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Im Bürgerantrag ist nur noch von einer befristeten Übergangslösung für die Notfallambulanzen die Rede. (Repro: Thomas Jander)

Bürgerantrag rückt von Forderung ab: Öffentliche Information zur Klinikreform am Montagabend

Berchtesgadener Land – Es ist ein kleines, aber wichtiges Detail: Der Bürgerantrag, der sich für eine Änderung der beschlossenen Reform für die Kreiskliniken einsetzt, will nur eine Übergangslösung. In dem Antrag, der der Redaktion des »Berchtesgadener Anzeigers« vorliegt, wird nur noch folgendes gefordert: »Die beiden anschließend zitierten, in der Sitzung des Kreistags BGL am 20.05.2022 gefassten Beschlüsse, werden zumindest solange ausgesetzt, bis das neue Klinikum in Bad Reichenhall den geplanten Betrieb aufgenommen hat.«


In den beiden Beschlüssen ging es um die Zustimmung zur medizinischen Standortstrategie für den Klinikverbund sowie die entsprechende Änderung der Satzung der Kliniken Südostbayern AG (KSOB). Die Satzungsänderung wurde zwischenzeitlich vollzogen.

Strittige Diskussionder Klinikreform

Im ganzen Landkreis wird die Klinikreform nach wie vor strittig diskutiert, vor allem natürlich im Süden und Norden, wo die gravierendsten Änderungen zu erwarten sind. Auch in den sozialen Medien ist der Bürgerantrag ein dominantes Thema; allerdings gehen dem Anschein nach die Unterstützer davon aus, dass die Akutversorgung am Berchtesgadener Krankenhaus dauerhaft gesichert werden soll. So lautete auch der Titel der Online-Petition von Dr. Danja Heinrich (wir berichteten), die zwischenzeitlich knapp 3000 Mal gezeichnet wurde. Dr. Heinrich wiederum gehört zu den Beauftragten des Bürgerantrags, in dem jetzt nur noch von einer Übergangsfrist die Rede ist, bis der Klinikneubau in Bad Reichenhall errichtet wurde. Sollte der Bürgerantrag wider Erwarten im Kreistag eine Mehrheit finden und die Beschlüsse vom Mai abändern, so würde selbst das nicht für einen dauerhaften Erhalt der Notfallambulanz in Berchtesgaden (und Freilassing) sorgen.Der »Berchtesgadener Anzeiger« hat bei den Initiatoren des Bürgerantrags nach den Gründen gefragt. Paul Grafwallner erläutert, dass die »getroffene Formulierung das Ergebnis des Abstimmungsprozesses innerhalb unserer Initiative mit vielen Beteiligen aus dem Landkreis« ist. Dr. Reinhard Reichelt ergänzt: »Nach vielen Diskussionen mit Landrat, Vorstand der KSOB und Kreisratskollegen hat sich herauskristallisiert, dass vor allem im südlichen Landkreis keine politische Unterstützung zur Rücknahme der Satzungsänderung bezüglich unseres Krankenhauses möglich sein wird, darum müssen wir versuchen, gute Übergangsstrukturen zu schaffen, bis ein neues Klinikum in Bad Reichenhall überhaupt in der Lage ist, die Patientenversorgung des ganzen Landkreises BGL leisten zu können.«

Grafwallner will darüber hinaus weiterkämpfen: »Unabhängig von der gewählten Formulierung ist es für mich oberstes Ziel, zumindest die beiden Notfallambulanzen in Berchtesgaden und Freilassing dauerhaft zu sichern. Wir möchten mit dem Bürgerantrag jedem einzelnen Mitglied des Kreistags die Tür öffnen, die Entscheidungen vom 20. Mai zumindest in eine andere Richtung zu lenken.« Aus diesem Grund wurde seitens der Initiatoren auch – noch – nicht von der Möglichkeit eines landkreisweiten Bürgerentscheids Gebrauch gemacht.

Eine aktuelle Information hat Grafwallner auch in Sachen Unterschriftenlisten: »Listen liegen in vielen Arztpraxen und Geschäften aus. Täglich kommen weitere hinzu. Auch aus der Bevölkerung erreichen uns laufend Unterstützungsangebote. Die Leute möchten einen Beitrag leisten, in ihrem Umfeld Unterschriften sammeln. Die Lokomotive läuft dankenswerter Weise viel besser als erwartet.« Dass es keine vollständige Liste zur Veröffentlichung gibt, liegt laut Grafwallner daran, dass von allen Arztpraxen und Geschäften zuvor das Einverständnis eingeholt werden müsste.

Öffentliche Information am Montagabend

Eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Klinikreform wird am kommenden Montag, 19. September, um 19 Uhr in der Aula des Gymnasiums Berchtesgaden stattfinden. Kliniken-Vorstandsvorsitzender Dr. Uwe Gretscher, der medizinische Direktor Stefan Paech, der leitende Notarzt Dr. Joaquin Kersting und Landrat Bernhard Kern werden die Reform als Ganzes sowie die Auswirkungen speziell auf Berchtesgaden darstellen. Alle stehen im Anschluss auch für Fragen aus dem Publikum zur Verfügung.

Thomas Jander