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»Die Privatheit ist noch nicht beendet«

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger folgte am Montag der Einladung des FDP-Ortsvorsitzenden Armin Nowak (l.) und seines Stellvertreters Karl Kaltenberger (r.) nach Berchtesgaden. Anzeiger-Foto

Berchtesgaden - Die Bundesjustizministerin ist überzeugt, dass es für die Menschen trotz Facebook und Datenspeicherung noch ausreichend Privatsphäre gibt. Im Gespräch mit dem »Berchtesgadener Anzeiger« forderte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Montag im Hotel »Edelweiß« in Berchtesgaden aber auch mehr Transparenz, beispielsweise bei den Anbietern sozialer Netzwerke. Zu den Themen Datenschutz und Innere Sicherheit äußerte sich die FDP-Spitzenpolitikerin auch im Anschluss an das Interview im Rahmen einer FDP-Diskussionsveranstaltung im Hotel »Edelweiß«.


Frau Minister, Sie kommen gerade von der Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege in Laufen. Wie war's?

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Deren Aufgaben und vor allem diejenigen, die mit der Energiewende zusammenhängen, sind hoch interessant. Ich würde mir ja einen Kriterienkatalog wünschen, was man zum Beispiel bei der Planung von Windkraftanlagen berücksichtigen muss. Denn überall passen sie ja nicht hin. Da geht es um Abstände zu Bebauungen und Beeinträchtigungen von Flugrouten.

Könnten Sie sich denn Windkraftanlagen hier im Berchtesgadener Talkessel vorstellen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich mache ja hier keine Lokalpolitik. Ich werde mich deshalb sicher nicht einmischen und urteilen, ob hier im Berchtesgadener Land Windräder Platz hätten. Ich bin Lokalpolitikerin im Landkreis Starnberg - und da haben wir ganz begrenzt ein paar Flächen ausgewiesen, ohne dass schon feststünde, ob oder wie viele Windkraftanlagen da hinkommen. Aber es gibt einige Planungen dafür.

Ihre Kontakte zum Berchtesgadener Land sind schon seit Jahrzehnten sehr intensiv. Das liegt vor allem am früheren Berchtesgadener FDP-Vorsitzenden und heutigen stellvertretenden Vorsitzenden Karl Kaltenberger. Wie kam's?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir sind ja beide schon sehr lange in der bayerischen FDP Mitglied. Und ich hatte hier schon immer verschiedene Aufgaben, beispielsweise im Landesfachausschuss, wir sind uns auch auf Parteitagen begegnet. Und als ich 2000 erstmals in einem spannenden Rennen bayerische Landesvorsitzende wurde, da haben wir immer mal wieder darüber nachgedacht, was wir in Bad Reichenhall machen können. Es waren teilweise schwierige Situationen, wie später beim Eishallenunglück in Bad Reichenhall, bei dem auch ein FDP-Mitglied betroffen war. Da kam ich auch des öfteren zu Diskussionen hierher. Und so haben mich die Bad Reichenhaller und die Berchtesgadener halt immer wieder gerne eingeladen. Aber ich bin auch gekommen, wenn es intern was zu beraten gab.

Vor wenigen Wochen war Außenminister Guido Westerwelle ebenfalls in Berchtesgaden. Woher kommt das plötzliche Interesse der FDP-Politiker an der südöstlichsten Ecke Deutschlands?

Leutheusser-Schnarrenberger: Wir haben hier ja aktive Mitglieder und mit Sandra Sonntag ist auch eine Bundestagskandidatin aufgestellt worden. Ich freue mich sehr, dass wir eine Kandidatin haben. Ich bin ja gegen die Quote, aber Frauen, die sich einbringen wollen, haben bei uns eine sehr gute Chance. Natürlich war ich schon in der Dokumentation Obersalzberg - und das hat mich schon sehr beeindruckt. Wir brauchen ja diese Aufklärung darüber, wozu nationalsozialistische Rassenideologie fähig ist. Grundsätzlich wollen wir im Landesverband gerade diejenigen Ortsverbände, die sehr aktiv sind, unterstützen und sie regelmäßig besuchen.

Das Thema heute Abend heißt ja »Datensicherheit«. Welche persönlichen Daten würden Sie von sich denn nicht gerne preisgeben?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich gebe keine Daten von mir gerne preis, aber das lässt sich gerade als Politikerin nicht verhindern. Aber wenn ich über die Weitergabe entscheiden kann, dann habe ich damit kein Problem.

Gerade beim neuen Meldegesetz ist das aber nicht der Fall. Hier können die Kommunen Bürgerdaten weitergeben, ohne die Betroffenen vorher fragen zu müssen.

Leutheusser-Schnarrenberger: Das wird aber gerade korrigiert. Da haben wir ja einen Regierungsentwurf gehabt, der die absolute Einwilligungsregelung vorsah. Dafür haben der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und ich uns nach intensiven Diskussionen entschieden.

Aber gerade so kam es ja dann nicht.

Leutheusser-Schnarrenberger: Weil die Abgeordneten dagegengerudert haben. Und so hat man sich im Innenausschuss auf einen Kompromiss geeinigt, der zumindest besser als das geltende Recht ist, aber eben die Einwilligungsreglung nicht enthält. Und jetzt hat die bayerische Staatsregierung hier im Bundesrat vorgeschlagen, im Vermittlungsverfahren einen vernünftigen Weg zu finden.

Wie sollen sich denn Ihrer Meinung nach die Bürger in Bezug auf ihre Daten verhalten?

Leutheusser-Schnarrenberger: Zuerst sollten die Bürger bei der Kommune einmal fragen, wie es sich mit den Daten im Melderegister verhält. Man kann ja, wenn man möchte, dann Widerspruch einlegen.

Jetzt sind wir schon beim Internet angelangt. Sie haben ja über das Ministerium eine Facebook-Seite. Wie gefährlich sind denn die sozialen Netzwerke?

Leutheusser-Schnarrenberger: Natürlich haben die auch Vorteile, weil junge Leute damit weit über ihre Region hinaus kommunizieren können. Andererseits gibt es damit auch Risiken. Gerade bei den großen Anbietern wie Facebook ist viel zu wenig Transparenz gegeben. Man weiß nicht ausreichend, was mit den Daten geschieht. Es werden auch nicht alle Daten ganz sicher gelöscht, wenn man seinen Account abmeldet. Dafür gibt es in meinen Augen überhaupt keine Rechtfertigung. Und wenn ich über Facebook zu einer Party einlade, dann muss ich darüber informiert werden, was ich tun muss, damit ich nicht öffentlich einlade und das Ganze aus dem Ruder läuft. Deshalb bin ich bin für die Einführung europäischer Datenschutzstandards.

Ist denn der Zug in Richtung Datenschutz nicht schon längst abgefahren? Lässt sich der gläserne Bürger überhaupt noch verhindern?

Leutheusser-Schnarrenberger: So fatalistisch und kulturpessimistisch bin ich nicht. Aber es wird natürlich immer schwieriger. Wir haben heute die Möglichkeit, Daten mit einer riesigen Geschwindigkeit zu übertragen. Aber ich sage nicht, dass damit die Privatheit beendet ist und es nur noch Öffentlichkeit gibt. Neben europäischen Standards brauchen wir aber auch einen mündigen, aufgeklärten Nutzer.

Dann geht es heute Abend ja auch um die Innere Sicherheit. Da werden Sie am Verfassungsschutz nicht vorbei kommen. Was werden Sie dem Publikum über die derzeit viel kritisierte Einrichtung sagen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie haben wir ja gesehen, dass es gerade auch bei kleineren Verfassungsschutzämtern Defizite in der Kommunikation untereinander gibt. Deshalb kam man erst spät darauf, dass die Mordserie fremdenfeindliche Hintergründe hatte. Wir brauchen auch weiterhin Verfassungsschutzbehörden, aber wir brauchen solche, die effizient arbeiten. Da hilft es uns nicht weiter, wenn wir gerade in kleineren Ländern kleinere Einheiten mit einer Handvoll Mitarbeitern haben. Das bringt keine Effektivität. Deshalb muss man auf Länderebene versuchen, die Verfassungsschutzbehörden untereinander besser zu organisieren. Aber mit Sicherheit wird Bayern als eines der großen Bundesländer ein eigenes Verfassungsschutzamt brauchen. Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass wir ein V-Leute-Wesen haben, das nicht nur zusätzliche Informationen gebracht hat, sondern womit auch Unsicherheiten verbunden sind. Wir bräuchten auch bei den Anforderungen, die an V-Leute gestellt werden, Standards. Und wir debattieren derzeit über eine bessere parlamentarische Kontrolle.

Die Legislaturperiode in Bayern dauert noch ein Jahr, weshalb der Wahlkampf bereits begonnen hat. Mit welchen Themen wollen Sie denn die Wähler in Bayern erreichen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Natürlich ist der Datenschutz genauso wie die Innere Sicherheit ein wichtiges Thema. Schließlich waren wir es, die dafür gesorgt haben, dass es in Bayern bei der Polizei 1 000 zusätzliche Stellen gibt. Dass wir die 42-Stunden-Woche zurückgeführt haben, hat auch dazu führt, dass wir mehr Kapazität haben.

Bei den letzten Landtagswahlen in Bayern kam die FDP auf 8,0 Prozent und war damit fünftstärkste Fraktion. Wie lautet das Ziel für 2013?

Leutheusser-Schnarrenberger: Genau damit wäre ich wieder zufrieden.

Und dann geht's weiter mit Ihnen als Landesvorsitzender?

Leutheusser-Schnarrenberger: Ich bin jetzt Landesvorsitzende - und werde auch, wenn die Mitglieder es wollen, noch etwas Vorsitzende bleiben. Aber wir haben uns gemeinsam im Landesverband und im Landesvorstand die Landtagswahl und die folgende Bundestagswahl als wichtige Ziele gesetzt. Dann werden wir im Landesverband weitersehen.

Zum Abschluss noch ein lokales Thema. Die Geschäftsleute am Königssee kämpfen derzeit ums Überleben. Viele von ihnen dürfen künftig sonntags nicht mehr öffnen, weil sie nicht ausschließlich das gesetzlich vorgeschriebene Warensortiment anbieten. Ist es nicht Zeit für die Novellierung und Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes?

Leutheusser-Schnarrenberger: Mit dieser Frage laufen Sie natürlich bei uns Liberalen offene Türen ein. Wir haben ja auch die Gestaltung der Tankstellenregelung kritisiert. Es kann mir ja keiner erklären, warum Autofahrer Alkohol kaufen dürfen, Fußgänger aber nicht. Wir sind aber auch dafür, das Ladenschlussgesetz insgesamt zu liberalisieren. Wir wollen Sonn- und Feiertage zwar erhalten, aber wir brauchen Ausnahmen, wo es Tourismus gibt. Die Beschränkung auf ein gewisses Warensortiment ist doch nicht nachvollziehbar. Darf ich jetzt einen Regenschirm oder eine Mütze verkaufen oder nicht? Wir drängen auf eine Gesetzesänderung. Leider ist aber unser Koalitionspartner CSU bei diesem Thema gespalten, sonst hätten wir es schon lange in Angriff nehmen können. Eine Änderung ist halt für das Überleben dieser Geschäftsleute dringend geboten, vor allem in einer Tourismusregion. Wir werden das Thema jedenfalls zum Gegenstand von Gesprächen auch mit unserem Koalitionspartner machen. Der Ministerpräsident hat ja gesehen, dass hier Aussitzen nicht geht. UK