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Gratwanderung im Außenbereich

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Entlang der Löslerstraße (oberer Bildbereich) gibt es noch unbebaute Flächen im Außenbereich. Der Gemeinderat Schönau am Königssee wird in nächster Zeit darüber entscheiden müssen, wo noch Gebäude entstehen können und wo nicht. (Foto: privat)

Schönau am Königssee – Hier ja, dort nein, ein anderes Mal wird die Entscheidung vertagt. Bei Bauvorhaben im Außenbereich tun sich die Gemeinderäte von Schönau am Königssee schwer, denn die Gesetzgebung ist oft nicht so eindeutig wie sie auf den ersten Blick erscheint. So gingen auch am Dienstag die Ansichten der Lokalpolitiker teilweise auseinander, als sie über Bauprojekte in exponierter Lage entscheiden mussten.


»Es ist eine brutale Gratwanderung: Wo geht ein Hausbau im Außenbereich und wo nicht?«, stellte Bürgermeister Hannes Rasp fest. Der versuchte zwar, den Gemeinderäten bei fünf entsprechenden Tagesordnungspunkten das Baurecht zu erklären, musste dann aber einräumen, dass die Gesetzeslage nicht immer ganz klar ist. »Und in einer Streusiedlungsgemeinde wie der unsrigen ist es halt schwer, die richtige Entscheidung zu treffen«. Bürgermeister Rasp hat eine Erklärung, wie diese Streusiedlungen entstanden sind: »Wir haben nach dem Paragrafen 35.2, der in Ausnahmefällen eine Auffüllung im Außenbereich vorsieht, halt so lange ja gesagt, bis der Siedlungscharakter da war.«

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In fünf Tagesordnungspunkten sollte der Gemeinderat am Dienstag nach dem Wunsch der Bauwerber Baurecht schaffen. Der erste Antrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses im Fischmichl-Bereich erhielt allerdings eine klare Absage. Die Gemeinderäte waren einhellig der Auffassung, dass das im Außenbereich liegende Grundstück nicht durch den Erlass einer Satzung dem Innenbereich zugeordnet werden kann. Denn das Grundstück springt aus der bestehenden Bebauung heraus und liegt in zweiter Reihe.

Nicht ganz so einig war man sich bei einer Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses und Garage am Kierngaßweg. Wenngleich es im Außenbereich den Begriff »Baulücke« nicht gibt, so stellt sich das betreffende Grundstück als solches dar. »Wir haben viele solche Außenbereichs-Grundstücke in der Gemeinde, die eventuell nach Paragraf 35.2 bebaut werden könnten«, sagte Bürgermeister Hannes Rasp. Andreas Pfnür (SPD) erklärte das Problem: »Auf den ersten Blick ist es eine Baulücke. Wir schaffen uns mit einer Genehmigung aber Bezugsfälle.« Am Ende gab es mit vier Gegenstimmen grünes Licht.

Besonders schwierig ist die Genehmigungssituation in der Löslerstraße, wo bereits mehrere Bauwerber in den Startlöchern sitzen. Aktuell ist das Gebiet im bald zu beschließenden Flächennutzungsplan noch schraffiert dargestellt. Das würde bedeuten, dass der Gemeinderat keine Möglichkeit mehr hätte, eine Bebauung durch Satzungserlass zuzulassen. Bürgermeister Hannes Rasp deutete allerdings an, dass er die Schraffur noch abwenden will.

Der aktuelle Bauantrag, bei dem es um den Neubau eines Zweifamilienhauses geht, hat allerdings nicht unbedingt etwas mit dieser Schraffur zu tun. Denn eine Genehmigung auf diesem einzigen freien Grundstück zwischen anderen Gebäuden könnte auch im Rahmen des Paragrafen 35.2 möglich sein. Dennoch votierten einige Gemeinderäte, wie Stefan Pfnür (FWG), dafür, den Antrag bis zum Beschluss über den neuen Flächennutzungsplan zurückzustellen. Dem kam das Gremium schließlich mit vier Gegenstimmen nach. Allerdings wissen die Gemeinderäte, dass sie die Bauvorhaben im Außenbereich der Löslerstraße in nächster Zeit noch beschäftigen werden. Denn nicht überall wird der Paragraf 35.2, der oft auch als »Kaugummiparagraf« bezeichnet wird, anzuwenden sein, weil die noch freien Flächen teilweise viel zu groß sind. Hier eine einheitliche Linie zu finden, wird die Herausforderung für die Lokalpolitiker sein.

Unterschiedlicher Ansicht war man auch bei einem Bauantrag, in dem es um den Neubau eines Ferienchalets mit drei Einheiten plus Wellness-Nebengebäude in direkter Nachbarschaft der Jennerbahn ging. Bürgermeister Hannes Rasp ging davon aus, dass es sich im Umfeld der Jennerbahn um Innenbereich handelt. Der wird mit dem Begriff »organisch gewachsene Siedlungsstruktur« charakterisiert. Das zu bebauende Grundstück befindet sich dort innerhalb der Flucht zweier Gebäude. Rasp glaubt deshalb, dass der Bereich ebenfalls dem Innenbereich zuzuordnen sei. Entscheiden kann das aber nicht die Gemeinde, sondern nur die Genehmigungsbehörde Landratsamt beziehungsweise im Ernstfall ein Richter. Dass er dem Antrag so oder so nicht zustimmen wird, stellte Beppo Maltan (Freie Wähler) unmissverständlich klar. »Die genannten Gebäudekanten sind durch eine Salamitaktik entstanden, das ist mir suspekt. Wenn wir nicht immer so großzügig gewesen wären, dann würde es die Gebäude dort gar nicht geben.« Der Antrag erhielt dennoch bei vier Gegenstimmen grünes Licht.

Einstimmig befürwortete der Gemeinderat dagegen die Erweiterung der Innenbereichssatzung »Holzlobstraße, Eberbichlweg, Kranzbichlweg«, wodurch ein weiteres Baugrundstück entsteht. Eine Erweiterung sei hier nicht zu befürchten, sagte Bürgermeister Rasp, weil das Gelände dahinter steile Hanglage sei. Hier war man sich ausnahmsweise einig. Ulli Kastner