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Fünf ehemalige Mitarbeiter erkennen Fehlverhalten des Instituts für Zeitgeschichte

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Fünf ehemalige Mitarbeiter der Dokumentation Obersalzberg klagen weiter. Nun auch gegen die Berchtesgadener Landesstiftung, den aktuellen Träger. Foto: Anzeiger-Archiv/Pfeiffer

Berchtesgaden – Die Kündigungsschutzklage der fünf ehemaligen Rundgangsleiter der Dokumentation Obersalzberg gegen das Institut für Zeitgeschichte (IfZ) wird am 21. Mai vor dem Arbeitsgericht Rosenheim, Gerichtstag Bad Reichenhall, verhandelt. Die Klage wurde gegen die Berchtesgadener Landesstiftung erweitert, wie die Rundgangsleiter in einer Pressemeldung mitteilten.


Ende Oktober wurde allen 21 Rundgangsleitern gekündigt. Der Grund sei eine »Weisung durch das Finanzministerium« gewesen, heißt es in der nun veröffentlichten Meldung, die dem »Berchtesgadener Anzeiger« vorliegt. Allerdings wurde diese Weisung vom Finanzministerium in einer schriftlichen Stellungnahme bestritten. Hintergrund der Kündigung war ein Verfahren, das die Deutsche Rentenversicherung bereits 2012 gegen das IfZ wegen des Verdachts der Beschäftigung von Scheinselbstständigen als Rundgangsleiter in der Dokumentation angestrengt hatte. Ein abschließendes Urteil im Verfahren ist noch nicht ergangen. Ein Gütetermin im Dezember letzten Jahres war ohne ein Gesprächsangebot seitens des IfZ verstrichen.

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Die verbliebenen fünf Rundgangsleiter klagen für eine Rücknahme der Kündigung aus mehreren Gründen: So sei die Kündigung nicht fristgerecht erfolgt und hätte wegen des einmonatigen Kündigungsschutzes frühestens zum 30. November ausgesprochen werden können.

Des Weiteren sei eine Rundgangsleiterin am 7. November rückwirkend zum 31. Oktober gekündigt worden. Eine rückwirkende Kündigung sei aber rechtlich nicht möglich. »Der vorgetragene Kündigungsgrund (des Instituts für Zeitgeschichte; Anm. d. Red.) entsprach offensichtlich nicht der Wahrheit«, so äußern sich die Rundgangsleiter nun in der Pressemitteilung.

Darüber hinaus erfolgte die Kündigung laut Angabe der Rundgangsleiter, ohne dass der Betriebsrat des IfZ angehört worden sei. Vonseiten des IfZ, das in München angesiedelt ist, heißt es nach Informationen des »Berchtesgadener Anzeigers«, der Betriebsrat sei nicht für die Dokumentation am Obersalzberg zuständig – wegen der räumlichen Distanz. Die Klagenden bestreiten das aber. Zudem seien die Museumspädagoginnen in der Dokumentation, nach Kenntnisstand der Klagenden, in das Münchner Institut für Zeitgeschichte vollständig eingegliedert.

Ebenso sind die Klagenden der Auffassung, dass die Rentenversicherung im Recht ist. Sie sehen sich selbst als Scheinselbstständige. Unter anderem, weil sie eine »Mindestzahl an Führungen im Jahr nachweisen oder einen Nachweis des aktuellen Fortbildungsstandes liefern« mussten, »um weiter beschäftigt zu werden«. Des Weiteren waren sie als Mitarbeiter auf dem Internetauftritt der Dokumentation aufgeführt. Den Hauptgrund dafür sehen die Rundgangsleiter aber in der »engen Bindung an die inhaltlichen Vorgaben durch das IfZ«. Allein die Ausbildung habe mehrere Monate gedauert, die Dokumentationsmitarbeiter seien vom IfZ zertifiziert und evaluiert worden. »Bei etwaigem Fehlverhalten oder nicht exaktem Vortrag nach den Vorgaben drohte die sofortige Entlassung. Dies ist mehrfach auch geschehen«, heißt es bei den Rundgangsleitern, die den »Tatbestand der Scheinselbstständigkeit erfüllt« sehen und dies nun vor dem Arbeitsgericht klären wollen.

Die fünf Rundgangsleiter, die das Arbeitsangebot der Berchtesgadener Landesstiftung nicht in Anspruch genommen haben und dieses als nicht akzeptabel bezeichnen, fordern eine Rücknahme der Kündigungen sowie eine Weiterbeschäftigung als Rundgangsleiter. Kilian Pfeiffer