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»Die SPD sollte die GroKo als große Chance begreifen«

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Karin Hintermayer weiß genau, wo sie ihr Kreuz beim SPD-Mitgliedervotum machen wird. Schließlich bewertet sie das Programm einer künftigen Großen Koalition überwiegend positiv. (Foto: Kastner)

Bischofswiesen – Karin Hintermayer blickt stets kritisch auf die Dinge. Auch die eigene Partei macht es der Bischofswieserin, die 30 Jahre lang eine der tragenden Säulen der SPD im Landkreis Berchtesgadener Land war, nicht immer recht. Doch mit dem Programm, das CDU, CSU und SPD als Grundlage für eine mögliche Große Koalition (GroKo) erarbeitet haben, ist die pensionierte Lehrerin und Bundesverdienstkreuzträgerin hochzufrieden. »Die SPD sollte eine Regierungsbeteiligung als große Chance begreifen, zu zeigen, dass sie die geschmiedeten Pläne zielgerichtet umsetzen kann«, sagt die ehemalige Fraktionssprecherin in Kreistag und Gemeinderat. Beim aktuell laufenden Mitgliedervotum wird Karin Hintermayer deshalb für eine Große Koalition stimmen.


Durchaus nachvollziehbar ist für Karin Hintermayer der nach der Wahlniederlage zunächst gefasste SPD-Entschluss, in die Opposition gehen zu wollen. »Man hätte unverwässerte Politik für den Bürger machen können. Aber vielleicht hätte man das nicht gleich so laut hinausposaunen sollen.« Jedenfalls sei es auch für sie völlig überraschend gewesen, dass die FDP die Jamaika-Verhandlungen »aus mir immer noch unbekannten Gründen« platzen ließ. Umso positiver sieht es die Bischofswieserin, dass die SPD nach einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann »konstruktiv mit der CDU und CSU in Verhandlungen eingetreten ist«. Dabei habe man sich nicht von den »peinlichen Zwischentönen« aus den Reihen der CSU irritieren lassen.

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In Anbetracht der aktuellen politischen Entwicklung mit einer fortlaufenden Stärkung der AfD hält Karin Hintermayer eine Regierungsbeteiligung der SPD für besonders wichtig. »Große Teile der Bevölkerung haben das Gefühl, dass ihre Probleme nicht zur Kenntnis genommen werden. Sie fühlen sich an den Rand geschoben«, sagt die Bischofswieserin. Vor dem Hintergrund der Europapolitik, in der es zumeist um Milliardenbeträge geht, überhöre man die Sorgen der kleinen Leute, »die sich beispielsweise kein zweites Kind leisten können, weil sie nicht einmal eine entsprechende Wohnung haben«.

Mieterschutz und Familienstärkung

Genau hier greift nach Ansicht Karin Hintermayers das Programm der Großen Koalition. 2 Milliarden Euro sollen zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau fließen, der Mieterschutz gestärkt werden. Auch den Familien soll zusätzliche Unterstützung zukommen. »Es darf nicht sein, dass viele Alleinerziehende an der Armutsgrenze leben«, so die Bischofswieserin. Verbesserungen soll es hier durch einen höheren Kinderzuschlag, durch das Baukindergeld oder durch den Ausbau von Ganztagsschulen geben.

Profitieren werden von dem Programm nach Ansicht Karin Hintermayers auch die Rentner, denen man eine Anhebung des gesetzlich garantierten Rentenniveaus bei gleichzeitiger Stabilisierung der Beiträge verspricht. Und alle Selbstständigen sollen eine Alterssicherung bekommen. »Es gibt aktuell zu viele verarmte Rentner«, weiß die Sozialdemokratin und verweist darauf, dass viele auch im hohen Alter noch arbeiten oder zur »Tafel« gehen müssten. Und dann spricht Karin Hintermayer noch den Arbeitnehmerschutz an, bei dem die SPD in den Verhandlungen auch Erfolge habe erzielen können. So soll das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder zur Regel werden. Für wichtig hält es die Bischofswieserin aber auch, dass der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn tatsächlich bezahlt wird. »Da muss es mehr Kontrollen geben.« Und für die Betreuung pflegebedürftiger Menschen muss nach Ansicht der langjährigen Kommunalpolitikerin ebenfalls mehr getan werden. »Die im Programm erwähnten 8 000 zusätzlichen Pflegekräfte reichen bei weitem nicht aus.«

Bürgerversicherung als »Fernziel«

Dass sich die SPD mit ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnte, hält Karin Hintermayer für nicht weiter schlimm. »Viele Bischofswieser, mit denen ich gesprochen habe, wissen ja nicht einmal, was das ist«, sagt die Sozialdemokratin. Sie hält die Bürgerversicherung zwar für durchaus sinnvoll, betrachtet ihre Einführung aber eher als »Fernziel«. Da hält sie beispielsweise den Klimaschutz für viel wichtiger. Und gerade da sieht Karin Hintermayer Versäumnisse ihrer Partei. »Im Rahmen der letzten Großen Koalition hat sich die SPD von den Klimazielen weit entfernt, da hat man sich nicht mit Ruhm bekleckert.« Auch dem »Schmusekurs mit der Automobillobby« sollte man endlich eine Absage erteilen, die gesamte Lobbyarbeit müsse transparenter werden. Und Karin Hintermayer fordert ein resoluteres Auftreten gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan. Da sieht sie sich ausnahmsweise auf einer Linie mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich eine türkische Einmischung in den österreichischen Wahlkampf verboten hatte.

»Wenn ich jetzt eine GroKo ausschließe, dann steht fest, dass die Ziele der SPD in den nächsten zehn oder fünfzehn Jahren nicht zu realisieren sind«, gibt Karin Hintermayer zu bedenken. Denn bei Neuwahlen sieht sie die Gefahr, dass die AfD noch einmal hinzugewinnt und die SPD noch weiter abstürzt. Umso unverantwortlicher hält sie die aktuelle »No GroKo«-Kampagne der Jungsozialisten mit ihrem Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert: »Es ist wichtig, eine Nachwuchsorganisation mit eigenen Ideen zu haben. Aber der Juso-Vorsitzende übersieht, dass es hier nicht um ihn selbst, sondern ausschließlich um die Bevölkerung geht.«

»Es muss immer vorwärtsgehen, man darf sich nicht auf etwas ausruhen«, betont Karin Hintermayer und meint damit insbesondere ihre eigene Partei. Es werde Zeit, dass die Politik endlich wieder ihre Arbeit aufnimmt. Ulli Kastner