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Bischofswiesen will heuer fast 7 Millionen Euro investieren

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Am Uhlmühlweg und An der Ache investiert die Gemeinde Bischofswiesen heuer kräftig. Kanäle, Wasserleitungen und Fahrbahnbeläge – alles wird aktuell erneuert. (Foto: Vietze)

Bischofswiesen – Im besten Licht präsentiert sich die Finanzsituation in der Gemeinde Bischofswiesen. Der Gemeinderat verabschiedete am Dienstag einen Rekordhaushalt 2017 von über 22 Millionen Euro, der Investitionen in Höhe von fast 7 Millionen Euro vorsieht.


Die Schulden werden deshalb zum Jahresende um 1,76 Millionen Euro auf 12,2 Millionen Euro ansteigen. Hinzugerechnet werden muss aber noch die Finanzierung der vom Haushalt an die Firma BayernGrund ausgelagerten Gewerbeflächenerweiterung Pfaffenfeld in Höhe von knapp 2,5 Millionen Euro. Wegen der geplanten Ausweisung des Baugebiets Meislfeld stimmten die vier Gemeinderäte von UBB und Grünen gegen den Haushaltsplan.

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Der Verwaltungshaushalt ist mit 15,9 Millionen Euro angesetzt, der Vermögenshaushalt mit 6,1 Millionen Euro. Die Gesamtsumme ist um 964  000 Euro höher als im Vorjahr. Um 200 000 Euro steigen wird auch die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt, die mit über 1,5 Millionen Euro angesetzt ist. Als »sehr erfreulich« bezeichnete Kämmerer Robert Mayr, der die Eckdaten des Haushaltsplans vortrug, auch die freie Spanne in Höhe von rund 968 000 Euro.

Steuereinnahmen steigen auf über 5,5 Millionen Euro

Äußerst positiv ist auch die Entwicklung des Nettosteueraufkommens in der Gemeinde, das um weitere 300 000 Euro auf über 5,5 Millionen Euro ansteigen soll. So werden nach den Plänen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf 1,9 Millionen steigen, bei der Einkommensteuer rechnet man mit über 3,4 Millionen Euro. Auf der Einnahmeseite schlägt auch die Schlüsselzuweisung erheblich zu Buche, die mit über 2 Millionen Euro angesetzt ist.

Natürlich hat die Gemeinde auch erhebliche Ausgaben zu verbuchen. Dazu gehören beispielsweise die Kreisumlage mit rund 3,3 Millionen Euro und die Gewerbesteuerumlage mit 341 000 Euro. Trotz Verbesserungen bei der Umlagekraft (889,27 Euro pro Einwohner) und bei der Steuerkraft (5,022 Millionen Euro) ist die Gemeinde Bischofswiesen im landkreisweiten Vergleich vom 9. auf den 11. Rang (Umlagekraft) beziehungsweise vom 9. auf den 10. Platz (Steuerkraft) zurückgefallen. »Die Steigerungen sind also in anderen Landkreisgemeinden noch höher ausgefallen«, erklärte Kämmerer Mayr.

Der größte Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind wieder die Personalausgaben in Höhe von knapp 3,9 Millionen Euro. Mit 92 Arbeitsplätzen gehört die Gemeinde mit zu den größten Arbeitgebern im Gemeindegebiet.

1,84 Millionen Euro wird die Gemeinde nach dem Haushaltsansatz auch für den Unterhalt des Gemeindevermögens ausgeben. Darin enthalten sind unter anderem die Unterhaltung aller Grundstücke, Gebäude, Anlagen, Straßen, Wege, Straßenbeleuchtung sowie Wasser- und Kanalleitungen. Die freiwilligen Leistungen der Gemeinde sind heuer mit knapp 209 000 Euro angesetzt. Dazu gehören beispielsweise: Zuschuss an die Musikschule 40 655 Euro, landwirtschaftliche Zuschüsse 35 000 Euro, Zuschuss an die Arbeiterwohlfahrt 28 000 Euro, kostenlose Turnhallenbenutzung für die Sportvereine 22 919 Euro, besondere Anlässe und Feiern 18 000 Euro, Übernahme Schlachthofdefizit 18 000 Euro.

Es wird kräftig investiert

Im Vermögenshaushalt stehen heuer 6,81 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. »Ob das wirklich alles zu schaffen ist, muss man allerdings erst sehen«, sagte Kämmerer Robert Mayr. Die wichtigsten Investitionen sind: Kanalübernahme im Bereich Stanggaß vom Markt Berchtesgaden 1 Million Euro, Erneuerung von Straßenbelägen 480 000 Euro, Kanalerneuerung Uhlmühlweg/An der Ache 470 000 Euro, Kanalbau Oislerfeld und Meisl 267 000 Euro, Wasserleitungsmaßnahmen 199 000 Euro, Straßenbau Uhlmühlweg 140 000 Euro, Wanderwegbau Tristramweg/Reitweg 115 000 Euro, Barrierefreier Umbau der Grund- und Mittelschule 515 000 Euro, Planung Bürgerzentrum/Umzug der Rathausverwaltung 300 000 Euro, Sanierung WC-Anlagen der Grund- und Mittelschule 170 000 Euro, Planung Umbau/Erweiterung der Mittelschule 150 000 Euro, Planung Baugebiet Am Burgergraben 70 000 Euro, Turnhallendeckenerneuerung 60 000 Euro, Grunderwerb für Baugebiet Einheimischenmodell 280 000 Euro, Grunderwerb Baugebiet Meisl 182 000 Euro, Grunderwerb unbebaute Grundstücke 150 000 Euro.

2,5 Millionen Euro Darlehen

Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts ist im Jahr 2017 eine Darlehensaufnahme von 2,5 Millionen Euro und eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 592 000 Euro erforderlich. Der Schuldenstand wird zum Jahresende – ohne die 2,5 Millionen Euro für das ausgelagerte Pfaffenfeld – auf 12,2 Millionen Euro ansteigen. Wie der Finanzplanung bis 2020 zu entnehmen ist, rechnet man mit einem weiteren Schuldenanstieg auf rund 15,5 Millionen Euro. Ausschlaggebend dafür sind in erster Linie die Realisierung des Gemeindezentrums sowie der Um- und Erweiterungsbau an der Mittelschule. Dennoch lässt Kämmerer Robert Mayr in seiner Abschlussbewertung keinen Zweifel daran, dass er den jetzigen Zeitpunkt mit historisch niedrigen Zinsen für den richtigen Zeitpunkt für solche Investitionen hält.

Ähnlich sahen es auch die Gemeinderäte. Hans Metzenleitner (SPD) hält den Haushalt für noch besser als den letztjährigen, der eigentlich schon der beste seit 20 Jahren gewesen sein soll. »Wir sollten uns guten Mutes an das Investitionsprogramm herantrauen«, sagte Metzenleitner. Die präsentierten Daten zeugten auch von der steigenden wirtschaftlichen Leistungskraft der Gemeinde.

Simon Schwaiger (CSU) ging davon aus, dass die Ist-Werte vermutlich noch positiver ausfallen als die ohnehin schon guten Zahlen, mit denen der Haushalt angesetzt worden sei. Positiv sei auch, dass die Gemeinde trotz der Rücklagenentnahme immer noch über eine Rücklage von über 2 Millionen Euro verfüge.

»No-Go« Meislfeld

»Es rührt sich was in Bischofswiesen«, sagte Paul Grafwallner (UBB). Er lobte, dass durch die Investitionen auch einiges in der Region bleibe. Dennoch hatte Grafwallner im Haushaltsplan einen »No-Go-Punkt« gefunden, der der UBB die Zustimmung zum Haushaltsplan nicht ermögliche. Er meinte damit die Ausweisung des Baugebiets Meislfeld. Dessen Bebauung hätten die Bürger aber im Rahmen des Bürgerentscheids gegen die Bebauung des Kressenfelds mit Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt. Auch der Finanzplanung wollte Grafwallner nicht zustimmen, weil darin 253 000 Euro für den Götschen vorgesehen sind. »Das ist mir aktuell noch zu undurchsichtig«, sagte Grafwallner.

Seine Freude über den guten Haushalt drückte 2. Bürgermeister Thomas Resch (Freie Wähler) aus. »Vor allem die Freiwilligen Leistungen zeigen, was die Gemeinde auf sozialem und kulturellem Gebiet tut.« Bei den Schulden verlasse man zwar nun die Wohlfühlzone, aber immerhin befänden sich die Zinsen auf einem historischen Tiefststand.

Von »sehr guten Zahlen« sprach auch Michael Sturm (Grüne). Schulden in Höhe von 15 Millionen Euro hält er deshalb für tragbar. Doch auch den Grünen sei wegen des Baugebiets Meislfeld eine Zustimmung zum Haushaltsplan nicht möglich. Gegen den Haushaltsplan stimmten dann auch Paul Grafwallner, Sepp Stangassinger, Michael Sturm und Marlies Moderegger. Bei der Finanzplanung legten nur Paul Grafwallner und Marlies Moderegger ihr Veto ein. Ulli Kastner