weather-image
27°
Bürger und Gemeinderat Koller werfen Bürgermeister schlechte Informationspolitik vor – Franz Rasp präsentiert neue Zahlen

Gezerre um die künftige Mittelschule

Berchtesgaden – Eine turbulente Bürgerversammlung mit emotionalen Wortgefechten zur Mittelschulentscheidung hat die Marktgemeinde Berchtesgaden hinter sich. Bürgermeister Franz Rasp musste sich am Dienstag im »Bräustüberl« vor allem gegen den Vorwurf einer schlechten Informationspolitik wehren. Kaum einer konnte verstehen, warum der Rathauschef den Mittelschulstandort den Bischofswiesern überlassen will. Doch der Bürgermeister beharrte darauf, dass sich die Talkessel-Gemeinden nicht in alte Grabenkämpfe verwickeln dürften. Und Rasp begründete seine Haltung mit neuen Zahlen.

Diese Unterschriftslisten nahm Bürgermeister Franz Rasp am Dienstag auf der Bürgerversammlung entgegen. Zahlreiche Bürger hatten sich gegen die Schließung des Mittelschulstandorts Berchtesgaden ausgesprochen. (Foto: Kastner)

Eineinhalb Stunden lang war es eine Bürgerversammlung wie jede andere. Doch dann nahm das Thema Mittelschule plötzlich immer mehr an Fahrt auf. Zunächst überreichte Yasmin Hüttner dem Bürgermeister mehrere Unterschriftslisten zum Erhalt der Mittelschule in Berchtesgaden. 347 nicht überprüfbare Unterschriften waren bei einer Online-Petition zusammengekommen, außerdem etwa 170 Unterschriften von Berchtesgadenern auf Listen, die unter anderem in vielen Geschäften ausgelegen waren. Rasp versprach, er werde die Listen auch den Gemeinderäten vorlegen.

Anzeige

Vergleich mit der Elbphilharmonie

Von »beschönigten Zahlen«, was die Investitionskosten für eine Mittelschule in Bischofswiesen betrifft, sprach eine Diskussionsteilnehmerin. Sie bezweifelte, dass die Baumaßnahmen dort billiger würden als in Berchtesgaden, zumal man ja wohl auch eine Tiefgarage für die jetzt im Innenhof stehenden Autos und auch eine neue Mensa bauen müsse. »Dem Mittelschulverband wird es dann gehen wie den Planern der Elbphilharmonie in Hamburg«, spottete die Berchtesgadenerin.

Franz Rasp weiß, dass auch die Bischofswieser bauen müssen. »Aber eine Mensa ist dort sowieso geplant, die wird halt jetzt etwas größer«, so der Bürgermeister. Und im Zuge der Neugestaltung des Ortszentrums werde ohnehin alles neu überplant. Bischofswiesen sei auch aufgrund hoher Gewerbesteuereinnahmen aus dem Pfaffenfeld eine sehr leistungsstarke Gemeinde.

Sorge macht vielen auch die geplante Nachnutzung des Schulgebäudes. »Kommen dort vielleicht Asylbewerber hinein?«, fragte eine Berchtesgadenerin, aufgeschreckt durch Kommentare in den sozialen Medien. »Die Bausubstanz könnte erhalten bleiben, man könnte dort 40 Wohneinheiten errichten, sinnvoll wäre eine gemischte Nutzung von der Wohngemeinschaft bis zur Vier-Zimmer-Wohnung«, sagte Rasp. In Zeiten großen Wohnraummangels könnte das eine gute Lösung sein. Der Rathauschef fügte allerdings an, dass der Gemeinderat hier entscheiden werde. Gleichzeitig versicherte der Bürgermeister, dass man bis dahin natürlich die entsprechenden Investitionen für den laufenden Schulbetrieb tätigen werde.

»Die Diskussion ist für den Hund«

Im Laufe der Diskussion warfen mehrere Berchtesgadener den Politikern in dieser Angelegenheit schlechte Informationspolitik vor. »Beim Flächennutzungsplan gab es frühzeitig eine Informationsveranstaltung, bei der Mittelschule habe ich das vermisst. Müssen wir uns auf so etwas künftig einstellen oder will man mit dieser suboptimalen Informationspolitik, beispielsweise auch bei der Entscheidung über die Watzmann Therme, so weitermachen?«, hieß es aus den Reihen der Versammlungsteilnehmer.

Für die fünf Bürgermeister sei es wichtig gewesen, dass über die Zukunft der Mittelschule in den Gemeinderäten diskutiert wird, erwiderte Franz Rasp. Das sei so geschehen. Außerdem hätten sich alle Gemeinderäte auch bei den Ortsbesichtigungen informieren können. Bei der anstehenden Entscheidung über die Watzmann Therme wollte Rasp allerdings ein Ratsbegehren nicht ausschließen. »Und warum gab es das nicht bei der Mittelschule?«, lautete prompt ein Zwischenruf aus der Zuhörerschaft. »Weil wir grundsätzlich eine repräsentative Demokratie haben, in der die Gemeinderäte stellvertretend für die Bürger entscheiden«, erwiderte Rasp. Ein anderer Bürger ließ seinem Frust freien Lauf: »Die Entscheidung ist doch eh längst gefallen. Die Diskussion ist für den Hund.«

Fragen nicht beantwortet

Das hielt Gemeinderat Michael Koller von den Freien Wählern aber nicht davon ab, seine bereits im Hauptausschuss vorgebrachte Kritik (wir berichteten) auf der Bürgerversammlung zu wiederholen. »Mir passt es überhaupt nicht, wie das alles ablief«, polterte Koller und rief seine im April 2015 vorgebrachten Fragen zur Mittelschule in Erinnerung, die bis heute nicht beantwortet seien. Er bezweifelte die für Berchtesgaden errechneten Investitionskosten in Höhe von 4,6 Millionen Euro und betonte, dass die Mittelschule nach einer Vorgabe der Regierung im Einzugsbereich der Grundschule liegen solle. Gespannt blickt Koller auch der Reaktion der Regierung von Oberbayern entgegen, wenn man die Schule aus dem Mittelzentrum entfernen wolle. »Jedenfalls könnten wir mit rund 250 Schülern auch in der Berchtesgadener Schule gut arbeiten«, betonte Koller. Der wiederholte seinen Vorschlag, dass Berchtesgaden den Nachbargemeinden ein Angebot machen könnte, um die Schule in Berchtesgaden zu halten. Um die bereits beschlossene Verlegung nach Bischofswiesen noch aufzuhalten, brachte Michael Koller sogar ein Ratsbegehren ins Gespräch.

Angesichts der Angriffe holte Bürgermeister Franz Rasp zum Gegenschlag aus und erinnerte an ein Protokoll aus dem Rechnungsprüfungsausschuss, das auch von Michael Koller unterschrieben worden sei. Im Rechnungsprüfungsbericht werde angeregt, dass sich die Gemeinde Berchtesgaden in Sachen Mittelschule konzeptionell mit den anderen Gemeinden abstimmen solle. »Genau das haben wir gemacht«, sagte Rasp.

Bis zu 8,8 Millionen Euro Belastung für Berchtesgaden

Der Rathauschef war diesmal auf Kollers erneuten Vorschlag, man solle den Nachbargemeinden eine Schulverbandsumlage in Höhe des Angebots der Gemeinde Bischofswiesen (1 854 Euro pro Schüler im Jahr) anbieten, vorbereitet. Denn Kämmerer Richard Beer hatte die Belastung der Marktgemeinde Berchtesgaden in diesem Fall für einen Zeitraum von 20 Jahren berechnet. Beim aktuellen Schülerstand wären dies für Berchtesgaden zusätzliche Gesamtkosten von 5,8 Millionen Euro, bei der für das Jahr 2021 prognostizierten Schülerzahl von nur noch 228 wären dies sogar über 8,8 Millionen Euro.

Franz Rasp verdeutlichte, dass die Schule Bischofswiesen deshalb saniert sei, weil sie damals Mittel aus dem Konjunkturpaket bekommen habe. »Der Hauptschulverband hat hier aber nichts verschlafen. Man hat natürlich auch einen Antrag gestellt, aber nichts bekommen«, betonte der Bürgermeister. Wenn man nun die Schüler in die unsanierte Berchtesgadener Schule hole, dann zwinge man die Gemeinde Bischofswiesen dazu, sich in den Verband einzukaufen und dann auch noch die Berchtesgadener Schule mitzusanieren, obwohl man eine eigene sanierte Schule hat. Um das zu vermeiden, habe Bischofswiesen dem Verband ein sehr günstiges Angebot gemacht.

»Nicht in alte Grabenkämpfe verwickeln«

»Wir sollten nicht nach außen hin eine Einheit bilden und uns intern wieder in alte Grabenkämpfe verwickeln«, appellierte ein sichtlich mitgenommener Bürgermeister Rasp an die Versammelten. Es falle ihm nicht leicht, gegen den Mittelschulstandort Berchtesgaden zu plädieren. »Natürlich liebe ich die Marktgemeinde Berchtesgaden, aber ich kämpfe auch für den gesamten Talkessel. Wir können stolz auf uns sein, aber wir sind halt auch nichts Besseres als die anderen.« Nach dieser emotionalen Bürgerversammlung dürfte kaum jemand frohgestimmt nach Hause gegangen sein: weder der Bürgermeister noch die Bürger.

Auf einige weitere Themen, die auf der Bürgerversammlung angesprochen wurden, kommen wir noch zurück. Ulli Kastner