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Kontrolle des Nachtfahrverbots am Festplatz bei Bad Reichenhall.
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Teilnehmer des Gespräches an der B 21 in Schneizlreuth (v.l.): Ulrich Scheuerl, Gabi und Wolfgang Öhlschuster, Franz Enzensberger, Fritz Grübl, Christian Erber, Peter Zitzelsperger und Dr. Peter Holländer. (Fotos: Werner Bauregger)

Fahrverbote für Lkw nur Strohfeuer?

Berchtesgadener Land – Auch bei den Bürgerinitiativen (BI) entlang der B 20 und B 21 in Piding, Marzoll, Bad Reichenhall, Karlstein und Schneizlreuth, zusammengeschlossen im »Bündnis Transit«, kamen die Ankündigungen von Ministerpräsident Markus Söder über Sperrungen der Ausweichstrecken entlang der A 8 und A 93 für Lkw über 7,5 Tonnen an Blockabfertigungstagen in Tirol sehr überraschend. Bemerkenswert finden die Akteure, dass der Ministerpräsident hier zum ersten Mal von »Schutz der belasteten Bevölkerung« gesprochen hat. Bei einem Austausch von Vertretern der Bürgerinitiativen wurde diese Maßnahme als längst fälliger Schritt gesehen.


Allerdings gebe es nach wie vor viele Fragezeichen. Zum einen ist noch völlig unklar, wie lange die entsprechenden Kontrollen während der Blockabfertigung an den Autobahnausfahrten durchgeführt werden, oder ob diese zeitlich begrenzt sind. Die selbe Frage ergebe sich in Sachen Einhaltung des geltenden Nachtfahrverbotes zwischen 22 und 6 Uhr im Kleinen Deutschen Eck. Auch hier kündigte das Landratsamt an, dies wöchentlich einmal, plus einer zusätzlichen Schwerpunktkontrolle, überprüfen zu wollen. Ob dauerhaft, oder nur für einige Monate, ist auch hier offengeblieben. Die Akteure der BI hoffen, dass die Maßnahmen keine »Wahlversprechen« sind, sondern als langfristige Lösungen ausverhandelt werden.

Für Aufregung hatte auch eine Äußerung des Verkehrsministers Christian Bernreiter in Schreiben an die beiden Sprecher der BI, Peter Schmid in Laufen und Ulrich Scheuerl in Bad Reichenhall, gesorgt. Bernreiter hatte sich zwar für eine stärkere und ausgeweitete Kontrolle des Nachtfahrverbots ausgesprochen, erwähnte aber gleichzeitig, dass mit Österreich über eine »mögliche Harmonisierung des Endes des Nachtfahrverbots« verhandelt wird.

Auf Nachfrage des Schneizlreuther Bürgermeisters Wolfgang Simon erklärte das Verkehrsministerium, dass es nicht Ziel sei, das hier geltende Nachtfahrverbot auf 5 Uhr zu verkürzen, sondern das Verbot in Österreich auf 6 Uhr zu verlängern. Mit großem Unverständnis reagierten die BI-Vertreter auch auf die Mitteilung des Straßenbauamtes und des Landratsamtes, aus den Messergebnissen der seit Februar an der B 21 in Schneizlreuth installierten Seitenradargeräten keine Auswertungen zum Zeitraum des Nachtfahrverbotes liefern zu können. Dies soll nun mit Nachdruck noch einmal eingefordert wer-den, da es sich hier um Zahlen von großen öffentlichen Interesse handelt und die Bevölkerung ein Recht auf die Veröffentlichung hat. Dass es im digitalen Zeitalter nicht möglich sein sollte, spezifische Daten auszuwerten, wäre aus Sicht der BI ein Armutszeugnis.

Die Politik soll weiter aufgefordert werden, auf die Landesregierungen in Salzburg und Tirol einzuwirken, geltende Verbote für den Transitverkehr, etwa zwischen Unken und Lofer, oder das geltende Nachtfahrverbot in Österreich konsequent zu kontrollieren. Mit solchen Maßnahmen könnte bereits ein großer Teil des Transitverkehrs zwischen Wörgl und Salzburg eingedämmt werden. Ins Visier sollten auch die vielen Klein-Lkw mit Anhänger genommen werden, die ebenso mit Fahrtenschreibern ausgerüstet sein müssten und auch ein Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen überschreiten. Bisher werden diese bei den Kontrollen nicht überprüft.

Thema des Treffens waren zudem die beiden maro-den Brücken über die Saal-ach (B 20) in Piding und die Weißbachbrücke in Schneizlreuth (B 21). Die Vertreter der BI sehen eine eventuell notwendige Sperrung in Schneizlreuth aber nur als zeitliche »Lösung« der Transitproblematik an, die allerdings nicht nachhaltig wäre.

Schließlich einigte sich die BI auf einen offenen Brief an Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, Landwirtschaftsministerin und Stimmkreisabgeordnete Michaela Kaniber sowie an Landrat Bernhard Kern. Darin ersucht das »Bündnis Transit« die angesprochenen Politiker, dringend für geeignete Maßnahmen zur spürbaren Erleichterung beim Lkw-Transitverkehr zu sorgen. Weiter wird erneut darauf hingewiesen, dass die Anwohner im Kleinen Deutschen Eck seit Jahren unter dem Ausweichverkehr leiden.

Die Maßnahmen des Ministerpräsidenten für das Inntal werden begrüßt. »Wir müssen aber feststellen, dass sich die Belastungen durch weitere Zunahmen des Lkw-Transitverkehrs bei uns noch einmal verschärfen«, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Maßnahmen zum Schutz der Anwohner im Kleinen Deutschen Eck an Blockabfertigungstagen hält das »Bündnis Transit« jedoch nicht für ausreichend, da die Bevölkerung, wenn überhaupt, nur an wenigen Tagen im Jahr entlastet wird. Wirkungsvoller Anwohnerschutz könnte umgehend erreicht werden, wenn Lkw im Transitverkehr ausschließlich die A 8 oder die B 311 über Zell am See befahren würden.

Um die Situation hier im Berchtesgadener Land persönlich darstellen zu können, bittet das »Bündnis Transit« die Verantwortlichen außerdem um einen Gesprächstermin vor Ort.

Werner Bauregger