darlehen komplett verzichten und ihren Schuldenstand um 756 700 Euro auf 11,11 Millionen Euro abbauen kann. Zudem können 626 689 Euro der allgemeinen Rücklage zugeführt werden, wodurch der Rücklagenstand auf 1,57 Millionen Euro anwächst.

»Aus finanzieller Sicht ist das Haushaltsjahr 2013 somit ein ganz außergewöhnliches Jahr«, freute sich Kämmerer Mayr, warnte aber gleichzeitig: »Trotz der positiven Lage muss auf eine maßvolle Haushalts- und Finanzplanung und auch auf einen wirtschaftlichen Haushaltsvollzug hingewiesen werden. Die alte Weisheit ›Spare in der Zeit, dann hast du in der Not‹ hat seine Berechtigung.«

Durch die Bank stimmten die Fraktionen des Gemeinderates dem Haushaltsplan für 2013 zu. Investieren und gleichzeitig Schulden abbauen zu können, das wünschte sich Bürgermeister Toni Altkofer auch für die weitere Zukunft, »damit Bischofswiesen attraktiv bleibt und noch attraktiver wird«. Dank der Immobilien- und Grundstücksverkäufe sei alles sauber finanziert, lobte Hans Plenk (FWG) und Hans Metzenleitner stellte fest: »Ein lächelnder Kämmerer, der den Haushalt präsentiert. Ich hätte nicht gedacht, dass ich das noch erleben darf.« Den SPD-Mann freut vor allem die gewerbliche Entwicklung von Bischofswiesen, die landkreisweit führend sei. Ängste plagen Metzenleitner dagegen, wenn es um die Kostenbeteiligung für das Berchtesgadener Kongresshaus und die Watzmann Therme geht. Auch die Hotellerie des Ortes hat er kritisch im Blick, hier sei man weit entfernt von einem Hotelmasterplan und für das Hotel »Geiger« wünscht er sich endlich eine Zukunft.

Paul Grafwallner (UBB) schloss sich den warnenden Worten des Kämmerers an: »Wir dürfen wegen des guten Haushaltes nicht übermütig werden.« Die Ausgaben für die Schule und die Kinderbetreuung hält er für völlig in Ordnung, schließlich seien dies die ureigenen Aufgaben einer Kommune.

Für Oliver Schmidt (CSU) ist es ein interessanter Haushalt, der jede Menge Chancen böte. Der Verkauf der Wohnanlagen sei kein Verscherbeln von Tafelsilber. »Manchmal muss man sich von was trennen, um neue Aufgaben bewältigen zu können.« Kathrin Thoma-Bregar