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Grabner skeptisch, Flatscher »total erfreut«

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Ein Bild, das ab 12. Mai der Vergangenheit angehören soll: Grenzkontrollen bei der Einreise von Österreich, wie hier auf der Saalbrücke. (Foto: Hudelist)

Berchtesgadener Land – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Dienstagabend überraschend angekündigt, dass die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich am 12. Mai enden. Wie dies in der Praxis aussehen wird, ist indes noch unklar. Am Mittwoch verliefen die Kontrollen im Landkreis Berchtesgadener Land wie gewohnt. Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher ist »total erfreut, dass endlich wieder Normalität im grenzenlosen Verkehr eintritt«. Landrat Georg Grabner kann die Entscheidung allerdings nicht nachvollziehen. Denn es gebe nach wie vor »keine wirksamen Kontrollen der Schengen-Außengrenzen«, sagte der dem »Berchtesgadener Anzeiger« auf Nachfrage.


Wie das Ende der Grenzkontrollen im Berchtesgadener Land aussehen soll, weiß selbst die Bundespolizei noch nicht genau. »Es sind ja schon in den vergangenen Wochen weniger Beamte im Einsatz gewesen«, erklärte Bernd Robert Schulz, einer der Pressesprecher der Bundespolizei. »Die Bereitschaftspolizei der Bundespolizei wurde bereits abgezogen, Beamte, die vorher in der Möbelhalle waren, bestreifen jetzt die grüne Grenze«, so Schulz.

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Mit Unverständnis reagierte der Landrat des Landkreises Berchtesgadener Land, Georg Grabner (CSU) auf den Vorstoß de Maizières. »Es ist zu kurz gesprungen, wenn man die Grenzkontrollen nur auf die Migration verkürzt«, sagte er. Da es keine wirksame Kontrolle der Schengen-Außengrenzen gebe, seien die Kontrollen auch zur Eindämmung grenzüberschreitender Kriminalität von Bedeutung. »Man braucht sich nur einmal die Aufgriffszahlen anschauen«, betonte der Landrat. Auch im Hinblick auf die Terrorgefahr halte Grabner die Grenzkontrollen für sinnvoll. Aber man könnte sie effizienter durchführen, so der Landrat. »Bei gutem Willen hätte man schon längst zweispurige Kontrollen in Freilassing einführen können.«

Skeptisch reagierte Anna Klinger als Vorsitzende des Wirtschaftsforums Freilassing. »Ein Ende der Kontrollen wäre sehr schön, aber ich glaube es erst, wenn die Bundespolizei tatsächlich weg ist.« Verwundert sei Klinger auch deshalb, weil noch am Montag beim Besuch von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner alle Politiker bei einem Wirtschaftstreffen im Freilassinger Rathaus betont hätten, wie wichtig die Grenzkontrollen seien und das ein Ende nicht in Sicht sei.

Überrascht zeigte sich auch Freilassings Bürgermeister Josef Flatscher. »Wir haben noch am Montag ausführlich über eine mögliche zweispurige Abfertigung an der Saalbrücke diskutiert und bei einem Ortstermin uns alle Möglichkeiten angesehen.« Er sei aber dennoch »total erfreut« über die Entscheidung. »Denn es tut uns allen gut, wenn wieder Normalität einkehrt und wir wieder grenzenlos hin und her fahren können.« hud/cfs