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Bürgermeister erfuhr erst aus dem »Anzeiger« von der Entscheidung – Vorwurf des Wortbruchs

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Vom Beschluss, dass in das ehemalige Hotel »Almrausch« hinter dem »Panorama Park« bis zu 80 Asylbewerber kommen sollen, hat die Gemeinde Bischofswiesen erst aus dem »Anzeiger« erfahren. Nun übt Bürgermeister Toni Altkofer deutliche Kritik an Landrat Georg Grabner und der Regierung von Oberbayern. Foto: Anzeiger/Wechslinger

Bischofswiesen – Im Bischofswieser Rathaus ist man sauer auf die Regierung von Oberbayern und Landrat Georg Grabner. Der Regierung wirft die Gemeinde »Wortbruch« vor. Bürgermeister Toni Altkofer erfuhr erst aus dem »Berchtesgadener Anzeiger«, dass es bereits fix ist, dass eine Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 80 Asylbewerber im ehemaligen Hotel »Almrausch« entstehen soll. Prompt reagierte Altkofer mit einer Stellungnahme, die der Heimatzeitung vorliegt: »Sofern die Gespräche mit Regierungsvizepräsidentin Maria Els keine akzeptable Lösung bringen, wird sich die Gemeinde Bischofswiesen mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die beabsichtigte Einweisung von Asylbewerbern wehren«, heißt es dort.


Eine renommierte Münchner Kanzlei sei bereits eingeschaltet und werde einen entsprechenden Auftrag erhalten, sofern der Besuch der Regierungsvizepräsidentin keine Ergebnisse mit sich bringt.

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Verstöße gegen das Baurecht?

Die Gemeinde Bischofswiesen übt in mehreren Punkten Kritik an der Regierung von Oberbayern sowie an Landrat Georg Grabner: Hauptkritikpunkt ist der Verstoß gegen »das geltende Baurecht«, heißt es in der Stellungnahme. Auf Antrag der Hoteleigentümer habe die Gemeinde das Grundstück im Bebauungsplan für das Gebiet »Panorama Park«, auf dem auch das künftige Asylbewerberheim steht, als Gewerbegebiet ausgewiesen. In der gemeindlichen Mitteilung steht weiterhin: »Der Gemeinderat hat sich entschlossen, verschiedene Nutzungen für den Geltungsbereich auszuschließen, um einen möglichst uneingeschränkten Betrieb des Gewerbegebietes zu ermöglichen.«

Problematisch sei vor allem die »Belastung des Gewerbegebietes durch Lärm in den frühen Morgenstunden aufgrund der Warenanlieferungen.« Wohnnutzungen und soziale Nutzungen schloss die Gemeindeverwaltung daher kategorisch aus. Das gelte für das gesamte Gewerbegebiet. »Gegen diese Bebauungsplanfestsetzungen gab es auch keine Einwendungen des Landratsamtes«, informiert die Gemeinde in dem Schriftsatz weiter.

Mittlerweile hat ein Eigentümer eines Appartements im ehemaligen Hotel »Almrausch« Klage gegen diese Festsetzungen erhoben. Über diese Klage sei bisher noch nicht entschieden worden, der Bebauungsplan sei somit rechtskräftig. »Die nun angekündigte Einweisung (von Asylbewerbern; Anm. d. Red.) verstößt damit gegen den geltenden Bebauungsplan.«

Sollte die Regierung von Oberbayern der Meinung sein, dass der Bebauungsplan fehlerhaft ist, »wäre es zumindest ein rechtsstaatliches Gebot, die anhängige gerichtliche Entscheidung abzuwarten«, fordert die Bischofswieser Gemeindeverwaltung.

Diese Meinung teilt auch der Bayerische Gemeindetag, der von Seiten der Gemeinde kontaktiert wurde. Explizit werde dort vor einer Duldung der Einweisung gewarnt, da ansonsten die »eintretende Macht des Faktischen« die Erfolgsaussichten der Gemeinde im Streitverfahren reduziere.

Auch Bischofswiesen muss handeln

Ohne Zweifel müsse auch Bischofswiesen einen entsprechenden »Anteil an der Unterbringung von Asylbewerbern leisten.« Diese sollen nach Meinung der Gemeinde nicht in Gemeinschaftsunterkünften unterkommen. Sondern, wie in Berchtesgaden, in kleineren, dezentralen Einrichtungen.

Die bisherige Unterbringung von Asylbewerbern in Bischofswiesen erfolgt bislang in drei dezentralen Wohnungen. Proteste gegen die Einrichtung und gegen diese Einweisungen habe es nie gegeben. Im Gegenteil: Auch weitere dezentrale Unterbringungen wurden von der Gemeinde angeboten und würden von dieser unterstützt werden.

Kritik übt die Gemeinde auch am »in den letzten Monaten vielerorts zu beobachtenden, obrigkeitsstaatlichen Vorgehen bei der Einweisung von Asylbewerbern ohne vorherige Einbindung der Kommunen.« Kontraproduktiv sei dies in Bezug auf eine »erfolgreiche Integration.«

»Gerechte Aufteilung« gefordert

Daher fordert die Kommune in der Stellungnahme eine »gerechte Aufteilung der Asylbewerber auf die einzelnen Gemeinden entsprechend deren Einwohnerzahlen und Wirtschaftskraft. 80 Asylbewerber – so viele sind in der Gemeinde geplant – entsprächen, hochgerechnet auf den Landkreis, mehr als 1 200 untergebrachten Asylbewerbern.

Allerdings erwartet Landrat Georg Grabner nur bis zu 500 Asylbewerber im gesamten Landkreis. Dies entspreche einem »klaren Missverhältnis zwischen dem Süden und dem Norden« im Berchtesgadener Land, urteilt Bischofswiesens Verwaltung. Der Landrat sieht sich in der Stellungnahme dem Vorwurf ausgesetzt, »seine nördliche Landkreisheimat zu Lasten des Südens« zu entlasten.

»Wortbruch« der Regierung

Aus der Regierung von Oberbayern habe es von Regierungsvizepräsidentin Maria Els eine mündliche Zusage gegeben, dass keine Entscheidung vor dem gemeinsamen Gespräch getroffen werde.

Die Entscheidung ist nun aber gefallen: »Aus Sicht der Gemeinde Bischofswiesen muss dies als klarer Wortbruch bezeichnet werden, und es stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines Gesprächs, das erst im Nachgang folgen soll.« Kilian Pfeiffer