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Die innere Sicherheit fest im Blick

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Michaela Kaniber schilderte ihre Eindrücke von Wildbad Kreuth. (Foto: Wendt)

Bad Reichenhall – Die innere Sicherheit im Angesicht der Flüchtlingskrise zu wahren, hat sich die heimische Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber auf die Fahnen geschrieben. Das ist im Pressegespräch am Freitag im »Salin« in Bad Reichenhall deutlich geworden.


Auch ihre Frage an Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth habe darauf abgezielt, schilderte Kaniber. Merkel möchte Flüchtlinge beim Technischen Hilfswerk ausbilden lassen. Warum sie nicht ausgebildet würden, ihre Heimat zu schützen, wollte Kaniber von der Kanzlerin wissen. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Bundeswehr durch ihre Arbeit in der Flüchtlingshilfe weniger Zeit für die Ausbildung der Soldaten bleibt, brannte der CSU-Abgeordneten diese Frage unter den Nägeln. »Der Schutz für unsere Leute muss gewährleistet sein«, betonte sie.

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Für die innere Sicherheit fordert Kaniber eine bessere Ausstattung der Bundespolizei. 2 700 Stellen sind in Bayern für Polizei, Justiz und Verwaltung geschaffen worden, erklärte die Landtagsabgeordnete. Über 100 Stellen davon im Verfassungsschutz. »Völliges Unverständnis« herrscht bei der Landtagsabgeordneten darüber, dass die Kanzlerin das Angebot Bayerns, mit der bayerischen Polizei die Grenze zu verstärken, abgelehnt hat.

Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ist für Kaniber unumgänglich. Wie im Zwölf-Punkte-Plan der CSU in Wildbad Kreuth ausgearbeitet, tritt sie für eine Aussetzung des Familiennachzugs ein und fordert die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. So wie die Länder des Westbalkans mittlerweile als sichere Drittstaaten gelten, sollten auch große Teile Nordafrikas als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, fordert die Landtagsabgeordnete. Gemeinsam mit weiteren CSU-Abgeordneten fordert Kaniber auch in einem offenen Brief an die Kanzlerin eine Obergrenze der Flüchtlinge. Die »tiefe Sorge um die Zukunft unseres Landes« habe die Abgeordneten, die seit 2013 im Bayerischen Landtag sind, zu diesem Schritt veranlasst. »Die Grenze der Belastbarkeit ist erreicht«, schreiben sie.

Auf die Frage, was passiert, wenn die Obergrenze erfüllt ist und weitere Flüchtlinge an der Grenze stehen, antwortet Kaniber, dass das große Ganze funktionieren muss. Es gehe darum, die Außengrenzen zu schützen, alle Flüchtlinge direkt zu registrieren und dann in die Aufnahmeländer zu verteilen. Voraussetzung dafür wären Kontingente in Europa. Zehn Hotspots, an denen die Registrierung und Verteilung stattfinden soll, sollten eingerichtet werden, derzeit sind es drei, schilderte die Landtagsabgeordnete. Als Bayerisch Gmainerin ist bei Kaniber das Thema mit den offenen kleinen Grenzen präsent. In diesem Zusammenhang betonte sie die ausgezeichnete Arbeit der bayerischen Polizei, die für die innere Sicherheit auch in Hinblick auf Drogen- und Waffenschmuggel einstünden. Wie die Schleierfahnder seien auch die Politiker derzeit vor allem mit dem Flüchtlingsstrom beschäftigt. »Die andere Arbeit darf aber nicht zu kurz kommen«, betonte Kaniber. Sie verglich die derzeitige Situation mit Spitzenzeiten in der Gastronomie – Überstunden eingeschlossen. Normalität fiel auch als Schlagwort beim Thema Wirtschaftskraftverlust in den Grenzregionen. Wegen der langen Staus litten die Unternehmen in Feilassing und die beiden Thermen im Landkreis Berchtesgadener Land unter ausbleibender Kundschaft.

Wie Landrat Georg Grabner fordert Michaela Kaniber daher zweispurige Grenzkontrollen zur schnelleren Abfertigung. Aber sie appelliert auch an die Bevölkerung der Euregio-Region, angesichts der »schwierigen Situation« gemeinschaftlich zu agieren. Hier könnten die kleinen Grenzübergänge genutzt werden. Auch beim Thema Wirtschaftskraft lasse sich ein Abwägen mit der inneren Sicherheit nicht vermeiden, wurde im Gespräch deutlich.

Nicht nur wirtschaftlich hätten die Grenzregionen wie das Berchtesgadener Land mit dem Flüchtlingsstrom zu kämpfen. Kaniber setzt sich klar für eine Entlastung dieser Gebiete hinsichtlich ihrer Funktion als Erstaufnahmestellen ein. Die Doppelbelastung, resultierend aus Erstaufnahme und Flüchtlingsquote, sei unfair. »In Zukunft wird die Hälfte der Kapazitätenplätze auf die Quote angerechnet«, resümierte Kaniber ein Gespräch mit der bayerischen Sozialministerin Emilia Müller in Kreuth.

Neben der Begrenzung der Flüchtlingszahlen ist auch die Integration der Asylanten ein wichtiges Thema für die CSU-Abgeordnete. Kaniber arbeitet derzeit am Bayerischen Integrationsgesetz mit. Entscheidend sei der Zeitpunkt, zu dem mit der Integration begonnen werde, verdeutlichte sie. Eine Integration ab der ersten Sekunde sei schwierig. Im Falle einer Abschiebung sei das emotional nicht zu verantworten. Kaniber setzt sich dafür ein, die Flüchtlinge zu integrieren, sobald das Verfahren abgeschlossen ist. Wichtigster Pfeiler der Integration sei die Sprache. Hier müssten zusätzliche Lehrer eingesetzt werden. Heimische Schüler dürften nicht benachteiligt werden, warnte Kaniber. sw