weather-image
23°

Falsche Verdächtigung oder Falschaussage?

2.4
2.4

Berchtesgadener/Laufen – Der arbeitslose Berchtesgadener wird seit zehn Jahren immer wieder straffällig. Beim Laufener Amtsgericht lagen nun neuerlich drei Anklageschriften gegen den 29-Jährigen vor. Am Ende der Verhandlung blieb noch der Vorwurf der falschen Beschuldigung oder der Falschaussage aufrecht. Ob so oder so: Das Schöffengericht entschied auf eine sechsmonatige Freiheitsstrafe – ohne Bewährung.


Irgendwann im Juli 2014 soll der Angeklagte einem Minderjährigen Marihuana zu rauchen gegeben haben. Weil sich der inzwischen 17-jährige Schüler aus Berchtesgaden in seinen Angaben bei der Polizei und der Darstellung im Zeugenstand in Widersprüche verstrickte, stellte das Gericht das Verfahren in dieser Sache ein.

Anzeige

Cannabis-Samen für das Müsli

Ein zweiter Anklagepunkt: Die Polizei hatte in der Wohnung des Angeklagten eine »Schatzkiste« mit vier Cannabis-Samen gefunden. So etwas streue er sich gelegentlich ins Müsli, behauptete der Mann, das sei »sehr eiweißhaltig«. – »Aha, ein sogenanntes Vital-Müsli«, kommentierte Vorsitzender Richter Thomas Hippler süffisant.

»So, so: Vier Samen in einer Schatzkiste«, merkte Staatsanwalt Thomas Putschbach dazu an. »Wollen Sie bei dem Schmarrn bleiben? Ich fühle mich verarscht.« Die Müsli-Geschichte werde ihm keiner abnehmen, meinte auch Verteidiger Rechtsanwalt Hans-Jörg Schwarzer zu seinem Mandanten, worauf der einräumte, vielleicht doch an einen Anbau gedacht zu haben. Gleichwohl stellte das Gericht auch dieses Verfahren wegen Geringfügigkeit vorläufig ein.

Blieb also noch eine dritte Anklage: Am 21. Juli 2014 erstattete der Berchtesgadener Anzeige bei der Polizeiinspektion Berchtesgaden. Er beschuldigte einen gewissen K., während einer Party Geldbörse und Handy einer Schülerin gestohlen zu haben. In der darauf folgenden Verhandlung nahm er den Vorwurf zurück, begründete sein Handeln mit »ziemlichem Ärger«, den er mit K. gehabt habe, und der ihm in Berchtesgaden einen schlechten Ruf eingebracht habe. »Es war Rache«, bekräftigte Anwalt Schwarzer die Angaben seines Mandanten.

Richter Hippler dagegen äußerte die Ansicht, dass die Anschuldigungen zutreffend gewesen waren, denn Handy und Geldbörse waren später tatsächlich in K.s Wohnung gefunden worden, der jedoch war in dem Verfahren freigesprochen worden.

Alkohol- und Rauschmittelproblem

Der Angeklagte selbst räumte ein, zehn Jahre lang ein Alkoholproblem gehabt zu haben. Nun aber sei er trocken, versichert er. »Aber Sie haben ein Rauschmittel-Problem«, konfrontierte ihn Hippler mit einem anderen Suchtmittel. »Selten«, räumte der 29-Jährige ein. Der Mann lebt inzwischen nicht mehr im Landkreis, sondern pflege nach eigenen Angaben seine schwerkranke Mutter, arbeite ehrenamtlich in sozialen Projekten, und sei auf Arbeitssuche.

16 Einträge finden sich für den Angeklagten bereits im Bundeszentralregister. Mehrheitlich Diebstähle und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Während der angeklagten Tat stand der Mann unter offener Bewährung. »Eine enorm hohe Rückfallgeschwindigkeit« attestierte ihm daher Staatsanwalt Putschbach und plädierte auf eine zehnmonatige Freiheitsstrafe, wahlweise wegen falscher Verdächtigung oder einer uneidlichen Falschaussage, denn »was stimmt, können wir nicht nachweisen.«

Verteidiger Schwarzer schloss sich der Darstellung Putschbachs im Wesentlichen an, hielt im Gegensatz zum Staatsanwalt eine Bewährung noch für denkbar, weil es keine einschlägige Wiederholungstat gewesen sei. Schwarzer bat um »Gnade vor Recht.« Das Schöffengericht entschied auf sechs Monate. Die Voraussetzung für eine Bewährungsfrist, eine günstige Sozialprognose, sahen die drei Richter nicht gegeben. »Sie werden seit zehn Jahren ständig straffällig, begehen die Straftat unter offener Bewährung, konsumieren Betäubungsmittel, gehen keiner beruflichen Tätigkeit nach und sind eine labile Person«, so Thomas Hippler zusammenfassend. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hans Höfer