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»Deutschland ist der Stabilitätskern Europas«

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Gespräch am Rande des Empfangs: Als bayerischer Finanzminister ist Markus Söder (l.) auch oberster Chef der Bayerischen Seenschifffahrt, deren Geschäfte Michael Grießer leitet. (Foto: Berwanger)

Schönau am Königssee – »Eigentlich geht es uns in Bayern gar nicht übel«, zog Markus Söder zum Ende seiner mit Spannung verfolgten Rede auf dem Finanz- und Heimatempfang im Gasthaus »Unterstein« Bilanz. Der Bayerische Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat haderte am Donnerstagabend allein mit dem Länderfinanzausgleich und sprach auch in Sachen Flüchtlinge Klartext. »Bayern kann nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen«, so der Franke. Und der Freistaat werde der Finanzierung der Flüchtlingshilfen wegen auch nicht seinen ausgeglichenen Haushalt aufgeben.


Markus Söder konnte sich über einen voll besetzten Saal im Gasthaus »Unterstein« freuen. Dorthin war der ursprünglich in der Gaststätte St. Bartholomä geplante Empfang einer Sturmwarnung wegen kurzfristig verlegt worden. »Ich hätte mir eine Nacht mit Ihnen dort vorstellen können, komme so aber auch klar«, scherzte der Staatsminister launig. Er hatte sein Publikum wie immer bei solchen Gelegenheiten schon nach den ersten Minuten für sich gewinnen können.

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Natürlich hörten die Gäste aus der Wirtschaft auch diesmal gerne, dass »Bayern ohne einen ordentlichen Mittelstand nicht das wäre, was es ist.« Und den anwesenden – oder abwesenden, weil mit der Bewältigung des Flüchtlingsstroms beschäftigten – Bürgermeistern und anderen Kommunalpolitikern wollte der Staatsminister mitgeben, dass sie »die Situation großartig meistern.«

Nach dem umfassenden Lob an die Zuhörer wählte Söder einen großen Einstieg in seine Rede: »Deutschland ist der Stabilitätsanker Nummer Eins in Europa«, sagte er. »Und warum ist Deutschland so gut? Weil es einen Stabilitätskern gibt - und der sind wir.«

Vor einigen Monaten hätte er gesagt, »jetzt gehen wir zum gemütlichen Teil über«. Doch die Menschen würden Veränderungen und Strömungen spüren, sagte Söder. In diesem Zusammenhang sei es ihm ein Bedürfnis, all jenen einen »Riesendank zu sagen, die helfen.« Bei allem Verständnis für Emotionen im Zusammenhang mit den Schicksalen der Flüchtlinge »müssen wir uns auch fragen, was braucht der Verstand für die Zukunft?« Söder kritisierte die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin scharf: »Diese überstürzte Entscheidung war falsch.« Die Grenzen müssten kontrolliert und die Asylverfahren beschleunigt werden. Dennoch bleibe die Frage, ob und wie viele »ungebetene Gäste« derzeit mit dem Flüchtlingsstrom über die Grenzen gespült würden. So oder so bleibe es auch unstrittig, dass die Flüchtlinge »aus völlig anderen Welt- und Kulturkreisen« kämen. »Auf fast eine Million Zuwanderer heuer kommen nur 750 000 Geburten«, stellte Söder schließlich fest. Und fügte hinzu, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles im Bundestag erklärt habe, dass »maximal zehn Prozent der Menschen im Arbeitsmarkt integrierbar sind.«

Der Staatsminister meinte im zweiten Block seiner Rede: »Um das alles verkraften zu können, müssen wir leistungsfähig bleiben.« In einem Land wie Deutschland müsse man auch die Leistungsgerechtigkeit beachten. Leistung müsse belohnt und nicht bestraft werden und auch die Unternehmensnachfolge in Familien müsse gesichert bleiben. Daher: »Hände weg von der Erbschaftssteuer.«

Auch beim dritten und letzten Block seiner Rede traf Markus Söder den Nerv seiner Zuhörer. Der Heimatminister sieht es als seine landespolitische Aufgabe schlechthin, den ländlichen Raum zu entwickeln. Durch diesen werde die kulturelle Identität geprägt und nicht durch die Großstadt. Deswegen müsse der ländliche Raum weiterhin finanziell stärker gefördert werden. Und zum Zweiten treibe der Freistaat die für Tourismus, Wirtschaft und Medizin immens wichtige Digitalisierung mit Hochdruck voran. »Ende 2017, Anfang 2018 werden alle bayerischen Gemeinden an die Datenautobahn angeschlossen sein«, verkündete Söder.

So weit wäre alles gut, schloss der Staatsminister seine Ausführungen, wenn halt nur der Länderfinanzausgleich nicht wäre. »Stellt's euch nicht so an, werden Zugroaste sagen«, mutmaßte er. »Bayerisches Geld ist in Bayern aber immer besser aufgehoben als woanders«, kündigte er eine bevorstehende Lösung für das Problem Länderfinanzausgleich an. »Sie sind tolle Steuerzahler«, strahlte Söder seine Gäste aus Wirtschaft und Politik zum Schluss an. Und gab ihnen noch einen seiner Wünsche mit auf den Weg: »Dass wir nicht nur fragen, wie fühlst du dich, sondern auch: Was denkst du?«. Denn »Gefühle sind wichtig, aber auch der Verstand.« Diesen lässt sich Markus Söder sicher auch nicht vom Gastgeschenk des Schönauer Bürgermeisters Hannes Rasp vernebeln: ein Fläschchen Hochprozentiges aus der Berchtesgadener Enzianbrennerei Grassl. Ina Berwanger