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Fällt die Straßenausbaubeitragssatzung?

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Würde die Königsseer Straße ausgebaut, kämen auch Kosten auf die Anlieger zu. Berchtesgadener Bürgergruppe, Grüne und Freie Wähler sprechen sich daher gegen eine Straßenausbaubeitragssatzung aus. (Foto: Archiv/Pfeiffer)

Berchtesgaden – Eine Straßenausbaubeitragssatzung soll es in Berchtesgaden, wenn es nach Berchtesgadener Bürgergruppe, Freien Wählern und Grünen geht, nicht mehr geben. Die Verwaltung des Marktes wurde beauftragt, die Voraussetzungen der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung, die 2011 in Kraft getreten war, zu prüfen.


In einem Schreiben an den Markt heißt es, dass »hilfsweise initiativ eine bayernweite Lösung angeregt werden« soll. Bis zu einer Klärung respektive Aufhebung der Satzung sollen keine Ausbaubeiträge erhoben werden. »Wir wollen die Straßenausbaubeitragssatzung so schnell als möglich aufheben«, sagt etwa Michael Koller von den Freien Wählern in Berchtesgaden. Die Gebühr sei eine »ungerechte Belastung«, die vor allem jene trifft, die ein großes Grundstück an einer Straße haben. Anteilsmäßig müssen sich Grundstückseigentümer am Ausbau oder der Erneuerung einer Straße beteiligen.

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In Berchtesgaden stehen mehrere Vorhaben an, Straßen, die straßenausbaubeitragspflichtig sind, zu sanieren. So hätte etwa die Königsseer Straße umgestaltet werden sollen, verbunden mit hohen Kosten, die man den zahlreichen anliegenden Eigentümern aber nicht zumuten möchte. »Daher werden die Straßenmaßnahmen immer weiter in die Zukunft verschoben«, sagt Michael Koller. Die Begründung liefern die Parteien in ihrem Schreiben gleich mit: So seien Straßen einer unterschiedlichen Nutzungsintensität unterworfen, was zu einer unterschiedlich langen Lebensdauer führt. Daher sei eine tatsächliche Beweislast für die »Abnutzung und deren Verursachung« nur schwer zu erbringen. Infolge der »Unvergleichbarkeit« von Straßen wird für jede Straße eine Einzelfallentscheidung getroffen. »Dies führt im Ergebnis zu untragbaren Ungerechtigkeiten in ein und derselben Kommune.«

Die Straßenausbaubeitragssatzung könne zu »erheblichen Belastungen einzelner Anlieger führen, die bis zur Existenzbedrohung reichen können«, heißt es im Schreiben an die Marktverwaltung. Straßen seien Aufgabe der Gemeinden, sagt Hans-Jürgen Kortenacker von der Berchtesgadener Bürgergruppe. Wer für eine Beschädigung verantwortlich ist, könne am Ende niemand sagen. Außerdem gebe es zahlreiche Beispiele anderer Kommunen, bei denen einwohnerfreundlichere Lösungen gefunden wurden. Kilian Pfeiffer