weather-image
13°

»Ernüchterung« nach der Wahl im Gemeinderat

3.2
3.2
Bildtext einblenden
Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Berchtesgaden (v.l.): Richard Schwab, Helmut Langosch, Michael Koller, der ehemalige 2. Bürgermeister Karl Seiberl, Rosi Plenk und 3. Bürgermeister Josef Wenig. Foto: privat

Berchtesgaden (FW) – Nach einem politisch geprägten Jahr, in dem die Bürger viermal zur Wahlurne gebeten worden waren, um ihre Stimme im Rahmen von Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen abzugeben, zog der Ortsvorsitzende der Freien Wähler Berchtesgaden, Michael Koller, auf der Jahreshauptversammlung im Allweglehen ein Resümee. Kritisch beleuchtete er vor allem die konstituierende Gemeinderatssitzung nach der Wahl und ging mit CSU, SPD und Grünen hart ins Gericht.


Zunächst wurden die Finanzen beleuchtet. Schatzmeisterin Rosi Plenk informierte über Einnahmen und vor allem Ausgaben im Wahljahr, das dem Kassenstand, wie erwartet, nicht zuträglich war. Die Gemeinderätin hatte die Kasse wie immer ordnungsgemäß geführt und wurde deshalb auch einstimmig durch die Versammlung entlastet.

Anzeige

Mit Michael Koller, Rudi Schaupp und Anton Plenk wurden drei Berchtesgadener Freie Wähler in den Kreistag gewählt, wie dem Bericht des Vorsitzenden Michael Koller zu entnehmen war. Die 18 550 Stimmen hätten für ihn selbst mit Abstand das beste Ergebnis bei den Freien Wählern im Landkreis bedeutet. Durch die engagierte Zusammenarbeit der Freien Wähler im Talkessel kämen sieben der zwölf Kreisräte aus dem südlichen Landkreis sowie fünf aus den nördlichen Gemeinden. Die Landkreis-Mitte sei leider mit keinem Sitz vertreten. »Hier besteht dringender Handlungsbedarf«, so Koller.

Nach diesen Informationen wurde in der Versammlung vorwiegend die Wahlvorbereitung und die Kommunalwahl in Berchtesgaden thematisiert. Koller reflektierte noch einmal kritisch den Wahlverlauf.

Zunächst bedankte sich der Bürgermeisterkandidat für die aktive Unterstützung, besonders bei den Kandidatinnen und Kandidaten, aber auch bei allen anderen Mitgliedern. Richard Schwab merkte an: »Wir hatten und haben Teamgeist – uns macht Gemeindepolitik Spaß, wir setzen uns gerne für unsere Bürger ein.« Während bei geringer Wahlbeteiligung die beiden Volksparteien Stimmenverluste hätten hinnehmen müssen, hätten die Freien Wähler in Berchtesgaden Stimmen hinzugewonnen.

»Wir haben unseren Beitrag zur Demokratie geleistet«, so Koller. »Die Wenigsten rechneten tatsächlich mit einem Bürgermeisterwechsel nach der Wahl, trotzdem ermöglichten wir einen spannenden und lebendigen Wahlkampf, brachten unsere Themen, Analysen und Fakten den Bürgern nahe, forderten dadurch die politischen Mitbewerber heraus und sorgten somit für eine echte Alternative.« Die Berchtesgadener Bevölkerung habe dies honoriert. Der Zuspruch sei erheblich und der Wahlkampf spannend gewesen.

»Wo war der Kampfgeist der restlichen Parteien?«, fragte Michael Koller. Nachdem man sein Wahlprogramm abgedruckt hatte, habe man es dabei belassen, den amtierenden Bürgermeister als »Wiederzuwählenden« zu empfehlen. »Ist diese pauschale Einstimmigkeit, die Freien Wähler möglichst auszuschalten und sich kritiklos an die CSU anzuschmiegen, ein gutes, verantwortungsvolles kommunalpolitisches Wirken?«, so die kritische Frage des Vorsitzenden.

Von »Enttäuschung und Ernüchterung« sprach Michael Koller auch hinsichtlich der Ereignisse im Gemeinderat nach der Wahl. Den Wählerwillen respektierend, sei bisher traditionell für das Amt des 2. Bürgermeisters stets ein Kandidat aus den Reihen der zweitstärksten Fraktion gewählt worden. »Schon vor der konstituierenden Gemeinderatssitzung hörte ich von einer Absprache unter den drei Parteien, mir keine Stimme bei der Wahl des 2. Bürgermeisters zu geben«, so Koller. Für ihn ein »höchst fragwürdiges Vorgehen«.

Daher habe sich für die Freien Wähler die langjährige, erfahrene Gemeinderätin und Geschäftsfrau Rosi Plenk für die Wahl zur 2. Bürgermeisterin zur Verfügung gestellt. »Kaum zu glauben, dass ihr CSU, SPD und Grüne in der vorangegangenen Diskussion das Format zu diesem Amt absprachen. Noch weniger, dass sie keine einzige Stimme dieser drei sich abgesprochenen Parteien in einer geheimen Wahl erhielt«, empörte sich Michael Koller. Die historische Chance, zum ersten Mal eine Frau als 2. Bürgermeisterin zu installieren und damit ein Signal zu geben, dass auch die Berchtesgadenerinnen in der Politik angekommen sind, sei somit vertan gewesen. »Ob dieses Gebaren dem Wählerwunsch entspricht, sei dahingestellt. Die Stimmverteilung zeigt ein anderes Bild«, bemerkte Koller. Anerkennend erwähnte Koller das »stets objektive und faire Verhalten« der Berchtesgadener Bürgergruppe um Gemeinderat Hans Kortenacker.

Die Freien Wähler wollen nun nach den Worten Kollers ihr im Wahlkampf aufgestelltes Programm verfolgen und mit dem 3. Bürgermeister Josef Wenig konstruktiv im Gemeinderat mitarbeiten. Abschließend dankte der Vorsitzende Michael Koller den langjährigen Gemeinderatsmitgliedern Karl Seiberl und Jürgen Reiner für ihre geleistete Arbeit zum Wohle Berchtesgadens.