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»Es ist verboten, seine Ehefrau zu schlagen«

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Dr. Stefan Poller, Richter am Amtsgericht Laufen (l.) und Dr. Klaus Burger, Direktor des Amtsgerichts, erklärten syrischen Flüchtlingen die Grundlagen des deutschen Rechtssystems. (Foto: Voss)

Schönau am Königssee – Dr. Stefan Poller, Richter am Amtsgericht Laufen, hat am Mittwochnachmittag syrischen Flüchtlingen das deutsche Rechts- und Wertesystem nähergebracht. Schwerpunkte waren die Themen: Gleichberechtigung von Mann und Frau, auch in der Ehe, das Verbot von Paralleljustiz und die Trennung von Religion, Glaube und Staatsgewalt. Der Sinn dahinter ist laut Dr. Klaus Burger, Direktor des Amtsgerichts, den Menschen mit hoher Bleibeperspektive die Integration zu erleichtern. Die Flüchtlinge selbst kamen auch zu Wort. Ihr einhelliger Wunsch: »Wir wollen ein Teil dieser Gesellschaft werden und uns einbringen.«


Vier der großen Tische im Aufenthaltsraum des ehemaligen Hotels Tauernhof waren besetzt. Familien, junge Männer und Frauen warteten darauf, dass die beiden Männer im Anzug die Veranstaltung eröffnen. Einer von ihnen ist Dr. Klaus Burger, Direktor des Amtsgerichts Laufen. Burger ergriff das Wort, begrüßte die Flüchtlinge und erklärte: »Die Veranstaltung Rechtskunde soll Ihnen auf Initiative unseres Justizministers Professor Dr. Bausback die Grundprinzipien unserer Rechts- und Werteordnung vermitteln und damit Ihre Integration erleichtern.« Bei diesem langen Satz musste er Pausen einlegen, damit der Dolmetscher alles ins Arabische übersetzen konnte.

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Die Zuhörer lauschten aufmerksam und konzentriert. Offensichtlich wurde der Unterricht ernst genommen. Das wurde auch später klar, als Richter Dr. Stefan Poller den Flüchtlingen die Frage stellte: »Was erwarten Sie in Deutschland?« Die häufigsten Antworten: »Ich will hier in Sicherheit leben.« Oder: »Ich will ein Teil dieser Gesellschaft werden.« Mehrere Männer sagten: »Ich will nicht auf Kosten anderer leben. Ich möchte arbeiten und selbst für meinen Lebensunterhalt aufkommen.« Ein junger Syrer antwortete Dr. Poller: »Meine Schwester und ich mussten fliehen. Unsere Universitäten wurden außerdem geschlossen und wir wollen hier fertig studieren.« Der ältere Sohn einer Familie betonte: »Wir Syrer bezahlen den Preis für etwas, das wir nicht angefangen haben.« Aber fast alle äußerten: »Wir wollen uns in die Gesellschaft integrieren.«

»Wir wünschen Ihnen das Beste«

Der Direktor des Amtsgerichts, Dr. Klaus Burger, ließ vom Dolmetscher übersetzen: »Wir heißen Sie hier in Deutschland willkommen.« In der Folge wurde er konkreter: »Wir wünschen Ihnen das Beste, wir erwarten aber, wie dies im Übrigen jeder andere Aufnahmestaat erwarten würde, dass Sie die wesentlichen Fundamente unserer Rechtsordnung kennen, akzeptieren und sich mit unseren Grundwerten identifizieren.« Die Asylbewerber sollen gefördert, aber auch gefordert werden. »Nur so kann Integration gelingen.«

Der Ton der Ansprache war nicht verhätschelnd, sondern eher etwas rau: »Sie werden hier nicht darüber informiert, wo es den günstigsten Handyvertrag gibt, oder wann und wo man eine Arbeit aufnehmen kann, oder über komplizierte aufenthaltsrechtliche Fragen.« Die Blicke klebten am Dolmetscher, der mit viel Gestik und Mimik seine Übersetzung untermalte. Im Publikum wurde nicht getuschelt, die kleinsten Kinder schliefen, die etwas größeren saßen still. Nur von draußen drang Kinderlachen herein, wo die Buben Fußball spielten.

Anschließend erläuterte Dr. Burger die drei Hauptpunkte, die den Syrern am Mittwochnachmittag erklärt werden sollten: »Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Das bedeutet, Strafverfolgung und Rechtsprechung obliegen dem Staat. Selbstjustiz ist verboten und wird verfolgt.« Der zweite Punkt betraf die strikte Trennung von Religion, Glaube und Staatsgewalt. »Wir schreiben den hier lebenden Menschen nicht vor, ob sie eine Religion und welche sie auszuüben haben.« Darüber, was Recht ist, entscheide der Staat, nicht ein »Imam oder Friedensrichter oder Chef eines ethnischen oder verwandtschaftlichen Clans«.

Dr. Burger kam zum dritten Punkt: Die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau – auch in der Ehe. Dazu gibt es eine traurige Vorgeschichte. Im Tauernhof kam es bereits zu einem schweren Fall von sexueller Gewalt zwischen einem Mann und seiner Ehefrau. Der Mann sitzt laut dem Direktor wegen dringenden Tatverdachts in Haft.

»Es gibt kein Bestimmungsrecht über den anderen«, sagte der Jurist mit einem mahnenden Unterton. Die religiösen Vorgaben bestimmen in Deutschland nicht, welche Rechte und Pflichten eine Frau im Rechts- und Eheleben hat, so der Amtsgerichtsdirektor. »Das heißt auch, dass es verboten ist, seine Ehefrau zu schlagen oder den Aufenthaltsort seiner Frau gegen ihren Willen zu bestimmen.« Mit einem Schmunzeln fügte Burger noch hinzu: »Natürlich darf auch die Frau ihren Mann nicht schlagen.« Es folgte ein spezieller Hinweis: »Es ist verboten, eine Frau in unsittlicher Absicht zu berühren. Wenn Sie von einer Frau angelächelt werden, ist das keine Aufforderung für sexuelle Handlungen.«

Der Direktor erklärte den Syrern weiter, dass sie Anweisungen von einer weiblichen Polizeibeamtin, Richterin oder der Einrichtungsleiterin – im Tauernhof ist das Nadine Spörl – zu folgen haben.

»Kein Misstrauen«

Zum Abschluss seiner Ansprache wollte Dr. Burger Mitgefühl äußern: »Wir wollen Ihnen mit dieser Veranstaltung kein Misstrauen entgegenbringen. Wir wissen auch, was Sie erlebt und erlitten haben. Wir wollen und müssen Ihnen in ihrem eigenen Interesse unsere Rechts- und Werteordnung aus Richterhand näherbringen.« Und im Hinblick auf das Misstrauen zu Polizisten und der staatlichen Gewalt: »Wir werben damit auch um Vertrauen in die deutsche Justiz, die unabhängig ist und nur an Recht und Gesetz gebunden ist.«

Danach begann Dr. Stefan Poller seine Ansprache. Der erste Hinweis: »Sie können Ihre Jacken ausziehen, das wird ein paar Stunden dauern.« Er verteilte Papierstöße mit je 41 zusammengehefteten Blättern, in denen die deutschen Rechtsgrundlagen stehen, auf arabisch. Nach einem kurzen Film zur Demokratie ging der Unterricht los. Diese Art Rechtskunde-Unterricht gibt es nun überall in Bayern. Annabelle Voss