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Die Grünen sind raus

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Ramsau – Die Grünen werden für die nächsten sechs Jahre nicht in die Lokalpolitik in der Ramsau eingreifen können. Gemeinsam mit dem Landratsamt hat der Ramsauer Wahlausschuss den Einspruch des Ortsverbandes der Grünen abgelehnt. »Das Aus zur Gemeinderatswahl in der Ramsau hatte sich für die Partei bereits abgezeichnet«, heißt es in einer Stellungnahme. Der Ortsverbandssprecher Michael Drummer ist »bitter enttäuscht«.


Der Wahlausschuss lehnte den Wahlvorschlag für die Gemeinderatswahl in Ramsau ab. Ausschlaggebend dafür war, dass anstelle von mindestens drei Wahlberechtigten lediglich zwei Gemeinderatswahlberechtigte den Wahlvorschlag zur Kandidatenliste gewählt hatten. Damit sei eine erforderliche, geheime Wahl nicht gewährleistet, heißt es im Kommentar zur Wahlordnung. Dieser Meinung schloss sich auch der kommunale Ramsauer Wahlausschuss an und lehnte den Wahlvorschlag der Grünen ab. »Für die nächsten sechs Jahre ist es für uns gelaufen«.

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Der Ortsverband der Grünen Berchtesgadener Tal versuchte den Passus in der Wahlordnung »durch juristisch untermauerte Argumente zu entkräften«, heißt es in der Pressemeldung. Erfolgreich war dies aber nicht.

»Wir haben einen Fehler gemacht«, weiß Michael Drummer. »Ich sehe in dem Ausschluss eine sehr bedauerliche Entscheidung, schließlich handelt es sich bei den Grünen um eine demokratische Partei, die nach ihrem Selbstverständnis auch in der Ramsau vertreten sein sollte«.

Er ist sich sicher, dass es Möglichkeiten gegeben hätte, den Wahlvorschlag der Ramsauer Grünen im Nachhinein zu genehmigen. »Der mündige Ramsauer Wähler hätte selbst entscheiden dürfen, ob er durch Gemeinderäte der Grünen seine Interessen in der Kommune vertreten lassen möchte«, so Drummer. Geschadet hätte, seiner Meinung nach, eine Beteiligung der Grünen niemandem. Kilian Pfeiffer