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Bischofswiesen zieht im Almrechtstreit vor Gericht

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Wegen der Watzmannalmen zieht die Gemeinde Bischofswiesen jetzt gegen den Freistaat Bayern vor Gericht. Die Nationalparkverwaltung ist der Ansicht, dass die Gemeinde ihr Almrecht unzulässigerweise ruhen lässt. Die Gemeinde bestreitet das. Das Bild zeigt den Riedherrnkaser auf der Stubenalm. Foto: privat

Bischofswiesen – Der Streit um das Almrecht der Gemeinde Bischofswiesen auf den Watzmannalmen zieht sich schon länger hin. Nationalpark Berchtesgaden und bayerisches Umweltministerium wollen der Gemeinde das Recht entziehen, weil die Kommune unter anderem die Almen nicht mit eigenem Vieh bestößt, sondern verpachtet. Weil Bischofswiesen das auch gerne weiterhin so handhaben will, verpachtete sie die Almen ab 2015 neu an Sebastian Brandner vom Schönauer Freiberglehen. Doch das Landratsamt kündigte am Dienstag wenige Stunden vor der Bischofswieser Gemeinderatssitzung per Fax sein Veto an: Der Vertrag wird nicht genehmigt. Für Bürgermeister Toni Altkofer und die Mehrheit des Gemeinderats Grund genug, das Landratsamt heftig zu kritisieren und gegen die Entscheidung vor Gericht zu ziehen.


Eigentlich hatte man im Bischofswieser Rathaus damit gerechnet, dass nach der letzten Auseinandersetzung mit der Nationalparkverwaltung in dieser Angelegenheit Ruhe einkehrt. Immerhin war seitdem rund ein Jahr vergangen und man hatte nichts mehr gehört. Im August hatte man deshalb den neuen Pachtvertrag mit Sebastian Brandner ans Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet. Zwischenzeitlich hatte auch der Verband der Forstberechtigten der Gemeinde seine Unterstützung in dieser Angelegenheit zugesagt. »Aber monatelang bis zum heutigen Tag ist im Landratsamt nichts geschehen«, sagte Bürgermeister Altkofer am Dienstag im Gemeinderat. Für den Rathauschef »eigentlich ein Grund für eine Untätigkeitsklage«.

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Doch die braucht es nun nicht mehr, denn am Dienstag, wenige Stunden vor Beginn der Gemeinderatssitzung, teilte das Landratsamt per Fax mit, dass der Vertrag nicht genehmigt werde. »Absolut unverständlich« ist das für Toni Altkofer. Der kritisierte vor allem, dass die beiden Juristen des Landratsamts als Beschäftigte der Regierung »der verlängerte Arm des Umweltministeriums sind« und deshalb auch dessen Position im Almrechtstreit vertreten würden. Zwar war auf dem Fax von den Rathausbediensteten keine Begründung zu erkennen, doch weiß man aus vorausgegangenen Gesprächen zwischen der Rechtsanwältin der Gemeinde und dem Landratsamts-Juristen Florian Kosatschek, dass die Behörde die Angelegenheit nach dem Forstrechtegesetz beurteilt.

»Das ist alles sehr traurig, weil Landrat Georg Grabner bei zwei Besprechungen eigentlich die Position der Gemeinde vertreten hatte«, sagte Bürgermeister Toni Altkofer. Immerhin liege das Almrecht schon seit 50 Jahren bei der Gemeinde – und man hatte es vor einigen Jahrzehnten schon einmal erfolgreich verteidigt. »Es kann nicht sein, dass der Freistaat Bayern hier auch die Rolle des Juristen ausübt«, stellte Altkofer fest und betonte, dass »nur eine unabhängige Instanz, nämlich das Gericht, hier entscheiden kann, wer Recht hat.« Traurig ist für den Rathauschef vor allem »der fehlende Beistand der Politik«.

Bezirksalmbauer Kaspar Stanggassinger (Freie Wähler) forderte das Landratsamt auf, eine Beurteilung nur danach zu treffen, ob es sich beim Pächter um einen funktionierenden landwirtschaftlichen Betrieb handelt, der so eine Alm bewirtschaften kann. »Mir kommt es so vor, als wenn der Landrat trotz aller Lippenbekenntnisse die Almwirtschaft nicht unterstützt. Hier haben die Juristen mehr zu sagen als die Berechtigten.« Und Thomas Resch (Freie Wähler) hob hervor, dass die Gemeinde nicht für sich selbst, sondern für die Almbauern kämpfe.

Für übertrieben hält derzeit allerdings Paul Grafwallner (UBB) eine Klage, zumal der neue Pächter ja auch im Falle einer Zuständigkeit des Nationalparks einen Vertrag bekommen würde. »Wir sollten versuchen, die Angelegenheit mit Verhandlungen zu lösen«, sagte er und vermutete, dass das Gezänke eine »Prestigesache Altkofer gegen den Freistaat Bayern« sei. Womöglich werde ein neuer Bürgermeister ab Mai mehr Verhandlungserfolg haben, sagte Grafwallner und hörte darauf vom Bürgermeister, dass der in dieser Sache »die Zustimmung eines Herrn Grafwallner« nicht brauche, weil es einen Gemeinderatsbeschluss gebe.

Die erneute heftige Diskussion im Gemeinderat war für Hans Metzenleitner (SPD) wieder ein Beweis dafür, dass in dieser Angelegenheit in den letzten Jahren viel Energie investiert worden sei. Zwar sei der Nationalpark nach seinen Erfahrungen nicht weniger bauernfreundlich als die Gemeinde, doch sollte die Kommune andererseits kein Gemeindegut verscherbeln. Immerhin wird dem Almrecht ein Wert von 200 000 bis 300 000 Euro zugeschrieben. Metzenleitners Rat am Ende der Debatte: »Klagt's halt, damit endlich Ruhe wird.« So wird es nun auch kommen. Ulli Kastner