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Georg Grabner: »Sie kommen, die Zeit drängt«

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Keine Asylbewerber für das Hotel »Almrausch«? Die Regierung von Oberbayern lässt sich ein Hintertürchen offen. Und Landrat Grabner braucht den Platz. Foto: Anzeiger-Archiv/Wechslinger
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Zwei Gebäude des ehemaligen Personalwohnheims der Kreisklinik Berchtesgaden stehen leer. Platz gibt es dort viel. Fotos: Anzeiger/Pfeiffer
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Regierungspräsident Christoph Hillenbrand (l.) und Landrat Georg Grabner äußerten sich bei einer Pressekonferenz im »Haus der Berge« zur Asylproblematik.

Berchtesgaden – Allein 28 neue Asylbewerber sind am Donnerstag in das Berchtesgadener Land gekommen. Und die Zahl steigt weiterhin dramatisch, wie der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, und Landrat Georg Grabner bei einem Pressetermin am Montag im »Haus der Berge« bestätigten. 250 Asylsuchende sollen es bis Ende des Jahres werden. Was fehlt, sind Unterkünfte. Potenziell mögliche Objekte, wie etwa das Hotel »Almrausch« beim »Panorama Park«, sind wegen eines Gemeinderatsbeschlusses (»baurechtliche Gründe«) zunächst vom Tisch. Das letzte Wort scheint aber noch nicht gesprochen: Regierungspräsident Hillenbrand ließ verlauten, dass es in der Regierung von Oberbayern bereits Gedankenspiele gibt, Gemeindequoten einzuführen. Kommunen wären dann verpflichtet, eine bestimmte Anzahl an Asylbewerbern aufzunehmen. Auch Landrat Grabner sagt, dass das Bischofswieser Hotel erst noch geprüft werde. Also doch noch Chancen für Asylbewerber?


Landrat Grabner wirkt dieser Tage nicht sonderlich glücklich. Die Schwierigkeiten, die ihn plagen, sind nicht selbst gemacht, sondern von oben gesteuert. 2,4 Prozent aller Asylbewerber, die nach Bayern kommen, müssen im Berchtesgadener Land unterkommen. 180 sind aktuell hier. In Traunstein sind es etwa 400. »Aber es werden immer mehr.« Denn Tag für Tag strömen Flüchtlinge in die Erstanlaufstelle nach München. Für 500 Menschen ist diese konzipiert, aktuell wohnen 1 400 darin. »Dieses Jahr erwarten wir in Bayern 18 000, das sind 100 Prozent mehr als im vergangenen Jahr«, weiß Hillenbrand. Und natürlich müssen diese »weiterverteilt« werden. Nach Piding etwa – oder nach Berchtesgaden. Dort gibt es bereits Unterkünfte, etwa im Café Waldluft oder in der Königsseerstraße.

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Bewusstsein ausbilden

Das reicht aber nicht, denn bis Jahresende sollen bis zu 70 weitere Asylbewerber vom Landkreis aufgenommen werden. Wohin mit den Personen, ist aktuell noch nicht geklärt. Im Landratsamt arbeitet man an Lösungen, steht in Verhandlungen mit Eigentümern. »Es muss sich das Bewusstsein ausbilden, dass wir die Menschen einfach aufnehmen müssen – wir haben die Verpflichtung«, sagt Grabner. Doch so mir nichts, dir nichts eine Unterkunft zu beschaffen, scheint nicht möglich zu sein.

»Drängendes Gesamtproblem«

Untergebracht sind die Asylbewerber bisher in Ferienwohnungen, Pensionen, in angemieteten Häusern. Wichtig ist zudem die Infrastruktur. Die Menschen müssen ohne Weiteres zum nächsten Supermarkt kommen, dürfen nicht von der Außenwelt abgeschnitten sein. Regierungspräsident Hillenbrand sagt, dass man es hier mit einem »drängenden Gesamtproblem« zu tun habe, mit einer »Herausforderung« für alle Beteiligten – auch im Berchtesgadener Land.

Denn überall dort, wo Möglichkeiten der Unterbringung bestehen, offenbaren sich Gegner. Anwohner, die Bedenken äußern. Laut Landrat Grabner seien diese aber unbegründet. Denn Probleme gehen von den Asylbewerbern keine aus. »Das ist eine ganz andere Klientel als damals«, sagt der Landkreis-Chef, der Unterstützung von allen Seiten braucht. Denn wenn die Regierung von Oberbayern dem Landkreis Asylbewerber zuweist, muss Grabner schon die Lösung parat haben. »Wir denken Monate voraus«, sagt er. »Wir müssen heute schon wissen, wie die Situation Anfang nächsten Jahres im schlimmsten Fall sein wird.«

Allerdings ist dahin gehend kaum etwas geklärt. In Bischofswiesen etwa gibt es ein potenzielles Gebäude, ein ehemaliges Hotel, das »Almrausch«. Baurechtliche Gründe waren es, warum CSU- und Freie Wähler-Fraktion in der jüngsten Gemeinderatssitzung der Errichtung einer Asylbewerber-Sammelunterkunft die Zustimmung mit 12:7 Stimmen verweigerten, nachdem über den Bad Reichenhaller Rechtsanwalt Friedrich Hötzendorfer eine Änderung des Bebauungsplanes beantragt worden war. Ohne Erfolg – bislang.

»Hotel ist nicht geeignet«

Bischofswiesens Bürgermeister Toni Altkofer (Freie Wähler) sagt dazu klipp und klar: »Der Gemeinderat hat entschieden, demokratisch.« Für ihn ist die Sache bereits vom Tisch. Beschlossen also, dass im ehemaligen Hotel, das im Besitz mehrerer Eigentümer ist, keine Asylbewerber-Unterkunft entsteht. Aus den Erfahrungen mit den weiteren Gewerbegebieten wisse man, dass Wohnen in einem solchen zu Schwierigkeiten führen könne, sagt Altkofer. »Die Rechte der Gewerbetreibenden, etwa immissionsschutzrechtliche, dürfen nicht eingeschränkt werden.« Der Charakter des Gewerbegebiets müsse geschützt werden. Man habe den klaren Entschluss gefasst, dass das Hotel als Einrichtung für soziale Zwecke nicht geeignet sei.

»Wir haben die Verpflichtung«

Für Gemeinderat Paul Grafwallner (UBB) ist das eine schwer verständliche Aussage. Grafwallner befürwortet die Ansiedlung der Asylbewerber im Hotel. »Wir haben die Verpflichtung«, sagt er. Auch der Ortsvorsitzende der Bischofswieser CSU, Thomas Weber, erkennt diese. Seine Fraktion hatte aber dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplans und der damit verbundenen Errichtung einer Asylbewerber-Sammelunterkunft kein grünes Licht erteilt. Weil rechtlich gesehen für das Hotel keine Wohnnutzung vorgesehen sei, wie Weber sagt. Weber sagt aber auch, dass alles erst abschließend geprüft werden müsse, die Sache sei »irritierend«. Kein Wunder. Zumal ein Schreiben der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern bekannt wurde, das dem »Berchtesgadener Anzeiger« vorliegt. In diesem geht es um das Baurecht und die Unterbringung von Asylbewerbern. Die Behörde informiert in diesem Schreiben zu baurechtlichen Fragen im »Zusammenhang mit der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber«.

Im Absatz über die »Nutzung von Beherbergungsbetrieben«, auch Hotels fallen darunter, heißt es: »Die Nutzung von Gästezimmern in (...) Beherbergungsstätten durch Asylbewerber ist (...) keine baurechtliche Nutzungsänderung, solange die Beherbergungsstätte das typische Gepräge eines Beherbergungsbetriebes nicht verliert.« Und weiter: »Eine Intensivierung der bisherigen Nutzung, die den Rahmen (...) nicht überschreitet, ist ebenfalls verfahrensfrei.«

Auch Turnhallen sind möglich

Händeringend sucht Landrat Grabner also nach entsprechenden Behausungen. Das ehemalige Personalwohnheim der Kreisklinik Berchtesgaden kommt nicht infrage, weil man mit den beiden leer stehenden Gebäudeteilen anderes vorhabe. Was genau? »Nichts, uns fehlt das Geld«. sagt Andreas Lange, der Geschäftsführer. Also bleiben die Gebäude weiterhin ohne Nutzung.

Grabner sagt, dass auch Turnhallen in Beschlag genommen werden könnten, wenn nichts anderes gefunden wird. »Das ist aber die letzte Lösung.« Denn noch ist er guter Dinge, zu einer »normalen« zu kommen. »Die Zeit drängt«, meint der Landrat, dessen Mitarbeiter mit der Asylbewerber-Problematik sogar so viel zu tun haben, dass das Landratsamt personell aufstocken muss.

Option in der Hinterhand

Regierungspräsident Christoph Hillenbrand sagt, dass es noch viele Gemeinden gebe, die nicht so mitspielen, wie sich das die Regierung von Oberbayern wünscht. »Außerhalb« des Landkreises befänden sich diese. Wo genau, sagt er nicht. In Bezug auf Bischofswiesen gibt er sich trotzdem wortkarg, diplomatisch. Er hat da noch eine Sache in der Hinterhand. Nur so eine Option, aber immerhin müsse auch diese durchgespielt werden. »Eine Quotenregelung für einzelne Gemeinden«, meint er. Jede Kommune hätte dann eine Verpflichtung, Asylbewerber aufzunehmen. Bislang beschränkt sich diese auf die Landkreise. Grabner zweifelt, ob so eine Regelung sinnvoll sei. In seiner Situation ist sie das aber mit Sicherheit. Kilian Pfeiffer

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