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Grenzkontrollen: "Sicherheitsgewinn steht in keiner Relation zum Stauchaos"

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Grenzkontrolle
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Eine Polizistin winkt an der Anschlussstelle Bad Reichenhall der Autobahn A8 von Salzburg nach München ein Fahrzeug in die Grenzkontrollstelle. Foto: dpa/Matthias Balk
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Deutsche Urlauber auf der Heimreise werden rund um den Untersberg geschickt, wenn sie die Autobahn bei Salzburg-Süd verlassen, um den Grenzkontrollen auszuweichen. (Foto: Hudelist)

Salzburg/Walserberg – Unzumutbar für Anwohner, Verkehrsteilnehmer, Unternehmen und die Umwelt seien die bayerischen Grenzkontrollen am Walserberg, teilt uns der Verkehrslandesrat Hans Mayr in seinem Pressebericht mit.


Sollten die Grenzkontrollen weiterhin aufrecht bleiben, hat das für Salzburg weitreichende Konsequenzen, warnte am Freitagvormittag der Verkehrslandesrat Hans Mayr von der Salzburger Bürgergemeinschaft und verlangt mehr Polizisten für das Bundesland Salzburg. Die Kontrolle der Fahrverbote in den Gemeinden zieht zuviel Personal bei der Verbrechensverhütung und Verbrechensbekämpfung ab.

"Das durch die Grenzkontrollen der Bayern am Walserberg verursachte Stauchaos schädigt die Lebensqualität der Salzburger, das gilt besonders für jenen Verkehr, der von den Durchzugsrouten auf die Nebenstraßen durch die Gemeinden ausweicht. Grödig und Wals haben nun Durchfahrtsverbote an Stauwochenenden erlassen. Es ist aus meiner Sicht zu prüfen, welche Maßnahmen für Elsbethen, die Aignerstraße und die Stadt Salzburg erforderlich sind. Für die Wirtschaft und die Bevölkerung ist es unzumutbar, dass der Reiseverkehr, insbesondere auch Wohnwägen sich durch die Straßen der Stadt und der Umlandgemeinden zwängen und Hauptverursacher für unnötige Stausituationen sind. Das nun ausgesprochene Verbot, die Gemeinden zu durchfahren, macht nur durch eine strenge Überwachung der Polizei Sinn. Das dafür erforderliche Personal fehlt natürlich bei der Verbrechensbekämpfung. Daher muss Innenminister Sobotka das Polizeipersonal in Salzburg umgehend aufstocken", fordert Mayr.

Basierend auf dem ORF.at-Bericht vom 26. August 2017, in dem Innenminister Wolfgang Sobotka die Kontrollen der innereuropäischen Grenzen auf unbestimmte Zeit fordert, wies Mayr bereits vergangene Woche auf die negativen Auswirkungen der Maßnahme hin und spricht sich deutlich gegen die Instrumentalisierung dieses brisanten Themas für Wahlkampfzwecke in Deutschland und Österreich aus.

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Besonders die Stadt Salzburg und die Gemeinden Grödig, Wals und Elsbethen würden unter den Folgen der geplanten Grenzkontrollen und des daraus resultierenden Grenzverkehrs leiden. "In diesem Zusammenhang wird oft mit der Eindämmung des Schlepperwesens argumentiert, dies ist jedoch nur eine vorgetäuschte Sicherheit – Schlepper weichen auf die Nebengrenzen aus. Der Grenzvollzug mit einer Schleierfahndung an allen Grenzübergängen und auf den Autobahnen wäre in diesem Fall wesentlich sinnvoller und effektiver", teilt Mayr mit.

Neben dem vermeintlichen Sicherheitsgewinn leiden die Innenstadtgeschäfte und auch der Wintertourismus durch die fehlenden Tagesgäste aus dem bayerischen Raum. Lange Grenzwartezeiten haben zudem direkte wirtschaftliche Auswirkungen für alle Beteiligten, insbesondere für Spediteure und Transportunternehmen. Von der Umweltbelastung noch gar nicht zu sprechen.

Der propagierte Sicherheitsgewinn ist kaum bis nicht darzustellen. Schlepper die in Österreich angekommen sind und weiter nach Deutschland wollen, werden sicher nicht die Route über den Walserberg nehmen, sondern auf einen nicht kontrollierten kleineren Grenzübergang ausweichen.

Die Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen ist nur eine Problemverlagerung, primär müssen die Lebensbedingungen der Menschen in den Ursprungsländern verbessert werden, um eine nachhaltige Lösung der Situation herbeiführen zu können. Die Flüchtlingsproblematik stellt ein ernstzunehmendes Thema dar, die Sicherung der Außengrenzen ist ein wichtiger Schritt, an dem die EU bisher kläglich gescheitert ist.

Somit steht der vermeintliche Sicherheitsgewinn der innereuropäischen Grenzkontrollen in keiner Relation zu den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen und zur Belastung der Bevölkerung und der Mobilität dieser fragwürdigen Maßnahme.

Pressemitteilung der Salzburger Bürgergemeinschaft

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