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Erfolg vor dem Verwaltungsgericht

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Im Rechtsstreit um die Asylbewerberunterkunft in Bischofswiesen setzte sich die Gemeinde gegen die Regierung von Oberbayern durch. Foto: Anzeiger/Pfeiffer

Bischofswiesen (kp/UK) – Erfolg für Bischofswiesens Bürgermeister Toni Altkofer: In der Feststellungsklage gegen die Nutzung des ehemaligen Hotels »Almrausch« als Asylbewerberunterkunft war die Gemeindeverwaltung am Dienstagmorgen vor dem Verwaltungsgericht in München erfolgreich, wie der »Berchtesgadener Anzeiger« gestern von Pressesprecher Florian Huber erfuhr.


Die Gemeinde hatte gegen die Regierung von Oberbayern geklagt, weil nach Gemeindeauffassung die Unterbringung von Asylbewerbern wegen der fehlenden Baugenehmigung rechtswidrig ist. Auch nach Auffassung des Gerichts stellt die Umnutzung des Hotels einen genehmigungspflichtigen Tatbestand dar. Eine solche Nutzungsänderung sei weder beantragt noch erteilt worden. Das geplante Asylbewerberheim stellt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts München eine soziale Einrichtung dar. Diese unterliege anderen Genehmigungsvoraussetzungen als ein Beherbergungsbetrieb.

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Die Gemeinde sieht sich laut Pressemitteilung »in ihrer von Anfang an vertretenen Rechtsauffassung vollumfänglich bestätigt«. Man erwarte vom Freistaat Bayern, der Regierung von Oberbayern und dem Landratsamt Berchtesgadener Land »nunmehr rechtmäßiges Handeln und die Herstellung rechtmäßiger Zustände«.

Vonseiten der Regierung von Oberbayern hieß es gestern, man warte nun erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung ab. An eine Schließung der Asylbewerberunterkunft hinter dem Panorama Park glauben Kenner der Materie ohnehin nicht – zumal unter anderem noch eine weitere Klage der Eigentümer gegen die Gemeinde aussteht. Und ab morgen gibt es neue Verantwortlichkeiten in der Gemeinde.