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Grenzkontrollen und kein Ende

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Die Sichtkontrollen durch die Deutsche Bundespolizei finden mitten auf der Saalachbrücke statt. Auch hier gibt es zwei Spuren, die allerdings aus Sicherheitsgründen auf eine Spur verengt werden. (Foto: Hudelist)

Freilassing – Das Bundesinnenministerium hat die Grenzkontrollen erneut verlängert, bis Ende Februar. Politiker aus dem Landkreis Berchtesgadener Land fordern in diesem Zusammenhang immer wieder, dass die Kontrollen durch die Deutsche Bundespolizei bereits auf österreichischem Gebiet stattfinden sollten, weil zum Beispiel am Autobahn-Grenzübergang Walserberg oder auf der österreichischen Seite der Saalachbrücke zwischen Freilassing und Salzburg mehr Platz für eine zweispurige Abfertigung wäre. Das will aber die Bundespolizei nicht. »Wir müssen auf alle Fälle einen Verkehrstrichter machen, weil uns sonst die Autofahrer mit zu hoher Geschwindigkeit hereinfahren und dann keine Sichtkontrolle möglich ist«, erklärt Rudolf Höser, einer der Pressesprecher der Bundespolizei in Rosenheim.


Eine zweispurige Abfertigung würde zudem den doppelten Personaleinsatz bedeuten, räumt Höser ein. »Im Übrigen ist eine Kontrolle auf österreichischem Staatsgebiet durch die Deutsche Bundespolizei nicht erlaubt«. Ende Oktober hatte der stellvertretende Leiter der Bundespolizei in Rosenheim, Ludger Otto, noch erklärt, dass eine Kontrolle auf österreichischem Gebiet möglich sei. Denn: »Seit 1955 gibt es die zwischenstaatliche Vereinbarung der vorgezogenen Grenzkontrollen.« Österreichische Juristen sagen allerdings, dass diese Vereinbarung mit dem Schengen-Beitritt Österreichs am 1. Dezember 1997 hinfällig wurde.

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Auch die Wiedereinführung von Dublin III für die syrischen Flüchtlinge hat an der Kontrollstelle Freilassing noch keine Auswirkungen. »Eine Rückführung kann ja nur in ein Land erfolgen, in dem die Flüchtlinge registriert sind, aber außer in Griechenland sind sie ja nirgends registriert, und nach Griechenland darf nicht rücküberstellt werden«, so Höser. Michael Hudelist