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Gemeinderat Bischofswiesen zeigt bei Kindertagesstätte Winkl Einigkeit

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Viele neue Gesichter gibt es im Gemeinderat Bischofswiesen. Das Gremium will in Sachen Winkler Kindertagesstätte wieder an einem Strang ziehen und fasste am Donnerstag entsprechende Beschlüsse. Foto: Anzeiger/Schüssler

Bischofswiesen – Die Wogen rund um die Zukunft der Kindertagesstätte Winkl sind vorerst geglättet. Nach der Bischofswieser Gemeinderatssitzung vom 1. April hatte sich in Windeseile eine Bürgerinitiative gegen die geplante Übernahme der Kindertagesstätte durch die »Insula« gebildet. Wolfgang Pusch, Sprecher der Bürgerinitiative, bekam nun in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzustellen.


Das Problem sei gewesen, so Pusch, dass die betroffenen Eltern wie auch die Mitarbeiter der Kindertagesstätte von den Plänen nur aus der Zeitung erfahren hätten. Da von der Gemeinde keinerlei Informationen zu dem in nicht-öffentlicher Sitzung besprochenen Vorhaben zu erhalten gewesen seien, habe man sich unter Zeitdruck gesehen, um den »worst case« zu vermeiden: mit einem fertigen Vertrag vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. Deshalb habe man schnell eine Elternversammlung mit rund 50 Teilnehmern einberufen und binnen weniger Tage rund 1 200 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zur Übernahme der Kindertagesstätte gesammelt.

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Wie Pusch betonte, war es der Bürgerinitiative ausdrücklich nicht darum gegangen, die »Insula« zu diskreditieren; ihre Kritik habe sich an der intransparenten Verhandlungsführung der Gemeinde entzündet. Ausdrücklich dankte er Gemeinderat Hans Metzenleitner, der mit seinem Antrag, den entsprechenden Tagesordnungspunkt aus dem nicht-öffentlichen in den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vorzuziehen, »demokratische Notwehr« geleistet habe. Der Antrag wurde zwar abgelehnt, brachte die Vorgänge rund um die Kindertagesstätte aber dennoch ans Licht der Öffentlichkeit.

Konstruktives Gespräch

Am Donnerstagvormittag gab es nun ein klärendes Gespräch zwischen Vertretern der Bürgerinitiative und dem neuen Bürgermeister Thomas Weber, das beide Seiten als konstruktiv bezeichneten. Ziel der Bürgerinitiative sei es, so Pusch abschließend, mit der Gemeinde zusammen das Beste für die Kinder und die ganze Gemeinde zu erreichen.

Rupert Walch von der Gemeindeverwaltung erklärte zu dem Sachverhalt, die bayerische Gemeindeordnung sehe vor, dass ein Bürgerentscheid entfallen könne, wenn dieser durch einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss hinfällig werde. Die Verwaltung schlage deshalb vor, die Ermächtigung zum Vertragsabschluss, die dem Bürgermeister am 1. April erteilt wurde, aufzuheben. Vertragliche Vereinbarungen dürfe der neue Bürgermeister dann erst nach einem erneuten Gemeinderatsbeschluss treffen.

Lob für die Bürgerinitiative

Hans Metzenleitner, Fraktionssprecher der SPD, bezeichnete die Bürgerinitiative in seiner Stellungnahme als ein »Zeugnis für die tolle demokratische Kultur in Bischofswiesen«. Man könne sich glücklich schätzen, in Bischofswiesen zwei hervorragende Kindertagesstätten mit unterschiedlichen pädagogischen Konzepten zu haben. Thomas Weber und auch den neuen Gemeinderäten drückte Metzenleitner seinen Respekt aus. Im neuen Gemeinderat wolle die SPD eine »ordentliche Streitkultur implementieren«, wie es sie unter Bürgermeister Simon Schwaiger gegeben habe.

Paul Grafwallner als Fraktionssprecher der UBB schloss sich Metzenleitner an. Er bezeichnete es als feige, dass der geplante Trägerschaftswechsel nicht öffentlich besprochen worden sei. Die jetzige Vereinbarung sei aus seiner Sicht kein fauler Kompromiss, sondern ein »Sieg der Demokratie«.

Mehr Öffentlichkeit notwendig

Der neue Zweite Bürgermeister Thomas Resch (Freie Wähler) sprach der Bürgerinitiative seinen Respekt aus; Einmischung vonseiten der Bürger sei immer gut. Er wolle jedoch daran erinnern, dass es Ziel des Trägerschaftswechsels gewesen sei, der Kostenexplosion bei den Kindertagesstätten entgegenzuwirken. Die Notwendigkeit, in dieser Hinsicht etwas zu unternehmen, bleibe bestehen. Dabei für mehr Öffentlichkeit und Beteiligung der betroffenen Eltern und Mitarbeiter zu sorgen, halte er für den richtigen Weg.

Bernhard Heitauer, Fraktionssprecher der CSU, schloss sich Resch an, wies jedoch auch darauf hin, dass sich der Gemeinderat bei dem Beschluss vom 1. April durchaus seiner Verantwortung bewusst gewesen sei. Es sei zu keinem Zeitpunkt das Ziel des Gemeinderats gewesen, Mitarbeiter der Kindertagesstätte zu entlassen. Die Berichterstattung rund um den Trägerschaftswechsel habe sich teilweise »auf einer haarsträubenden Ebene« abgespielt.

Der Fraktionssprecher der Grünen, Michael Sturm, dankte der Bürgerinitiative für ihr Engagement. Vollauf zufrieden könne er, so Sturm, mit dem vereinbarten Kompromiss nicht sein; bei den Kindern solle nicht gespart werden. Sturm regte eine eigene Bürgerversammlung zum Thema Kindertagesstätte Winkl an.

Bürgermeister Thomas Weber bezeichnete die ganze Geschichte als »Kommunikationsproblem«. Ängsten der Bürger müsse man mit Informationen begegnen. Dass beim Thema Kindergarten weiterhin Handlungsbedarf bestehe, sei aus seiner Sicht klar.

Eltern und Mitarbeiter einbinden

Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung einstimmig zu und entzog dem Bürgermeister damit bis auf Weiteres die Ermächtigung zum Vertragsabschluss mit der »Insula«. Die Gemeinderäte Hans Metzenleitner, Josef Angerer und Paul Grafwallner zogen daraufhin ihren noch gemeinsam mit den ausgeschiedenen Ratsmitgliedern Brigitte Kurz, Dr. Werner Vietze und Karl-Heinz Repscher gestellten Antrag in dieser Angelegenheit zurück.

In einer von Gemeinde und Bürgerinitiative gemeinsam herausgegebenen Presseaussendung erklärten die Elternvertreter ihren Hauptkritikpunkt durch den neuerlichen Gemeinderatsbeschluss für ausgeräumt. Die Bürgerinitiative zog deshalb ihr Bürgerbegehren zurück. Beide Seiten seien sich einig, »gemeinsam an der Weiterentwicklung und Optimierung der Kindertagesstätte Winkl« zu arbeiten. Eltern und Mitarbeiter sollen in diesen Prozess miteinbezogen werden. Markus Schüssler