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Fleißige Haushaltshilfen

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Verfrühtes Weihnachtsgeschenk: Der Berchtesgadener Haushalt für nächstes Jahr schaut gut aus. (Foto: Fischer)

Berchtesgaden – Runter von den Schulden, viel einnehmen und kräftig investieren: So soll ein Haushalt ausschauen. Und genau so ein schönes Zahlenwerk »schenkte« Kämmerer Richard Beer dem Marktgemeinderat zu Weihnachten. Die Freude darüber war in der jüngsten Sitzung am Montagabend deshalb relativ groß. Relativ deshalb, weil mit dem Kongresshaus-Umbau und der geplanten Sanierung der Watzmann Therme große Ausgaben anstanden beziehungsweise anstehen.


Der Kämmerer schickte seinem Haushaltsbericht folgenden Satz vorweg: »Die positiven Faktoren überwiegen.« Im Verwaltungshaushalt sind es drei. Bei der Einkommenssteuerbeteiligung bekommt der Markt heuer 3,6 Millionen Euro. Für 2017 sind 3,7 Millionen eingeplant. An Gewerbesteuer waren für 2016 2,5 Millionen Euro eingeplant. Tatsächlich werden es aber heuer rund 4,3 Millionen werden. Für 2017 sind 3 Millionen Euro eingeplant. Außerdem bekommt die Gemeinde knapp 180 000 Euro an Vorsteuereinnahmen vom Finanzamt Traunstein zurück.

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Einziger Negativfaktor sind die steigenden Personalausgaben. Die liegen an Tariferhöhungen, Nachbesetzungen im Bauhof und vor allem an den Neubesetzungen im Kindergarten. Insgesamt steigen die Personalkosten im Jahr 2017 um 341 000 Euro auf 6,2 Millionen.

Freie Spanne: 1,4 Millionen Euro

Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beträgt demnach gut 2,5 Millionen Euro. Damit wird die Mindestzuführung, also der Tilgungsbetrag der Kredite, in Höhe von 1 Million deutlich überschritten. Die sogenannte Freie Spanne beträgt gut 1,4 Millionen Euro.

Gut ist die Lage auch beim Vermögenshaushalt. Er hat 2017 einen Umfang von 6,2 Millionen Euro (+325 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr). Davon entfallen 5,1 Millionen auf Investitionen und 1 Million auf Schuldentilgungen. Eine Neuverschuldung ist nicht geplant. Bis zum Jahr 2020 sind Investitionen von 10,8 Millionen Euro vorgesehen. Den Schwerpunkt bilden Feuerwehr, Straßen, das Parkdeck an der Ganghofer-Straße, Abwasser, Wasserversorgung und Fuhrpark. Auch für diesen Zeitraum ist keine Neuverschuldung geplant. Daher wird der Schuldenstand bis Ende 2020 auf 15,2 Millionen Euro sinken. Ende 2015 waren es noch 20,5 Millionen. Das bedeutet eine Senkung von über 25 Prozent in nur fünf Jahren.

Für Marktbürgermeister Franz Rasp (CSU) schaut der Haushalt »ned so schlecht aus«. Man müsse aber die hohen Ausgaben bei der TRBK – Kongresshaus und Watzmann Therme – berücksichtigen. Dennoch ermögliche die Ausgangslage, »von dem hohen Schuldenstand runterzukommen und die Infrastruktur weiter zu verbessern«, so Rasp. Darüber freute sich auch Josef Prex (CSU). »Dass wir den Investitionsstau nach und nach aufarbeiten, ist gut«, sagte er. Der gleichen Meinung war auch Bartl Mittner (SPD).

Plädoyer für Breitwiesensanierung

Zufrieden zeigte sich auch Michael Koller (FW). Er sieht allerdings einen »unbedingten Handlungsbedarf« an der Breitwiese. Außerdem gehe ihm der Markenbildungsprozess zu langsam. Die Erneuerung der Sportanlage auf der Breitwiese nicht auf die lange Bank zu schieben, wünschte sich auch Hans Kortenacker (BBG). »Wir brauchen zeitgemäße Sportstätten«, stellte er klar.

Dr. Bartl Wimmer (Grüne) plädierte dafür, »die gute Zeit dafür zu nutzen, um vom Schuldenberg runterzukommen«. Die Entscheidung über die Sanierung der Watzmann Therme solle man gut vorbereiten und sich erst danach Gedanken über neue gemeindliche Investitionen machen. Problematisch sieht Wimmer die stark unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Talkesselgemeinden. »Die Geschwindigkeit kann nicht die des Langsamsten sein«, sagte er. Man müsse sich deshalb überlegen, wie man die »nachvollziehbare Blockadehaltung« einzelner Gemeinden lockern könne. Christian Fischer