weather-image
22°

»Grün ist das neue Schwarz – sozial ist rot«

1.8
1.8
Bildtext einblenden
Es gibt viel zu tun, auf allen Ebenen. Das wissen (v.l.) SPD-Ortsvorsitzender Thomas Jander, seine Stellvertreterin Claudia Topp, Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler, SPD-Kreisvorsitzender Roman Niederberger und Kreistagsfraktionsvorsitzender Hans Metzenleitner. (Foto: Meister)

Berchtesgaden – Die SPD orientiert sich für die Zukunft neu, was heißen soll, sie will wieder zurück zu den Orientierungspunkten, die sie als älteste unter den demokratischen Parteien Deutschlands immer ausgemacht hat. Das jedenfalls war der erste und starke Eindruck, den der Zuhörer beim Politischen Aschermittwoch der SPD Berchtesgaden und der Landkreis-SPD im Gasthof »Neuhaus« bekam. Drei engagierte Redner und Moderator Thomas Jander hielten über zwei Stunden die Zuschauer im dichtgefüllten Kleinen Saal in Atem und forderten begeisternden Beifall heraus. Die Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler, der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Hans Metzenleitner, und zum Abschluss der SPD-Kreisvorsitzende Roman Niederberger analysierten Vergangenes und warfen optimistische Blicke in die Zukunft. Niederberger nutzte die Gelegenheit, um seine Bereitschaft zur Kandidatur für das Amt als Landrat öffentlich zu bekunden.


Über die politischen Gegner wurde nicht viel geredet, auch nicht von Thomas Jander, am wenigsten über die Grünen. Nur soviel: »Grün ist das neue Schwarz, sozial ist rot.« Irgendwie, so war seinen Worten zu entnehmen, hänge sein Engagement für die SPD auch mit der AfD zusammen, bekannte Jander launig. Intensiv beschäftigt habe er sich mit der Partei am rechten Rand und feststellen müssen, dass die eigentlich gar nichts wollen, nur gegen einiges sind. Zuerst Flüchtlinge. »Wir«, so Jander, »wollen zum Beispiel Wohnungsbau«. Die AfD wisse eigentlich gar nicht, was sie wolle und habe erst recht keine Lösungen. Die SPD mit ihrer soliden, konstruktiven Politik dagegen schon.

Anzeige

Kofler: Koalition mit guter Zwischenbilanz

Exakt 138 Versprechen gibt es im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union. Davon seien 19 bereits umgesetzt, acht teilweise, 43 befänden sich in Arbeit, nur zwei müssen als gescheitert angesehen werden. Mit diesem momentanen Stand eröffnete Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler ihr Grußwort. Die Bilanz jedenfalls sei ein guter Zwischenwert, denn der Koalitionsvertrag sei noch kein Jahr alt.

Die SPD sei in Berlin der Motor der Koalition, denn von den Partnern kämen kaum Ideen. Erinnern wollte Kofler an die Einführung der Musterfeststellungsklage, an das »Gute-Kita-Gesetz«, das Teilhaberchancengesetz oder das Sofortprogramm Pflegekräfte als Beispiele aus einem wahren Füllhorn bereits »erledigter« Vorhaben. Die Auflistung spreche für sich, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. »Wir wollen den Sozialstaat gestalten«, der Bürger solle den Staat als Partner wahrnehmen, dazu gehöre Respekt für die Lebensleistung. Wer mindestens 35 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt habe, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. »Lebensleistung soll sich auszahlen.«

»Ich bin ein passionierter Europäer«, war das Bekenntnis von Hans Metzenleitner, um dann ein »Horrorszenario« auszubreiten, in dem die demokratischen Kräfte aus Bequemlichkeit die Europawahl nicht ernst nehmen könnten, dafür Europaverächter, Europahasser oder gar faschistoid Angehauchte in breiter Front ihr Gedankengut durchbrächten. »Es gilt aufzuwachen«, denn das einzigartige Friedens- und Sozialprojekt sei in akuter Gefahr. Dessen einmalige Werte gelte es gegen die Orbans, Salvinis, Gaulands und Le Pens offensiv zu verteidigen.

»Das hatten wir schon einmal«, sagte Metzenleitner und erinnerte an die Weimarer Republik. So wie in Polen und Ungarn die Gewaltenteilung sowie Presse- und Meinungsfreiheit unterhöhlt werde, habe es auch seinerzeit begonnen. In allen sogenannten rechtspopulistischen Parteien stecke jede Menge einer radikal-antidemokratischen und faschistisch kritischen Spaltmasse.

Das richte sich alles gegen ein einzigartiges Projekt: Europa. Seine Generation, sagte der »deutlich über 60-jährige« Hans Metzenleitner, sei die erste und bisher einzige, die nur in Frieden, in Freiheit und in sagenhaftem Wohlstand leben durfte. Dieses Europa sei das Beste, was den europäischen Nationen jemals widerfahren sei. Krieg sei inzwischen fast undenkbar geworden.

Das Jahrhundertprojekt Europa wäre derzeit unter starkem Beschuss, vor allem ganz von rechts. Es gäbe viele Baustellen. Vom Brexit über die Migrationsfrage bis zur künftigen Positionierung gegenüber der USA und Russland. Richtig sei schon, dass Europa die Menschen bisher nicht ausreichend vor einem wild gewordenen Kapitalismus geschützt habe, aber erst recht nicht die nationalen Regierungen. Es sei höchste Zeit, mitmenschlichen Autisten klar die Grenzen aufzuzeigen.

Bezahlbares Wohnen

SPD-Kreisvorsitzender Roman Niederberger, im Beruf Sachgebietsleiter am Finanzamt Traunstein, eröffnete seine Rede mit der Mitteilung, dass er bereit sei, für das Amt des Landrats zu kandidieren. Was mit heftigem Beifall quittiert wurde. Als Landrat wolle er sich auf verschiedenen Feldern engagieren, die seiner Ansicht nach im Argen lägen. Gut und bezahlbar Wohnen im Berchtesgadener Land sei eines davon, ein sehr wichtiges zudem. Die Mieten fräßen die Löhne auf und der fehlende Wohnraum gefährde auch die Wirtschaftsentwicklung und verhindere Selbstständigkeit und Selbstbestimmung. Wenn kein entsprechender Wohnraum vorhanden wäre, fehle es zwangsläufig auch an Fachkräften für die ansässigen Unternehmen. Die Ausdehnung des Wohnbauwerks auf den gesamten Landkreis sei eine der Konsequenzen für die Zukunft, einhergehend mit einer besseren Finanzierung.

Er habe dem Neubau eines Landratsamtes zugestimmt aus Verantwortungsgefühl für die Mitarbeiter, aber auch, weil dadurch 16 000 Quadratmeter neuer Wohnraum entstünde, der allerdings bei der Vergabe nicht durch private Hand, sondern nur über das Wohnbauwerk erfolgen müsse, forderte Niederberger. Gezielte Unterstützung der Wohnbaugenossenschaften und Hilfe bei der Gründung neuer Genossenschaften wäre begleitend durch die kommunale Politik erforderlich.

Der Verkehrsbereich, der entscheidend wäre für eine Klimawende und die konsequente Umsetzung des Mobilitätskonzepts, war ein weiterer Punkt in Roman Niederbergers Rede. Schnelle Radwege nicht nur von Bad Reichenhall nach Freilassing, sondern auch vom Königssee bis nach Laufen beispielsweise oder dichtere Taktzeiten, mehr Haltestellen und schnellere Fahrtzeiten im öffentlichen Personennahverkehr sowie endlich flächendeckende Barrierefreiheit wollte sich Niederberger als weitere Projekte im Wirken eines neuen Landrats auf die Fahne schreiben. Dieter Meister