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Der Lernort geht fort

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Aus einer ungewohnten Perspektive sehen den Watzmann bald die Berchtesgadener Mittelschüler. Ab dem Jahr 2020 werden sie in Bischofswiesen unterrichtet. (Foto: privat)

Berchtesgaden – Fakten, Fakten, Fakten. Und genauso viele Emotionen. In der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates am Montagabend entbrannte die lang von den Freien Wählern geforderte leidenschaftliche öffentliche Diskussion um die Zukunft des Mittelschulstandorts Berchtesgaden. Und eines gleich vorweg: Er ist Geschichte. Mit sechs Gegenstimmen sprach sich das Gremium für die Verlegung nach Bischofswiesen aus. Sollte der Mittelschulverband am Mittwoch, was eine reine Formalität ist, grünes Licht geben, geht es im Schuljahr 2020/21 los.


Im brechend vollen Saal des Rathauses erlebten die Gemeinderäte und Zuschauer ein Novum. Erstmals nahmen vier Talkessel-Bürgermeister an der Sitzung teil. Neben Marktbürgermeister Franz Rasp (CSU) waren auch Thomas Weber (CSU) aus Bischofswiesen, Herbert Gschoßmann (CSU) aus Ramsau und Hannes Rasp (CSU)aus Schönau am Königssee gekommen.

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Jetzt, wo die Entscheidung des Berchtesgadener Gremiums keine Rolle mehr spielte – die anderen Talkesselgemeinden hatten sich bereits für Bischofswiesen ausgesprochen – bezog erstmals Schulamtsdirektor Frank Thieser Stellung. Und zwar ebenfalls für Bischofswiesen. Er und auch Franz Rasp nannten die oft gehörten Argumente, die sich auf folgende Formel verkürzen lassen: Die Bacheifeldschule müsste für teures Geld saniert werden, Bischofswiesen nicht. Außerdem bleibt die Lehrqualität gleich und minimal längere Schulwege für die »Neu-Bischofswieser« sind unerheblich.

»Wir sind nicht allein«

Neben den nüchternen Zahlen und Prognosen erläuterte Franz Rasp seine persönliche Meinung und nahm zum mehrmaligen Vorwurf der mangelhaften Informationspolitik Stellung. »Es ist eine Unverschämtheit zu behaupten, ich würde die Diskussion nicht mit Herzblut führen«, so Rasp. Es sei schwierig, sich gegen den eigenen Standort auszusprechen. »Wenn ich alleine wäre, würde die Entscheidung anders ausfallen. Aber wir haben nur eine Chance, wenn wir gemeinsam als Familie entscheiden.« Alle objektiven Kriterien sprächen für Bischofswiesen. »Die interkommunale Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße, die in Richtung Berchtesgaden führt«, stellte der Bürgermeister klar. Bei den Ortsterminen in den beiden Schulen am 28. September hätten die teilnehmenden Gemeinderäte der Mittelschulverbandsgemeinden alle Informationen erhalten, sämtliche Fragen seien beantwortet worden.

»Keine Schließung, sondern Verlegung«

Josef Prex (CSU) stellte gleich zu Beginn klar, dass man um die Beschränkung auf nur noch einen Standort nicht herumkomme. »Es geht aber nicht um die Schließung eines Standorts, sondern um die Verlegung«, betonte er. Er erklärte, er habe seinen Wortbeitrag in einen emotionalen und einen rationalen Teil gegliedert. Er begann mit dem emotionalen. Prex sagte, er sei selber auf der Hauptschule gewesen. Ebenso sein Sohn. Und aus beiden sei etwas geworden. In seiner schulischen Laufbahn habe er vier verschiedene Standorte aufsuchen müssen. »Und ich habe die Beförderungszeiten überlebt«, sagte er. »Ein längerer Schulweg kann nicht das Kriterium sein. Es wird immer Schüler geben, die fahren müssen.« Und schließlich habe auch das am weitesten entfernte Marktschellenberg für Bischofswiesen gestimmt.

Emotional und rational

Rein rational sprächen die Argumente für Bischofswiesen. Die dortige Mittelschule sei energetisch saniert, habe einen neuen Brandschutz, habe von drei staatlichen Konjunkturprogrammen profitiert. Berchtesgaden dagegen weise einen Investitionsbedarf von etwa 3  Millionen Euro auf. Dann sprach Prex FW-Fraktionssprecher Michael Koller direkt an. »Warum haben Sie Ihre Fragen nicht am 28. September gestellt? Es waren alle Entscheidungsträger dabei.«

Eine Frage, die Koller leicht beantworten konnte. Denn, wie er mehrmals betonte, hatte er bereits in der Verbandssitzung am 28. April 2015 Fragen gestellt. Und seitdem immer wieder nachgefragt. Für den Ortstermin Ende September hätte Rasp die klare Vorgabe gemacht, dass keine Diskussion stattfinden sollte. Mit dem Verweis auf eine folgende Gemeinderatssitzung. »Heute ist das erste Mal, dass wir über eine so weitreichende Entscheidung debattieren«, stellte er fest. Michael Koller betonte, dass er es für sinnvoll gehalten hätte, erst öffentlich mit allen Beteiligten im Gemeinderat und dann im Verband zu diskutieren. Außerdem wunderte er sich darüber, dass der Bischofswieser Rektor Hans Metzenleitner bereits mehrmals seine Schule hatte anpreisen können, seine Berchtesgadener Kollegin Annette Ritter bisher aber noch kein einziges Mal zu Wort hatte kommen dürfen.

Kritik an Informationspolitik

Immer wieder wies Koller darauf hin, dass die den Fraktionen zur Verfügung gestellten Informationen lückenhaft oder widersprüchlich seien. So zum Beispiel die kalkulierten Kosten für eine Renovierung der Mittelschule, die von 3,2 bis 5,9 Millionen Euro reichten. Oder die Prognose der Schülerzahlen. So gehe das Schulamt von 360 in Berchtesgaden aus, die Gemeindeverwaltung von 228. Auch vermisste Michael Koller Angaben zur Bischofswieser Schule. Zum Beispiel über nötige Baumaßnahmen und deren Finanzierung. Auch wies der FW-Mann auf die Vorteile der zentralen Lage in Berchtesgaden hin. So seien beispielsweise die Watzmann Therme, das Haus der Berge und das Schülerforschungszentrum fußläufig erreichbar.

Bürgermeister Rasp versuchte, die zahlreichen Vorwürfe mit verbalen Handkantenschlägen zu eliminieren. Die Kosten seien genau kalkuliert und alle Details beim Ortstermin beantwortet worden. Die Zahlen aus Bischofswiesen seien »selbstverständlich verlässlich«. Dann machte sich Rasp über Koller lustig. »Am 28. September war die Infoveranstaltung und jetzt kommen die Fragen. Da haben wir aber lang gebraucht«, so Rasp. Er finde es erstaunlich, wenn Koller von einer gewünschten »ergebnisoffenen Diskussion« spreche, sich aber schon vor Monaten klar für den Erhalt des Standorts Berchtesgaden ausgesprochen habe. Und dann kam der rhetorische Genickschuss. »Ihre Anträge sind nur Mittel zum Zweck, um Unruhe zu stiften, die zulasten der Eltern und Schüler geht.«

»Hätten früher diskutieren müssen«

Dr. Bartl Wimmer (Grüne) räumte ein: »Wir hätten früher diskutieren müssen.« Den Bürgermeister griff er indirekt an: »Das Einzige, was der Bürgermeister in dieser Sache entscheiden kann, ist der Beginn der Debatte.« Rein faktisch spreche aber alles für den Standort Bischofswiesen. Denn eine Sanierung der Bacheifeldschule werde teurer als die Maßnahmen in Bischofswiesen. Da tue sich ein Gemeinderat schlichtweg schwer, »für den teureren Standort zu stimmen«.

Dann machte Hans Kortenacker (BBG) seinem Frust und Ärger Luft. »Wir wurden genauso vorgeführt wie damals bei der Triftplatz-Gaudi. In sozialen Medien werden wir Gemeinderäte als Hampelmänner beschimpft. Und das ist noch der harmloseste Ausdruck.« Die Debatte habe viel zu spät stattgefunden. Man hätte sie »vor drei Monaten gebraucht«. Kortenacker sei anfangs zu 90 Prozent für Bischofswiesen gewesen. Als das Projekt dann »durch Zufall öffentlich« geworden war, hätte sich der BBG-Rat intensiv in der Bevölkerung umgehört. Die sei zu 100 Prozent für den Standort Berchtesgaden gewesen. Kortenacker fügte hinzu: »Ich stimme nicht gegen Bischofswiesen, sondern gegen die dilettantische Vorgehensweise.«

Bartl Mittner (SPD) wies darauf hin, dass »die Schulfamilie nicht nur aus Berchtesgaden« bestehe. »Es braucht eine Lösung für alle Mitglieder«, sagte er.

Vorwürfe gegen Franz Rasp

Helmut Langosch (FW) erhob – freundlich und sachlich, aber bestimmt – schwere Vorwürfe gegen Franz Rasp. Der Bürgermeister habe Informationen zurückgehalten und eine öffentliche Debatte bewusst verschleppt. Denn trotz mehrmaliger Nachfragen der Freien Wähler habe er die Mittelschule nicht auf die Tagesordnung gesetzt. »Es gab keine Möglichkeit, umfassend und öffentlich zu diskutieren«, so Langosch. Man habe lediglich die immer gleichen Argumente, die vorher CSU-intern abgesprochen worden seien, zu hören bekommen. »Mit diesen Defiziten ist eine Entscheidung nicht möglich.«

Sebastian Rasp (CSU) polterte daraufhin lautstark gegen Langosch. »Es ist eine Frechheit, von einer CSU-Verschwörung zu sprechen. Wir können doch nichts dafür, wenn ihr euch untereinander nicht austauschen könnt.«

Josef Wenig für Bischofswiesen

Josef Wenig sprach sich als einziger FW-Rat für den Standort Bischofswiesen aus. Auch er räumte ein, dass eine Diskussion über die Mittelschulen im Talkessel weitaus früher hätte geführt werden müssen. Als jahrelanger Elternbeiratsvorsitzender und Verbandsrat tue ihm die Entscheidung für Bischofswiesen zwar weh, die Fakten seien jedoch eindeutig.

Antrag zur Geschäftsordnung

Dann folgte der erwartete Antrag zur Geschäftsordnung von Michael Koller. »Die Tatsache, dass wir seit über zweieinhalb Stunden reden, zeigt, dass Gesprächsbedarf da ist«, sagte er. Koller beantragte, die Abstimmung zu vertagen und eine öffentliche Infoveranstaltung anzusetzen. Mit den Gegenstimmen von Rosi Plenk, Helmut Langosch, Michael Koller, Richard Schwab, Josef Wenig und Hans Kortenacker wurde der Antrag abgewiesen. Mit den Gegenstimmen von Rosi Plenk, Helmut Langosch, Michael Koller, Richard Schwab, Hans Kortenacker und Manfred Leubner (Grüne) ging das Ja zum Standort Bischofswiesen durch.

Bürgermeister Rasp war danach sichtlich erleichtert. Er bezeichnete die Sitzung als »Sternstunde der Demokratie«. Christian Fischer