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Goldene Zeiten stehen Berchtesgaden nicht gerade bevor. Aber immerhin: An die 5 Millionen Euro kann die Marktgemeinde investieren. Und dabei gleichzeitig die Schulden minimal abbauen. (Foto: Fischer)

Berchtesgaden – Es hätte so schön werden können. Kräftig investieren und gleichzeitig weiter ordentlich Schulden abbauen. Doch fünf Negativfaktoren beeinträchtigen den Haushalt der Marktgemeinde für das nächste Jahr. Vor allem die geplante Erhöhung der Kreisumlage bringt die Berchtesgadener Gemeinderäte auf die Palme. Aber immerhin: Die nötigsten Projekte hauen hin. Deshalb stimmte das Gremium dem Zahlenwerk von Kämmerer Richard Beer in der Jahresabschlusssitzung am Montagabend einstimmig zu.


Die einzige gute Nachricht über den Verwaltungshaushalt überbrachte der Kämmerer gleich zu Beginn: Die Einkommenssteuerbeteiligung steigt voraussichtlich auf deutlich über 3,5 Millionen Euro. Für 2015 waren noch gut 3,3 Millionen eingeplant.

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Es folgten fünf negative Faktoren. So steigen die Personalausgaben vor allem wegen Tariferhöhungen und der Neueinstellungen im Kindergarten um 316 000 Euro auf 5,9 Millionen. Außerdem sinken die Schlüsselzuweisungen auf nur 1,4 Millionen. Heuer waren es noch 1,7 Millionen. Durch die Übergabe der Abwasserbeseitigung in der Strub sowie der Abwasserbeseitigung und der Wasserversorgung in der Stanggaß an die Gemeinde Bischofswiesen spült es 2016 weniger Geld in die Berchtesgadener Gemeindekasse. Außerdem steht noch eine Vorsteuerrückzahlung von 200 000 Euro an.

Doch am meisten schimpften die Gemeinderäte über die geplante Erhöhung der Kreisumlage, also der Zahlungen, die der Landkreis von den einzelnen Gemeinden nach einem bestimmten Schlüssel erhält. Diese Umlage soll laut derzeitigen Berechnungen von knapp 3,3 auf über 3,8 Millionen Euro steigen. Allerdings ist dazu im Kreistag das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Trotz aller schlechter Vorzeichen beträgt die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt 1,5 Millionen Euro (2015: knapp 1,9 Millionen). Damit wird die Mindestzuführung – der Tilgungsbetrag für Kredite in Höhe von 1 Million Euro) dennoch deutlich überschritten.

Der Vermögenshaushalt umfasst gut 5,8 Millionen (- 500 000). Davon entfallen über 4,8 Millionen auf Investitionen und 1,071 Millionen auf Schuldentilgungen. An Krediten soll 1  Million Euro aufgenommen werden. Somit reduziert sich der Schuldenstand um 71 000 auf 20,38 Millionen Euro.

Kämmerer Richard Beer stellte auch kurz den Finanzplan bis zum Jahr 2019 vor. Demnach sind bis dahin gut 10 Millionen Euro an Investitionen geplant. Schwerpunkte sind Feuerwehr, Straßen, das Ganghofer-Parkdeck sowie Wasser- und Abwasser. Der Schuldenstand soll sich dennoch um fast 2,6 Millionen verringern.

»Wir investieren stark in den Bestand, nicht in Neubauten«, sagte Marktbürgermeister Franz Rasp (CSU) in der anschließenden Aussprache. Dabei gehe es ihm vor allem darum, die Lebensqualität der Berchtesgadener zu verbessern. Investiert werde in die Infrastruktur. Zum Beispiel Straßenunterhalt, Breitbandausbau und Kongresshausvorplatz. Erneut nicht im Haushalt sei der marode Sportplatz an der Breitwiese. Hier wolle man die Entscheidung zum Standort der Mittelschule abwarten. Wofür die Räte großenteils Verständnis zeigten.

CSU-Fraktionssprecher Sebastian Rasp ärgerte sich über die hohe Kreisumlage und fand die gestiegenen Personalkosten »mehr als heftig«. Dennoch sei die Erweiterung des Kindergartens eine richtige Investition gewesen. Das Haushaltsziel, die Schulden zu senken, habe man erreicht.

Michael Koller (FW) wünschte sich mehr Investitionen. Vor allem in die Stärkung des Arbeitsmarktes und der Arbeitgeberattraktivität. »Damit die Studenten wieder zurückkommen.« Den Stillstand im Markenbildungsprozess kritisierte Koller zwar, fand es ab prinzipiell gut, dass Touristiker und Unternehmer gemeinsam ein Konzept erarbeiten. Enttäuscht sei der FW-Sprecher allerdings von der Situation der Watzmann Therme. Er könne es nicht nachvollziehen, warum man einen als Experten angepriesenen Geschäftsführer einstelle, um dann bei externen Experten ein Gutachten in Auftrag zu geben. Des Weiteren plädierte Koller für den Erhalt der Mittelschule.

Dr. Bartl Wimmer (Grüne) warf einen eher grimmigen Blick in die Zukunft. Er halte es für zweifelhaft, die Schulden in den nächsten Jahren um 3 Millionen zu senken. »Die Schuldentilgung wird trotz allgemein gutem Zinsumfeld nicht hinhauen«, sagte er. Schließlich sei man jetzt trotz guter Konjunkturphase kaum vom Schuldenberg runtergekommen.

Bartl Mittner (SPD) bedauerte, dass die Finanzlage keine größeren Investitionen zulasse. Die Kreisumlage hält er für »sehr bedenklich«. »Sie frisst die Einkommenssteuerbeteiligung auf«, sagte er. Deshalb sei die freie Spanne so schlecht wie nie. Als einzigen Lichtblick bezeichnete er die Hoffnung auf einen weiteren Schuldenabbau.

Hans Kortenacker (BBG) kritisierte abschließend den Bund dafür, dass er die Gemeinden bei den laufenden Kosten der Kinderkrippen im Stich lasse. Und den Landkreis für die Kreisumlage. »Wenn man eine gesunde Gemeinde an die Wand fahren will, bitte so weitermachen.« Christian Fischer