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Gebühren steigen ab 1. September um 7,5 Prozent

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Rund 11 000 Euro mehr kostet nach den tariflich bedingten Lohnerhöhungen der Betrieb der Kindertageseinrichtungen in Winkl, zu denen auch der Waldkindergarten gehört. Das soll nun mit Gebührenerhöhungen um 7,5 Prozent ausgeglichen werden. (Foto: privat)

Bischofswiesen – Die Gebühren für die Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Bischofswiesen werden sich zum 1. September um 7,5 Prozent erhöhen. Das beschloss der Gemeinderat am Dienstag mit 12:8 Stimmen.


Damit werden die tariflich bedingten Mehrausgaben von rund 11 000 Euro ausgeglichen. Der Abstimmung war eine intensive Debatte über die fehlende Unterstützung der Staatsregierung, über Löhne und soziale Härtefälle vorausgegangen.

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Geschäftsleiter Rupert Walch nannte zunächst die Fakten. Die Gebühren seien letztmal zum 1. September 2016 »angepasst«, also erhöht, worden. Die kürzlich abgeschlossenen Tarifverhandlungen sähen nun eine insgesamt 7,5-prozentige Lohnsteigerung in mehreren Stufen vor, »die auf die Gebühren durchschlagen sollen«. So schlage man zum 1. September eine ebenfalls 7,5-prozentige Gebührenerhöhung vor. Bis zum 1. September 2020 soll es keine weiteren Anhebungen geben.

Als Erster sprach sich Josef Angerer (SPD) gegen die Erhöhung aus, weil sie vor allem für alleinerziehende Elternteile sehr massiv sei. Für viele sei es schwer zu verstehen, dass Geld für hohe Investitionen da ist, für solche Dinge aber nicht. Das wollte Bürgermeister Thomas Weber so nicht bestätigen, denn die früher praktizierte Kostenteilung von je einem Drittel zwischen Eltern, Zuschussgebern und Gemeinde habe sich »in den letzten Jahren enorm zuungunsten der Gemeinde verschoben«. Aktuell trage die Gemeinde bereits über 40 Prozent der Kosten. »Die knappe halbe Million, die wir zuschießen, sind uns die Kinder schon wert«, bekräftigte der Rathauschef. Eine Gebührenerhöhung um monatlich 8 Euro (halbtags) beziehungsweise 10 Euro (ganztags) hält Weber aber für zumutbar.

»Wir müssen das leider weitergeben«, konstatierte 2. Bürgermeister Thomas Resch (Freie Wähler). Seiner Meinung nach ist hier die große Politik gefragt, »die die Kommunen nicht im Regen stehen lassen darf«. Hans Metzenleitner (SPD) sah es zwar ähnlich, will die Gebührenerhöhung aber nicht mittragen. »Wir brauchen ein Umdenken«, sagte Metzenleitner. »Der Wert der vorschulischen Pädagogik muss der schulischen Ausbildung gleichgesetzt werden.« Metzenleitner regte auch an, dass die Gemeinde bei den Gebühren eine soziale Staffelung einführen könnte. Immerhin lägen andere Gemeinden bei den Gebühren deutlich unter denen in Bischofswiesen.

»Das Personal muss aber auch entsprechend entlohnt werden«, gab Bürgermeister Weber zu bedenken. Und in Bischofswiesen würden die Beschäftigten teilweise höher eingruppiert als in den anderen Gemeinden. Eine Stafflung der Gebühren nach sozialen Gesichtspunkten hält der Bürgermeister aber für »einen guten Ansatz«. Das soll überprüft werden.

Dass die Erzieherinnen nun besser bezahlt werden, freute Michael Sturm (Grüne). Zwar erkannte er, dass für manche eine 7,5-prozentige Erhöhung ein Problem darstellen könnte. »Aber lieber beschließen wir Gebührenerhöhungen in kleinen Schritten.«

»Wir verschieben doch den schwarzen Peter nur nach unten«, begründete Wolfgang Fegg (CSU) seine ablehnende Haltung gegenüber einer Gebührenerhöhung. Es sei eine Tatsache, dass die Erzieherinnen besser bezahlt werden müssten und auch mehr Personal bräuchten. Den kritischen Personalschlüssel, den Fegg schließlich ins Spiel brachte, konnte Bürgermeister Thomas Weber für die eigenen Einrichtungen allerdings nicht bestätigen. »Wir werden in Winkl wegen des Konzepts der Waldpädagogik und der damit verbundenen Qualitätsanforderung immer über dem Personalschlüssel liegen.«

Auch Josef Pletzer (CSU) plädierte gegen eine Gebührenerhöhung. Viele Familien müssten ihre Kinder in die Kindertageseinrichtungen geben, weil beide arbeiten. »11 000 Euro sollte uns das schon wert sein«, sagte Pletzer.

»Auf sozialer Schiene brauchen wir in Bischofswiesen kein schlechtes Gewissen zu haben«, unterstrich Bernhard Heitauer (CSU). Schließlich habe man in Sachen Kindergarten vorbildlich gehandelt. »Die Personalkosten schlagen aber im Haushalt jedes Jahr stärker durch«, warnte Heitauer. Eine Erhöhung sei notwendig, wenn man nicht irgendwann einen »Quantensprung« haben wolle. Ulli Kastner